Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein pr\u00e4ferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu er\u00f6ffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?
2. Ist er auch der Meinung, dass ein Handelsabkommen aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht f\u00fcr die Schweiz lohnenswert w\u00e4re?
3. Wie stellt er sicher, dass nicht einzelne Brancheninteressen dieses \u00fcbergeordnete Ziel gef\u00e4hrden?
4. Den innenpolitischen Bedenken zum Landwirtschaftsbereich konnten beim Mercosur-Abkommen erfolgreich Rechnung getragen werden. Wie l\u00e4sst sich dieses Erfolgsmodell auf ein Abkommen mit den USA \u00fcbertragen?
5. Wie stellt er im Rahmen des Abkommens sicher, dass die Umwelt- und Nachhaltigkeits-Standards insgesamt gest\u00e4rkt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die exploratorischen Gespr\u00e4che mit den USA f\u00fcr ein m\u00f6gliches bilaterales Handelsabkommen sind nach wie vor im Gang. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hatte im September 2018 die Empfehlung f\u00fcr solche Gespr\u00e4che verabschiedet. Die Motion 18.3797 Graber hat den Bundesrat beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein pr\u00e4ferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vor einer m\u00f6glichen Aufnahme von formellen Verhandlungen m\u00fcssen jedoch die Positionen und Erwartungen der USA in den verschiedenen Bereichen besser bekannt sein sowie die M\u00f6glichkeiten beider Seiten abgekl\u00e4rt werden. Die exploratorischen Gespr\u00e4che nehmen l\u00e4ngere Zeit in Anspruch als erwartet, insbesondere auch weil das B\u00fcro des Handelsbeauftragten des Pr\u00e4sidenten (USTR) limitierte Ressourcen hat und letztes Jahr stark mit anderen priorit\u00e4ren Dossiers (China, Japan, EU, USMCA u.a.) besch\u00e4ftigt war.
2. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz und eines der wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder von Direktinvestitionen in der Schweiz. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der USA f\u00fcr die Schweiz, des starken und dynamischen Wachstums des US-Marktes sowie des Interesses der Schweiz, ihren Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu verbessern, teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine St\u00e4rkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Handelsabkommen grunds\u00e4tzlich lohnenswert w\u00e4re. Wie bei anderen Freihandelsabkommen w\u00fcrde ein solches Abkommen mit den USA neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sowie Rechtssicherheit und einen institutionalisierten Rahmen f\u00fcr die St\u00e4rkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen schaffen. Ausserdem w\u00fcrde ein solches Abkommen einen privilegierten Dialog mit einem der wichtigsten Handelspartner erm\u00f6glichen.
3. Im Falle eines positiven Ausgangs der exploratorischen Gespr\u00e4che wird der Bundesrat die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone betreffend ein Verhandlungsmandat konsultieren. Der Bundesrat ist bestrebt, dass die interessierten Kreise rechtzeitig in den Prozess mit den USA einbezogen werden, und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz im Vordergrund stehen.
4. Ein Abkommen mit den USA w\u00e4re mit gewissen Herausforderungen verbunden, insbesondere in Bezug auf den Agrarsektor, wo die USA offensive Interessen verfolgen. Im Jahr 2006 geh\u00f6rten die unterschiedlichen Positionen der Schweiz und der USA im Bereich der Landwirtschaft zu den gr\u00f6ssten Hindernissen und war einer der Gr\u00fcnde warum von einer Lancierung von Verhandlungen abgesehen wurde. Bei den exploratorischen Gespr\u00e4chen ist deshalb abzukl\u00e4ren, inwiefern sich die Positionen in der Zwischenzeit angen\u00e4hert haben und ob L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen, welche f\u00fcr beide L\u00e4nder akzeptabel sind. Ausserdem m\u00f6chte auch die Schweiz offensive Interessen f\u00fcr gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse geltend machen. Im Abkommen mit den Mercosur-Staaten entsprechen die von der Schweiz im Landwirtschaftsbereich gew\u00e4hrten Konzessionen gr\u00f6sstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-L\u00e4ndern. Diese Konzessionen wurden zudem so ausgestaltet, dass sie f\u00fcr die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind. Da die USA im Gegensatz zu den Mercosur-Staaten aber momentan nur wenige Agrarg\u00fcter in die Schweiz exportieren, bleibt zu kl\u00e4ren, ob ein solcher Ansatz auch im Falle der USA einen gangbaren Weg darstellt.
5. Der Bundesrat wird sich in m\u00f6glichen Verhandlungen f\u00fcr ein Handelsabkommen mit den USA f\u00fcr ein hohes Schutzniveau der Umwelt, der Arbeitsstandards und der Ern\u00e4hrungssicherheit einsetzen, analog zu den Freihandelsabkommen, die die Schweiz k\u00fcrzlich abgeschlossen hat.
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