Leistungen von \u00c4mtern, Instituten und weiteren Amts- und Dienststellen des Bundes werden in vielen Bereichen in Rechnung gestellt. Leider gibt es heute aber Bundesstellen, beispielsweise das ESTI (siehe auch Interpellation 18.4198), deren Verrechnungspraxis die peripheren Regionen und insbesondere das Berggebiet klar benachteiligen. Sie verrechnen Fahrten nach gefahrenen Kilometern und nach Zeitaufwand (Fahrzeit wird als Arbeitszeit berechnet) und nicht pauschal. Dies f\u00fchrt dazu, dass Leistungen des ESTI in peripheren Regionen deutlich teurer sind, als in den St\u00e4dten und Agglomerationen. Eine \u00c4nderung der Verrechnungspraxis w\u00e4re deswegen aus mehreren Gr\u00fcnden dringend n\u00f6tig. Erstens widerspricht diese Schlechterstellung der peripheren Regionen der Service Public Definition des Bundes. Zweitens steht diese Praxis auch in einem deutlichen Widerspruch zur Politik des Bundesrats, der mit verschiedenen Massnahmen (Regionalpolitik, Infrastrukturprojekte, Tourismusf\u00f6rderung etc.) mithilft daf\u00fcr zu sorgen, dass das Leben und Arbeiten in den peripheren Regionen und im Berggebiet m\u00f6glich bleibt und die Nachteile gegen\u00fcber den st\u00e4dtischen Zentren so gering wie m\u00f6glich ausfallen. Es stellen sich somit folgende Fragen:
1. Gibt es weitere Bundes\u00e4mter, Institute oder sonstige Amts- und Dienststellen des Bundes mit \u00e4hnlichen Geb\u00fchrenordnungen? Wenn ja, welche sind dies genau?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit keine Benachteiligung der peripheren Regionen durch effektiv verrechnete Fahrtkosten entsteht?
3. Ist er bereit in der ganzen Bundesverwaltung daf\u00fcr zu sorgen, dass k\u00fcnftig nur noch distanzunabh\u00e4ngige Fahrtenpauschalen (Kilometer und Fahrzeit) verrechnet werden?
4. Wenn nein, ist er bereit die Dienststellen in die Peripherie zu verlagern, damit auch einmal die St\u00e4dte und Agglomerationen die hohen Kosten der effektiv verrechneten Fahrkosten tragen m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, es gibt weitere \u00e4hnliche Geb\u00fchrenverordnungen wie die Allgemeine Geb\u00fchrenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1), welche unter anderem die Reise- und Transportkosten allgemein als zu verrechnende Auslagen festlegt (Art. 6 AllgGebV). Weitere Einzelbeispiele w\u00e4ren etwa die Eichgeb\u00fchrenverordnung (SR 941.298.1) und die Verordnung \u00fcber die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511).
2. Der Bundesrat kann nach Artikel\u00a046a Absatz\u00a04 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) Ausnahmen von der Geb\u00fchrenerhebung vorsehen, sofern dies durch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Dienstleistung gerechtfertigt ist (vgl. auch Art. 3b Abs. 3 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes; EleG, SR 734.0). Ein solches liegt allerdings nicht vor, wenn - wie im Elektrizit\u00e4tsbereich - die Betriebsinhaber die Verantwortung f\u00fcr den guten Zustand ihrer Anlagen tragen und f\u00fcr allf\u00e4llige Sch\u00e4den haften (vgl. Art. 20 und 27 ff EleG), womit sie ein grosses Interesse an der Minimierung der Haftungsgefahr haben. Obwohl die \u00d6ffentlichkeit ein Interesse am Schutz vor einer T\u00e4tigkeit mit erheblicher Gefahr hat, \u00fcberwiegt hier das Interesse der Betriebsinhaber.
Allf\u00e4llige Ausnahmen m\u00fcssten zudem f\u00fcr alle Geb\u00fchrenpflichtigen gelten und die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und der Wettbewerbsneutralit\u00e4t beachten. Regelungen im Geb\u00fchrenbereich eignen sich daher nicht f\u00fcr den Ausgleich regionaler Unterschiede und auch nicht als Massnahmen und Instrumente zur Unterst\u00fctzung von l\u00e4ndlichen Regionen und Berggebieten bei deren spezifischen Herausforderungen im Umgang mit dem Strukturwandel. Geeignet sind hingegen etwa die weitgehend aufeinander abgestimmten Instrumente und Massnahmen wie zum Beispiel der Finanzausgleich, die Neue Regionalpolitik (NRP) und Infrastrukturprojekte.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a046a Absatz\u00a03 RVOG und der Gerichtspraxis gilt f\u00fcr die Geb\u00fchrenfestlegung das Kostendeckungs- und das \u00c4quivalenzprinzip. So d\u00fcrfen die Geb\u00fchren nicht h\u00f6her sein als die tats\u00e4chlich zu deckenden Kosten bzw. die Geb\u00fchren d\u00fcrfen nicht in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen. Pauschalgeb\u00fchren f\u00fchren dazu, dass die vorgeschlagene Kostenreduktion f\u00fcr die Randregionen durch alle Geb\u00fchrenpflichtigen getragen werden m\u00fcsste, was im Widerspruch zum Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzip w\u00e4re.
4. Wie der Bundesrat bereits fr\u00fcher festgehalten hat, lehnt er weitere Dezentralisierungen bestehender Verwaltungseinheiten aus finanziellen Gr\u00fcnden ab. Hingegen best\u00e4tigt er seine bisherige Politik, bei der Schaffung neuer Verwaltungseinheiten auch die M\u00f6glichkeit einer Dezentralisierung zu pr\u00fcfen. Dabei bildet insbesondere die Wirtschaftlichkeit ein wichtiges Pr\u00fcfkriterium. Gleichzeitig h\u00e4lt er aber auch fest, dass regionalpolitische Massnahmen nicht prim\u00e4r mit einer Dezentralisierung der Bundesverwaltung zu verfolgen sind. Viel bedeutungsvoller sind diesbez\u00fcglich die regionalpolitischen Instrumente und Programme, die in Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt werden.
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