Die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission (EKM) zeigt, dass Asylsuchende, welche nach abgewiesenem Asylgesuch nicht freiwillig ausreisen und nicht zwangsweise ausgeschafft werden k\u00f6nnen, h\u00e4ufig untertauchen. Die kleine Gruppe derjenigen, die Nothilfe beziehen m\u00fcssen, da sie keine Alternativen haben und auch nicht untertauchen (Ende 2017 waren es 8500) sind vor allem \u00e4usserst vulnerable Personen (Familien mit kleinen Kindern, kranke, \u00e4ltere gebrechliche oder stark traumatisierte Menschen, alleinstehende Frauen). Der lange Aufenthalt in der Nothilfe verschlechtert die Situation dieser Menschen zus\u00e4tzlich. Sie sind zum Nichtstun verurteilt, sie sind sogar von freiwilligen Arbeitseins\u00e4tzen ausgeschlossen und leben ohne Perspektive. Besonders gravierend ist diese Situation f\u00fcr Kinder und Jugendliche.
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass der Unterricht innerhalb der Kollektivunterkunft, wie das in einigen Kantonen der Fall ist, das Kindswohl nicht gew\u00e4hrleistet, dass aber gerade f\u00fcr Kinder garantiert sein muss, dass sie \u00f6ffentliche Schulen besuchen k\u00f6nnen? Was tut der Bundesrat, um die Kantone zu einer korrekten Handhabung der Kinderrechtskonvention zu veranlassen?
2. Ist der Bundesrat bereit, eine beh\u00f6rdliche Registrierung von Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger zu veranlassen, damit diese sich ausweisen k\u00f6nnen und nicht bei jeder Kontrolle als \"illegal Anwesende\" geb\u00fcsst werden?
3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Nothilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger die Teilnahme an Sprachkursen, Besch\u00e4ftigungsprogrammen, Kurzausbildungen oder, insbesondere jungen Leuten, eine Berufsausbildung erm\u00f6glicht werden sollte, weil es menschenunw\u00fcrdig ist, l\u00e4ngerfristig zum absoluten Nichtstun verurteilt zu sein? Ist er bereit auch f\u00fcr diese Gruppe in der Schweiz Programme wie der Anlehre zu entwickeln?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die H\u00e4rtefallregelungen m\u00f6glichst flexibel gehandhabt werden sollten und insbesondere bereits gut integrierten Menschen, aber auch solchen, die aus technischen oder gesundheitlichen Gr\u00fcnden die Schweiz nicht verlassen k\u00f6nnen, eine vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt werden sollte?
5. Ist der Bundesrat bereit mittels finanziellen Anreizen die Kantone zu motivieren, im Umgang mit \"regul\u00e4ren Illegalen\" eine einheitliche korrekte Praxis zu etablieren, welche den relevanten von der Schweiz ratifizierten Konventionen entspricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Alle Kinder haben unabh\u00e4ngig von ihrer Anwesenheitsberechtigung gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung Anspruch auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. F\u00fcr die Sicherstellung des Grundschulunterrichts und f\u00fcr die Ausrichtung von Nothilfeleistungen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Nothilfeleistungen werden von den zust\u00e4ndigen kantonalen oder kommunalen Beh\u00f6rden unter Ber\u00fccksichtigung der individuell-konkreten Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Person ausgerichtet. So muss auch den besonderen Bed\u00fcrfnissen von Kindern gen\u00fcgend Rechnung getragen werden. Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid m\u00fcssen die Schweiz verlassen. Mit dem Ausschluss aus der Sozialhilfe soll erreicht werden, dass diese Personen ihrer Ausreisepflicht selbst\u00e4ndig nachkommen. Es sollen keine materiellen Anreize zum Verbleib in der Schweiz bestehen.
Auch bei ausreisepflichtigen Kindern steht der Erhalt der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit im Vordergrund. Der Bundesrat erachtet das Recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht f\u00fcr alle in der Schweiz lebenden Kinder als gew\u00e4hrleistet. Der Grundschulunterricht soll grunds\u00e4tzlich in der Regelklasse erfolgen. Wo dies unter gewissen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich ist, erscheint es zul\u00e4ssig und angemessen, den Besuch des Grundschulunterrichts auch anderweitig zu gew\u00e4hrleisten, beispielsweise in einer zus\u00e4tzlichen Klasse ausserhalb der \u00f6rtlichen Schule (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrats vom 12.05.2010 zur Interpellation Lumengo 10.3020).
2. Reist eine weggewiesene Person bis zum Ablauf ihrer Ausreisefrist nicht aus, verh\u00e4lt sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtswidrig. Aus diesem Grund kann ihr keine Best\u00e4tigung ausgestellt werden, die ihrem Aufenthalt in der Schweiz den Anschein von Rechtm\u00e4ssigkeit verleiht.
3./5. Bei ausreisepflichtigen weggewiesenen Personen sollen Anreize zum Verbleib in der Schweiz minimiert werden. In diesem Sinne ist die heutige Praxis konsequent. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat auch keine Veranlassung, die in der Interpellation vorgeschlagenen Massnahmen mit finanziellen Anreizen zu f\u00f6rdern, zumal die Ausgestaltung der Nothilfesysteme in der Kompetenz der Kantone liegt.
4. Die im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vorgesehenen Regelungen gew\u00e4hrleisten einzelfallgerechte und flexible L\u00f6sungen, um schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Asylsuchende, deren Asylgesuch in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren abgewiesen wurde, haben die Schweiz zu verlassen. Ist der Vollzug der Wegweisung der betroffenen Personen unm\u00f6glich, unzul\u00e4ssig oder unzumutbar, so verf\u00fcgt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Weiter haben die Kantone nach geltendem Recht die M\u00f6glichkeit, beim Vorliegen eines schwerwiegenden H\u00e4rtefalls mit Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern eine fortgeschrittene, erfolgreiche Integration dies ausnahmsweise rechtfertigt. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone setzen diese Bestimmungen sachgerecht um. Es besteht aus Sicht des Bundesrates kein weiterer Handlungsbedarf.
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