Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschriften zu erlassen, welche es Schweizer Banken und Versicherungen ab 2025 verbietet, Dividenden auszusch\u00fctten und/oder Aktien r\u00fcckzukaufen, solange ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens \u00fcbereinstimmen.
","ReasonText":"Mittels Dividendenzahlungen und Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen erh\u00f6hen Schweizer Banken und Versicherungen ihre Attraktivit\u00e4t gegen\u00fcber privaten und institutionellen Investoren. Diese Geldfl\u00fcsse finanzieren sich aus den Jahresgewinnen der Finanzinstitute. Ein Teil dieser Gewinne stammt aus klimasch\u00e4dlichen oder biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Krediten und Projektfinanzierungen. Es darf nicht sein, dass dieses sch\u00e4dliche Verhalten durch eine h\u00f6here Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Investoren belohnt wird. Daher soll es f\u00fcr Schweizer Banken und Versicherungen neu verboten sein, Dividendenzahlungen oder Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen, wenn sie klimasch\u00e4dliche Projekte oder Unternehmen finanzieren und versichern (inkl. Kredite, Darlehen und Versicherungen innerhalb von Konsortien).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Grund der zentralen volkswirtschaftlichen Stellung von Finanzinstituten w\u00e4re unter Umst\u00e4nden ein sehr grosser Teil der Wirtschaft von der vorgeschlagenen Vorschrift betroffen. Ausserdem w\u00fcrden Gewinne aus klimasch\u00e4dlichen oder biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Krediten und Projektfinanzierungen einer strengeren Regulierung unterworfen als die finanzierten Projekte selber. Die vorgeschlagene Vorschrift d\u00fcrfte praktisch nur schwer umzusetzen sein, da keine eindeutigen Kriterien ersichtlich sind um zu beurteilen, ob die konkreten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten eines Unternehmens mit dem 1.5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens \u00fcbereinstimmen oder nicht und wenn ja, in welchem Masse. Zudem ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Klima\u00fcbereinkommens (1.5-Grad) die gesamte Wirtschaft gefordert. Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund gegen eine Sonderregelung f\u00fcr Schweizer Banken und Versicherungen.
Bereits heute werden angebotsseitig internationale Standards, die u.a. die Umsetzung der Ziele des Pariser Klima\u00fcbereinkommens beinhalten, von immer mehr international t\u00e4tigen Schweizer Finanzinstituten angewendet. Zu nennen sind zum Beispiel die von der UNO unterst\u00fctzten Standards wie die Principles for Responsible Banking (PRB), Principles for Sustainable Insurance (PSI) oder die Principles for Responsible Investing (PRI).
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