Im Rahmen der Debatte um die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) hat der Bundesrat bez\u00fcglich der Ausbildungszulage in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Folgendes vorgeschlagen:
\"Sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch fr\u00fchestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet.\"
Obwohl sich die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats mit sechzehn gegen acht Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr eine Senkung dieser Grenze auf 14 Jahre ausgesprochen hat, hielt der Bundesrat an seinem Standpunkt fest, dass davon nur 1 Prozent der unter Unter-15-J\u00e4hrigen betroffen seien, wobei er den Spezialfall Appenzell Ausserrhoden und hochbegabte Sch\u00fcler, die eine Klasse \u00fcberspringen, anf\u00fchrte. Am 19. M\u00e4rz folgte der Nationalrat mit 118 zu 68 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates sowie einem Einzelantrag von Nationalrat Aeschi, bei 15 Jahren zu bleiben, womit die Ziele der parlamentarischen Initiative 16.417 (M\u00fcller-Altermatt), welche diese \u00c4nderung veranlasst hatte, erf\u00fcllt wurden. In der Argumentation des Bundesrates wurde jedoch \u00fcbersehen, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus mehreren Kantonen im Alter von 14 Jahren mit der Gymnasialausbildung beginnen. Im Jahr 2019 sind davon allein im Kanton Wallis 481 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler betroffen. Dies entspricht mehr als einem Drittel der gesamthaft 1297 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die von der Senkung der Untergrenze von 16 auf 15 Jahre f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Ausbildungszulage betroffen sind.
Nationalr\u00e4tin Feri, Mitglied der besagten Kommission, bat um eine Sch\u00e4tzung der Zahl der betroffenen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in der Schweiz. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) wiederholte lediglich, dass dies nur das eine Prozent der Jugendlichen betrifft, die ihre weiterf\u00fchrende Ausbildung vor dem abgeschlossenen 15. Lebensjahr beginnen und dass einige Kantone den betroffenen j\u00fcngeren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern h\u00f6here Familienzulagen gew\u00e4hren (genannt werden der Kanton Wallis und Waadt).
Ist der Bundesrat in Anbetracht dessen in der Lage
1. die genaue Zahl der Jugendlichen unter 15 Jahren, die in der Schweiz eine gymnasiale Ausbildung absolvieren und Ausbildungszulagen erhalten k\u00f6nnten, anzugeben?
2. diese Ungerechtigkeit gegebenenfalls zu korrigieren, beispielsweise durch eine Verordnung, die Ausnahmen f\u00fcr die betroffenen Jugendlichen festlegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss den neusten verf\u00fcgbaren Zahlen der Schweizerischen Lernendenstatistik 2017/2018 (SDL) hatten zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 (31. August 2017) 1700 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (2,4 %) auf Stufe gymnasialer Maturit\u00e4t das Alter von 15 Jahren noch nicht erreicht. Am Ende des Schuljahres 2017/2018 (31. Juli 2018) waren es nur noch 90 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (0,1 %).
Tats\u00e4chlich ist es so, dass in gewissen Kantonen Kinder bereits w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit mit dem Gymnasium beginnen. Den Eltern entstehen in dieser Phase im Allgemeinen im Vergleich zu Eltern mit Kindern in der Sekundarschule noch keine h\u00f6heren Kosten. Der h\u00f6here Betrag der Ausbildungszulagen ab 15 Jahren wird aber gerade mit den h\u00f6heren Kosten begr\u00fcndet, die den Eltern nach Abschluss der obligatorischen Schule entstehen. F\u00fcr die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die sich noch in der obligatorischen Schule befinden, besteht deshalb auch mit der neuen Regelung lediglich Anspruch auf Kinderzulagen.
2. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in der Schlussabstimmung vom 27. September 2019 die Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG; RS 836.2) mit nur einer Gegenstimme verabschiedet und die Altersgrenze von 15 Jahren f\u00fcr den Anspruch auf Ausbildungszulagen im Gesetz verankert. Es besteht deshalb auf Bundesebene keine M\u00f6glichkeit, Ausnahmen vorzusehen f\u00fcr Kinder, die vor dem vollendeten 15. Altersjahr eine nachobligatorische Ausbildung beginnen. Allerdings k\u00f6nnen die Kantone grossz\u00fcgigere L\u00f6sungen vorsehen f\u00fcr Kinder, die bereits vor dem 15. Altersjahr eine nachobligatorische Ausbildung beginnen. So gew\u00e4hren bspw. die Kantone Waadt und Wallis bereits heute h\u00f6here Zulagen f\u00fcr Gymnasiastinnen und Gymnasiasten w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit.
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