Der Medienplatz Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im August 2019 beschlossen, ein Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung der Medien bis im Sommer 2020 auszuarbeiten. Es soll Onlinemedien und Zeitungen unterst\u00fctzen und deren Rahmenbedingungen verbessern. Zur aktuellen Situation der SRG und der 34 privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil wurde nichts kommuniziert.
Das Finanzierungsvolumen (Medienabgabe+Werbeeinnahmen) der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil entwickelt sich ebenfalls stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch sie sind von den aktuellen Umw\u00e4lzungen im Werbemarkt direkt betroffen und m\u00fcssen einschneidende Einsparungen vornehmen. Die Abgabeneinnahmen der SRG sind seit \u00fcber zwei Jahren bei 1,2 Milliarden plafoniert. Bei den konzessionierten privaten Veranstaltern (Lokalradios, Privatfernsehen) bel\u00e4uft sich der Abgabenanteil fix auf 81 Millionen Franken, dies ebenfalls ohne Ber\u00fccksichtigung der r\u00fcckl\u00e4ufigen Werbeeinnahmen.
Diese Situation k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Jahren die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags der SRG und der Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil gef\u00e4hrden. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde dem Service-public-Gedanken klar zuwiderlaufen. Am 4. M\u00e4rz 2018 hat sich das Schweizer Stimmvolk sehr deutlich f\u00fcr einen starken medialen Service public ausgesprochen. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine stabile Finanzierung - f\u00fcr die SRG und f\u00fcr die 34 privaten Anbieter mit Abgabenanteil.
Auch der Bundesrat hat im Juni 2016 in seinem Bericht zum medialen Service public festgehalten, dass er langfristig ein Finanzierungsvolumen der SRG und der regionalen Service-public-Veranstalter im bisherigen Umfang anstrebt. Es stellen sich somit folgende Fragen:
1. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, angesichts dieser Gesamtentwicklungen, neben dem sich in Arbeit befindenden Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung der Onlinemedien und Zeitungen auch die Situation der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil zu \u00fcberpr\u00fcfen?
2. Ist er noch immer der Meinung, dass das Finanzierungsvolumen der SRG und der 34 Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll?
3. Ist er gewillt, Massnahmen zur Kompensation der r\u00fcckl\u00e4ufigen Werbeeinnahmen zu pr\u00fcfen? Als wie dringlich erachtet er solche Massnahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zur Frage 1
Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 RTVG bringt der Verwaltungsrat der SRG dem UVEK die Konzernrechnung, die Jahresrechnung, den Voranschlag und die Finanzplanung zur Kenntnis. Auf Basis dieser Unterlagen ist der Bundesrat \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung der SRG im Bild.
Im Rahmen der Konzessionsverl\u00e4ngerungen wurden nebst weiteren Informationen auch die finanzielle Mittelfristplanungen 2020 bis 2023 (Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung) der Regionalveranstalter gepr\u00fcft. Somit sind auch die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Regionalveranstalter bekannt.
Der Bundesrat erachtet es zum heutigen Zeitpunkt nicht als notwendig, noch weitere Pr\u00fcfungen zu veranlassen.
Antwort zu den Fragen 2 und 3
Die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit Geb\u00fchrenanteil haben im Sommer 2019 glaubhaft nachgewiesen, dass sie f\u00fcr die Periode 2020-2023 in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen und den Betrieb zu finanzieren. Sie gingen dabei von der aktuellen Mittelzuteilung aus der Abgabe aus. Mit der Erh\u00f6hung des Abgabenanteils von 67,5 Millionen Franken auf 81 Millionen Franken ab dem 1. Januar 2019 wird das gesetzliche Maximum von 6\u00a0Prozent der Abgabe ausgesch\u00f6pft.
Die SRG hat bei der Erstellung des Budgets 2019 r\u00fcckl\u00e4ufige Einnahmen aus der Werbung und den Plafond von 1,2 Mrd. aus der Haushalts- und Unternehmensabgabe antizipiert und in der Folge die Strukturen den neuen Verh\u00e4ltnissen angepasst. Die Kosteneinsparungen erzielen ihre Wirkung allerdings teilweise mit einer gewissen Zeitverz\u00f6gerung. Grunds\u00e4tzlich muss die SRG in der Lage sein, mit einer vorausschauenden Unternehmensplanung auf Schwankungen kurzfristig reagieren zu k\u00f6nnen. Dies geh\u00f6rt zum unternehmerischen Risiko. Aktuell belaufen sich die dem Markt ausgesetzten und damit nicht garantierten Ertr\u00e4ge auf rund 20\u00a0Prozent der Gesamteinnahmen.
Der Bundesrat wird die Entwicklung der kommerziellen Einnahmen der SRG aber im Auge behalten. Gleichzeitig analysiert er die Einnahmen aus der Haushalts- und Unternehmensabgabe und legt die H\u00f6he und die Verwendung der Abgabe auch in einer langfristigen Perspektive fest, um starke Ausschl\u00e4ge zu vermeiden.
Bei der Festlegung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen ab 2021 wird der Bundesrat den mittelfristigen Finanzbedarf f\u00fcr die verschiedenen Verwendungszwecke und die Marktentwicklungen ber\u00fccksichtigen.
Seine Entscheidungen betreffend einer allf\u00e4lligen Anpassung des Plafonds aus der Abgabe wird er Mitte 2020 treffen.
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