Der Bundesrat wird eingeladen in einen Bericht aufzeigen, welche Herausforderungen aufgrund der zunehmenden Vernetzung und steigenden Leistungsf\u00e4higkeit der Datenbanken von Bund und Kantonen hinsichtlich des Datenschutzes bestehen und ob diesbez\u00fcglich gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen angezeigt sind.
","ReasonText":"Bund und Kantone f\u00fchren mittlerweile eine un\u00fcberschaubare Zahl an Registern, Verzeichnissen, Datenbanken und Datensammlungen, die weit \u00fcber die AHV-Nummern oder \u00fcber das Zivilstandregister hinausgehen. Es gibt bislang keine \u00dcbersicht \u00fcber Art, Umfang und Vernetzung dieser Daten und welche Verwaltungsstellen auf welche Daten Zugriff haben und wie der Datenschutz im Verbund all dieser Anwendungen sichergestellt wird. Der Bericht soll dazu dienen, eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die bestehenden Datenbanken zu verschaffen und die mit der zunehmenden Digitalisierung entstehenden Herausforderungen zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund des Legalit\u00e4tsprinzips bedarf jede Datenbank einer gesetzlichen Grundlage. Darin werden etwa die Kategorien der bearbeiteten Daten, die Zwecke der Datenbank und das Auskunftsrecht geregelt. Das bedeutet, dass jede Datenbank unter Ber\u00fccksichtigung dieser Elemente ihren eigenen Zweck hat. Was die kantonalen Datenbanken angeht, ist der Bund grunds\u00e4tzlich nicht zust\u00e4ndig. Durch die Erhebung der gegenw\u00e4rtig bestehenden Datenbanken auf Stufe Bund oder Kantone liessen sich keine Schl\u00fcsse zu den Herausforderungen dieser Datenbanken f\u00fcr den Datenschutz ziehen. Dar\u00fcber hinaus sind einige dieser Herausforderungen bereits dokumentiert. So zum Beispiel im Bericht der Expertengruppe \"Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\" (https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-72083.html) oder im j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Bericht zu den Herausforderungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77514.html).
Auf Stufe Bund gew\u00e4hrleistet Artikel\u00a011a des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) eine gewisse Transparenz. Denn s\u00e4mtliche Bundesorgane m\u00fcssen ihre Datensammlungen (die Personendaten enthalten, im Sinne von Art. 3 Bst. g DSG) beim Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten anmelden. Die Datensammlungen werden auf der Internetseite www.datareg.admin.ch eingetragen und k\u00f6nnen dort abgefragt werden. Namentlich folgende Informationen sind darin aufgef\u00fchrt: Zweck der Datensammlung, Name des Inhabers der Datensammlung, Kategorien der bearbeiteten Personendaten, Kategorien der an der Datensammlung Beteiligten, Kategorien der Datenempf\u00e4nger.
Ferner ist vorgesehen, bei der Umsetzung der Revision des Datenschutzgesetzes das Vorgehen zu \u00fcberdenken, wie die erforderlichen besonderen gesetzlichen Grundlagen zum Betrieb eines Systems f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten erarbeitet werden. Durch die entsprechenden Massnahmen wird die Praxis innerhalb des Bundes besser vereinheitlicht und damit auch die Rechtssicherheit erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.
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