Das Problem des \"Littering\" ist in der Landwirtschaft bekannt. Mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen in den Kantonen und auf Bundesebene, wie beispielsweise mit der Motion Bourgeois 19.4100, wird versucht, L\u00f6sungen f\u00fcr in der Natur zur\u00fcckgelassene Abf\u00e4lle zu finden. Einer Problematik - und sie betrifft den Bund direkt - wurde mit diesen Vorst\u00f6ssen jedoch nicht Rechnung getragen. Wenn Fahrende nach wochenlangem Aufenthalt auf dem f\u00fcr sie vorgesehenen Gel\u00e4nde weiterziehen, lassen sie oft viel Abfall zur\u00fcck. Da sie ihre Arbeit in der Umgebung der Standpl\u00e4tze verrichten, bleibt ihre Ankunft nicht unbemerkt und der Zustand des Gel\u00e4ndes ist nach ihrer Abreise oft desolat. Landwirtinnen und Landwirten, welche diese B\u00f6den bewirtschaften, bleibt nichts anderes \u00fcbrig als dies hinzunehmen und auf den guten Willen der Kantone zu hoffen. Die Fahrenden fallen jedoch in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes.
1. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber Statistiken oder Informationen zu dieser Situation? Wenn nein, plant er eine Erhebung solcher Daten?
2. Werden Landwirtinnen und Landwirte im Falle eines Schadens entsch\u00e4digt? Wenn nein, wird der Bund eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer der verdreckten Gebiete in Betracht ziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das achtlose Liegenlassen oder Wegwerfen von kleinen Mengen von Siedlungsabf\u00e4llen wird als \"Littering\" bezeichnet. Es kann sowohl auf \u00f6ffentlichem als auch auf fremdem Privatgrund, wie z. B. auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, stattfinden. Littering ist prinzipiell auf ein Fehlverhalten der verursachenden Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren, was auch f\u00fcr die in der Interpellation beschriebene Situation zutrifft.
Zu 1) In der Regel werden die \"gelitterten\" Abf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Raum von den kommunalen Sammeldiensten zusammen mit dem \u00fcbrigen Strassenwischgut und den Abf\u00e4llen aus \u00f6ffentlichen Abfalleimern gesammelt. Im privatem Raum werden die Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich von den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern gesammelt und zusammen mit dem sonstigen Siedlungsabfall entsorgt. Daher werden diese Mengen nicht separat erfasst. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) verf\u00fcgt somit \u00fcber keine diesbez\u00fcglichen Statistiken. Da eine separate Erfassung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossem Aufwand verbunden w\u00e4re, ist auch in Zukunft keine geplant.
Zu 2) Siedlungsabf\u00e4lle sind gem\u00e4ss Artikel\u00a031b Absatz\u00a01 Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) von den Kantonen zu entsorgen. Somit liegt auch die Abfallbewirtschaftung in diesem Bereich ausschliesslich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die meisten Kantone haben diese Aufgabe in ihren Abfallerlassen an ihre Gemeinden delegiert.
Die Finanzierung der Entsorgung dieser Siedlungsabf\u00e4lle, zu denen auch die \"gelitterten\" Abf\u00e4lle geh\u00f6ren, muss verursachergerecht erfolgen (Art. 32a USG). Grunds\u00e4tzlich tragen die Abfallinhaber (Verursacher) die Kosten der Abfallentsorgung (Art. 32 Abs. 1 USG). Nur in Ausnahmef\u00e4llen, wenn ein Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunf\u00e4hig ist, tragen die Kantone (bzw. die Gemeinden) die Kosten der Entsorgung (Art. 32 Abs. 2 USG).
Eigent\u00fcmer, auf deren Grundst\u00fcck Abf\u00e4lle widerrechtlich abgelagert wurden, sind nicht die Verursacher der Abf\u00e4lle, wenn sie der Ablagerung nicht ausdr\u00fccklich oder implizit zugestimmt haben. K\u00f6nnen die Personen, welche die Abf\u00e4lle entgegen den geltenden Abfallvorschriften auf fremden Privatgrundst\u00fccken entsorgt haben, nicht mehr ermittelt werden, sind die Entsorgungskosten der Abf\u00e4lle gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 USG vom Kanton (bzw. der zust\u00e4ndigen Gemeinde) zu tragen.
Eine weitere Entsch\u00e4digung durch den Bund ist im USG nicht vorgesehen.
Werden gr\u00f6ssere Mengen an Abf\u00e4llen - \u00fcber die Schwelle des Littering hinaus -widerrechtlich (d. h. ausserhalb von bewilligten Deponien) abgelagert, sieht das USG eine Busse bis zu 20 000 Franken vor.
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