Der Bundesrat wird damit beauftragt, mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln f\u00fcr Hochschulen die unabh\u00e4ngige Forschung im Bereich des E-Votings zu f\u00f6rdern. Ziel ist es, unabh\u00e4ngige und wissenschaftliche Daten zur Qualit\u00e4t und Durchf\u00fchrbarkeit solcher zuk\u00fcnftigen Projekte und zu allen Sicherheitsl\u00fccken und Risiken im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe zu sammeln. Dies w\u00fcrde insbesondere dazu dienen, anstehende Projekte zu bewerten.
","ReasonText":"Momentan stellt der Bund keine finanziellen Mittel zur Forschung im Bereich des E-Voting zur Verf\u00fcgung. Die elektronische Stimmabgabe stellt jedoch eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Zukunft dar und w\u00fcrde Auslandschweizerinnen und -schweizern, aber auch Menschen mit eingeschr\u00e4nkter k\u00f6rperlicher Leistungsf\u00e4higkeit die Stimmabgabe erleichtern. Bei den bisherigen Projekten zum Aufbau eines E-Voting-Systems wurden im Bereich der Sicherheit und der Wahrung der Anonymit\u00e4t bei der Stimmabgabe Probleme festgestellt. Es ist daher unerl\u00e4sslich, dass sich der Bund dieser Aufgabe stellt, indem er beispielsweise Universit\u00e4ten mit der Forschung in diesem Bereich beauftragt, mit dem Ziel, mittelfristig die n\u00f6tigen Sicherheitsstandards zu erreichen.
Von Mai 2003 bis Mai 2019 hatten die Genferinnen und Genfer die M\u00f6glichkeit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Aufgrund der fehlenden finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes wurde das Projekt jedoch nicht weitergef\u00fchrt. Gleichzeitig entwickelte die Post ein \u00e4hnliches Projekt, das jedoch bei einem \u00f6ffentlichen Intrusionstest Sicherheitsl\u00fccken offenbarte. Es ist wichtig, dass ein solches System erst dann eingef\u00fchrt wird, wenn die Sicherheit optimal gew\u00e4hrleistet werden kann, da sonst das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Demokratie ernsthaft Schaden nehmen k\u00f6nnte. Die technologische Entwicklung wird in den n\u00e4chsten Jahren weiter voranschreiten, dabei k\u00f6nnten auch neue M\u00f6glichkeiten zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe entwickelt werden. Da der Bund als einziger \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen Mittel verf\u00fcgt, um die entsprechende Forschung durchzuf\u00fchren und um Sicherheitsprobleme zu \u00fcberwinden, die bei fr\u00fcheren Versuchen aufgetreten sind, sollte die Einf\u00fchrung des E-Votings auch vom Bund ausgehen. Es w\u00e4re daher angezeigt, mit den Schweizer Universit\u00e4ten zusammenzuarbeiten, die ihr Knowhow in Projekten dieser Art in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt haben. Zu diesem Zweck soll der Schweizerische Nationalfonds zus\u00e4tzliche Mittel bereitstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bund und Kantone sorgen gemeinsam f\u00fcr einen qualitativ hochstehenden Hochschulraum. Die Hochschulen verf\u00fcgen \u00fcber ein hohes Mass an Autonomie. Es f\u00e4llt deshalb nicht in die Kompetenz des Bundes, den Hochschulen spezifische Lehr- und Forschungsbereiche vorzugeben.
Der Bund f\u00f6rdert die Grundlagenforschung insbesondere durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Forschende haben hierbei die M\u00f6glichkeit, beim SNF Forschungsprojekte im sogenannten \"bottom-up\"-Verfahren einzureichen. Der SNF unterst\u00fctzt in diesem Rahmen verschiedene Forschungsprojekte im Themenbereich \"digitalisierte Demokratie\". Ferner enth\u00e4lt das laufende nationale Forschungsprogramm \"Digitale Transformation\" (NFP 77) ein Modul \"Ethik, Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Governance\". Verschiedene Forschungsprojekte im NFP 77 befassen sich dabei mit ethischen, organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen zur Sicherung und St\u00e4rkung des Vertrauens in digitale Infrastrukturen und digitale Dienstleistungen. Der Bundesrat erachtet die etablierten Verfahren und die bereits bestehenden F\u00f6rderinstrumente als zielf\u00fchrend und sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion.
Der Bundesrat stimmt grunds\u00e4tzlich mit dem Motion\u00e4r \u00fcberein, dass der Forschung im Bereich der elektronischen Stimmabgabe eine wichtige Bedeutung zukommt. Deshalb arbeitet der Bund seit Beginn des Projekts Vote \u00e9lectronique mit der Wissenschaft zusammen. Diese Zusammenarbeit des Bundes mit Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Fachrichtungen umfasst die Unterst\u00fctzung namentlich in technischen, rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Fragen. Diese Arbeiten werden heute vom Bund und von den Kantonen, unter anderem aus den Mitteln von \"E-Government Schweiz\", finanziert. Aktuell erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs mit der elektronischen Stimmabgabe. Die Zielsetzung des Bundesrates f\u00fcr die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs umfasst insbesondere den vermehrten Einbezug der Wissenschaft. Aktuell werden Expertinnen und Experten der Wissenschaft in die Arbeiten zur Neuausrichtung einbezogen. Auch langfristig wird die Zusammenarbeit mit Hochschulen eine wichtige Grundlage bilden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Bendahan Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|32|34|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111210977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung|Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung"}}