Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen neu zu regeln und Einfuhrverbote f\u00fcr tierische Erzeugnisse festzulegen, deren Herstellung in der Schweiz unter Strafandrohung verboten ist.
","ReasonText":"Tierqu\u00e4lerische Produktionsformen im Ausland sollen nicht gef\u00f6rdert werden. Tierschutz hat in der Schweiz eine lange Tradition und geniesst in der Gesellschaft eine hohe Stellung.
Ein entsprechendes Einfuhrverbot ist mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar: S\u00e4mtliche Abkommen sehen Ausnahmen vor f\u00fcr Massnahmen, welche zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit von Tieren erforderlich sind.
Die h\u00f6chste Rechtsprechungs-Instanz der Welthandelsorganisation (WTO) hat ausdr\u00fccklich anerkannt, dass der Schutz von Tieren Bestandteil der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit ist.
Bei der Festlegung der tierischen Erzeugnisse ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen und ein entsprechender Spielraum zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu einem Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte hat der Bundesrat bereits mehrfach Stellung bezogen, z. B. im Rahmen der Fair-Food-Initiative oder im Bericht vom 23. Mai 2018 in Erf\u00fcllung des Postulats 14.4286 Bruderer \"Einfuhr und Verkauf von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzprodukten verhindern\".
Nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Tierschutzgesetzes (SR 455) kann der Bundesrat die Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes heute schon verbieten. Bei solchen Importverboten m\u00fcssen jedoch die internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden. Produkte, deren Herstellung in der Schweiz unter Strafandrohung verboten ist, k\u00f6nnen aus internationaler Sicht mangels internationaler Standards nicht ohne weiteres als \"tierqu\u00e4lerisch erzeugt\" qualifiziert und mit einem Importverbot belegt werden. Importverbote im Sinne der Motion w\u00fcrden von einem Teil unserer Handelspartner als diskriminierend betrachtet und m\u00f6glicherweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten.
Die einschl\u00e4gige WTO-Rechtsprechung l\u00e4sst nicht den Schluss zu, dass ein Import-verbot f\u00fcr tierische Erzeugnisse, deren Herstellung in der Schweiz unter Strafandrohung verboten ist, generell zul\u00e4ssig w\u00e4re. W\u00fcrde ein Importverbot im Sinne der Motion eingef\u00fchrt, m\u00fcsste im Ausland \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob die betreffenden Produkte tats\u00e4chlich nicht mit Produktionsverfahren hergestellt wurden, die in der Schweiz unter Strafandrohung verboten sind. Solche Kontrollen w\u00e4ren \u00e4usserst aufwendig und setzten die Zustimmung des betreffenden Staates voraus. Die Umsetzung eines solchen Importverbots w\u00e4re deshalb praktisch unm\u00f6glich.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass Importverbote nicht der richtige Weg sind, um den Tierschutz weltweit zu verbessern. Zielf\u00fchrender erscheint ihm vielmehr, sich weiterhin in der Schweiz und in den entsprechenden internationalen Gremien f\u00fcr den Tierschutz einzusetzen.
Eine weniger handelshemmende Massnahme als ein Importverbot ist die Produkte-deklaration. Der Bundesrat hat deshalb gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) f\u00fcr gewisse Erzeugnisse, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV, SR 916.51) Kennzeichnungspflichten festgelegt. Deklarationspflichtig sind Produkte aus L\u00e4ndern, in denen bestimmte in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden zul\u00e4ssig sind. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Importprodukte wie Eier aus K\u00e4fighaltung, Fleisch, das mit hormonellen und nichthormonellen Stoffen nach Anhang 4 Buchstabe\u00a0b der Tierarzneimittelverordnung (TAMV, SR 812.212.27) oder nichthormonellen Stoffen nach Artikel\u00a0160 Absatz\u00a08 LwG erzeugt worden ist, oder Fleisch von Kaninchen aus K\u00e4fighaltung.
Das \u00fcberwiesene Postulat 17.3967 der WBK-S vom 13. Oktober 2017 \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\" beauftragt den Bundesrat, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Lebensmitteln verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Dieser Bericht sollte vor Ende der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 vorliegen.
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