Wenn Gutscheine im Rahmen von Werbeaktionen oder f\u00fcr spezielle Produkte gekauft werden, ist darauf oft eine Frist vermerkt, in der die Leistung genutzt werden kann. Manchmal ist das Zeitfenster daf\u00fcr sehr knapp. Bezahlt eine Kundin oder ein Kunde beispielsweise im Voraus f\u00fcr eine Mahlzeit in einem Restaurant oder f\u00fcr eine Nacht in einem Hotel, ist es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass der gekaufte Gutschein nach Ablauf der Frist seinen gesamten Wert verliert.
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Frist beim Kauf eines Gutscheins - sei es f\u00fcr sich selber oder als Geschenk - f\u00fcr die Person, die den Gutschein kauft oder erh\u00e4lt, keinen zu grossen Verlust verursachen kann.
Der Bundesrat soll die Praxis der Fristsetzung nicht verbieten, sondern die Rechte der Gutscheininhaberin oder des Gutscheininhabers nach Ablauf der Frist pr\u00e4zisieren, damit wenigstens noch ein Teil des Einkaufswertes geltend gemacht werden kann, wenn die Leistung nicht fr\u00fcher in Anspruch genommen werden konnte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es bei der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus Geschenkgutscheinen zu Schwierigkeiten kommen kann. Dies namentlich dann, wenn sich der Aussteller des Gutscheins weigert, diesen entgegenzunehmen und sich dabei auf eine Befristung des Gutscheins beruft.
In der Praxis muss eine solche Befristung g\u00fcltig zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Befristung dem Erwerber des Gutscheins erst nachtr\u00e4glich, d.h. nach Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht worden ist. Eine Befristung, die ausschliesslich auf dem Gutschein selber vermerkt ist, entfaltet demnach keine Wirkung, wenn der Erwerber den Gutschein erst nach Abschluss des Vertrages ausgeh\u00e4ndigt erh\u00e4lt und er vom Verk\u00e4ufer vorher nicht auf die Befristung hingewiesen wurde.
Die Motion will derartige Befristungen nicht verbieten, sondern schl\u00e4gt vor, dass \"wenigstens noch ein Teil des Einkaufswertes geltend gemacht werden kann, wenn die Leistung nicht fr\u00fcher in Anspruch genommen werden konnte\". Dies ist nach Ansicht des Bundesrates allerdings nicht geeignet, um die erw\u00e4hnten Schwierigkeiten zu beseitigen: Entweder ist der Gutschein noch g\u00fcltig und muss honoriert werden, oder er ist wegen Ablaufs der Frist ung\u00fcltig. Eine Teilverj\u00e4hrung oder -befristung kennt das geltende Recht nicht und w\u00fcrde bei den betroffenen Personen kaum auf Verst\u00e4ndnis stossen. Zudem l\u00e4ge ein Teilverfall der Forderung h\u00e4ufig auch nicht im Interesse der berechtigten Person, namentlich wenn die geschuldete Leistung nicht vern\u00fcnftig aufteilbar ist, etwa bei einem Gutschein f\u00fcr eine Mahlzeit in einem Restaurant oder f\u00fcr eine Nacht in einem Hotel.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Bendahan Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509873713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}