Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, inwieweit ein Teil der finanziellen Mittel, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung des E-Votings vorgesehen waren, f\u00fcr die F\u00f6rderung der Wahlbeteiligung von jungen Stimmberechtigten eingesetzt werden k\u00f6nnte, solange das E-Voting noch nicht eingef\u00fchrt ist.
Obwohl das E-Voting oft als ein Instrument zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung von jungen Schweizerinnen und Schweizern betrachtet wird, hat sich das Jugendparlament 2019 vorerst klar gegen seine Einf\u00fchrung ausgesprochen. Gem\u00e4ss einem Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2002 w\u00fcrde die Einf\u00fchrung des E-Votings in der ganzen Schweiz Kosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 400 bis 620 Millionen Franken verursachen, die j\u00e4hrlichen Mehrkosten f\u00fcr die Sicherheit nicht miteinberechnet. Eines der Hauptargumente, welches die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter des E-Votings vorbringen, ist die vermeintlich h\u00f6here Stimmbeteiligung von jungen Wahlberechtigten. Es gibt aber auch anderen M\u00f6glichkeiten, um das politische Interesse dieser Altersgruppe zu wecken.
Tats\u00e4chlich fehlt es den jungen Wahlberechtigten an politischem Bewusstsein. Es werden jedoch nur wenige konkrete Massnahmen ergriffen, um junge Menschen dazu zu bringen, w\u00e4hlen zu gehen und sich f\u00fcr die Themen zu interessieren. Wenn diese jungen Menschen mit 18 das Stimmrecht erhalten, bekunden viele unter ihnen - mangels Erfahrung - Schwierigkeiten, \u00fcber die Fragestellungen in Zusammenhang mit der Abstimmung nachzudenken.
Daher ist es notwendig, junge Menschen in der Entwicklung ihres Interesses an der Politik zu unterst\u00fctzen, damit sie so die F\u00e4higkeit entwickeln, sich zu konkreten Themen klar auszudr\u00fccken. Werden finanzielle Mittel, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr das E-Voting vorgesehen waren, dazu verwendet, Initiativen zur F\u00f6rderung des politischen Interesses junger Menschen zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte dies vergleichsweise sehr positive Auswirkungen auf das Wahlverhalten dieser Altersgruppe haben. Das Ziel w\u00e4re es also, Veranstaltungen oder Projekte zu organisieren, die junge Menschen in der ganzen Schweiz erreichen und sensibilisieren, oder Organisationen zu unterst\u00fctzen, die dieses Ziel verfolgen. Dies k\u00f6nnte l\u00e4ngerfristig die Stimmbeteiligung erh\u00f6hen und eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Landes st\u00e4rken: die Demokratie.
Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich betont hat, ist ihm die politische Partizipation der Bev\u00f6lkerung und die entsprechende Bildung ein Anliegen (vgl. etwa Stellungnahmen des Bundesrates zu den Po.16.3962 Reynard und 16.4095 Caroni). Die Weiterentwicklung der Stimmkan\u00e4le, wie etwa die elektronische Stimmabgabe, hat zum Ziel, die Stimmbeteiligung langfristig zu erhalten.
Seit 2003 verf\u00fcgt der Bund \u00fcber die gesetzliche Grundlage, um Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe zuzulassen (Art. 8a Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte, SR 161.1). Momentan steht den Stimmberechtigten in der Schweiz die elektronische Stimmabgabe nicht zur Verf\u00fcgung, da kein E-Voting-System die bundesrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, mit den Kantonen bis Ende 2020 eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Dazu geh\u00f6ren die Weiterentwicklung der Systeme, der Ausbau der Kontrolle und Aufsicht, die St\u00e4rkung von Transparenz und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der Wissenschaft. Dabei sind die bestehenden Anforderungen und Prozesse zu \u00fcberpr\u00fcfen, um die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen zu gew\u00e4hrleisten.
Aufgrund der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte f\u00e4llt der Hauptteil der Kosten f\u00fcr die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Kantonen an (vgl. dazu die Stellungnahmen des Bundesrates zur Ip. 19.4419 Gr\u00fcter und zur Anfrage 18.1083 Zanetti). Der Bund ist f\u00fcr die Bewilligungen und Zulassungen, die Unterst\u00fctzung der Kantone und die Koordination der Vorhaben auf nationaler Ebene zust\u00e4ndig. Die daf\u00fcr in Budget respektive Finanzplan vorgesehenen Mittel werden weiterhin f\u00fcr diese Aufgaben im Rahmen der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs eingesetzt. Es sind damit keine Mittel vorhanden, die anderweitig eingesetzt werden k\u00f6nnten.
Der Bund wird sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags und unabh\u00e4ngig von E-Voting weiterhin f\u00fcr die F\u00f6rderung der politischen Beteiligung der Bev\u00f6lkerung einsetzen.