Der Bundesrat wird beauftragt, den automatischen Informationsaustausch mit L\u00e4ndern, welchen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden k\u00f6nnen, zu beenden.
","ReasonText":"Die Schweiz gibt durch den automatischen Informationsaustausch sehr pers\u00f6nliche/vertrauliche Daten an diverse L\u00e4nder bzw. deren Elite/F\u00fchrung/Regimes weiter. Die betreffenden Staaten k\u00f6nnen mittels solcher Informationen gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverfechter vorgehen. Einem Teil der L\u00e4nder, mit welchen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch betreibt, k\u00f6nnen offensichtlich gravierende Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden. Die Schweiz macht sich damit unter Umst\u00e4nden mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Der Datenschutz und die pers\u00f6nlichen Rechte m\u00fcssen im Falle von Diktaturen gesch\u00fctzt bleiben, auch wenn und gerade weil die Regierung in entsprechenden Staaten f\u00fcr Unrecht steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Herbst 2019 mit 63 Partnerstaaten nach entsprechender parlamentarischer Zustimmung Informationen \u00fcber Finanzkonten nach den einschl\u00e4gigen internationalen Abkommen automatisch ausgetauscht.
Diese internationalen Abkommen legen strikte Rahmenbedingungen fest, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der grenz\u00fcberschreitende automatische Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) durchgef\u00fchrt werden kann. Als international anerkanntes Regelwerk setzt der globale AIA-Standard voraus, dass die teilnehmenden Staaten und Territorien die im Zusammenhang mit dem Datenaustausch geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten haben. Alle Partnerstaaten, mit denen Finanzdaten ausgetauscht worden sind, verf\u00fcgen aufgrund eingehender Pr\u00fcfungen des Global Forum f\u00fcr Transparenz und Informationsaustausch im Steuerbereich nachweislich \u00fcber spezifische mit den geltenden Rahmenbedingungen \u00fcbereinstimmende Regeln und Vorkehrungen, die die Sicherheit und den Schutz der individuellen Steuerdaten gew\u00e4hrleisten.
Gest\u00fctzt auf ein multilaterales \u00dcbereinkommen hat die Schweiz eine Notifikation an die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gerichtet, in der die datenschutzrechtlichen Garantien festgelegt sind, die auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen in den AIA-Partnerstaaten gelten m\u00fcssen (Informations-, Berichtigungs- und Rechtsweggarantien). Nimmt ein Staat oder Territorium die Schweiz in die Liste seiner Partnerstaaten auf, so ist dieser Staat oder dieses Territorium aufgrund des Abkommens gehalten, die von der Schweiz notifizierten Datenschutzvorgaben zu beachten.
Ferner sieht das geltende schweizerische Recht einen individuellen Schutzmechanismus f\u00fcr die vom Datenaustausch betroffenen Personen vor (Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Verbindung mit Art. 25a des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren). Hat die \u00dcbermittlung der Daten f\u00fcr die betroffene Person Nachteile zur Folge, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien im Partnerstaat nicht zugemutet werden k\u00f6nnen, kann sie von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung verlangen, dass diese den Datenaustausch unterl\u00e4sst. In Einzelf\u00e4llen \u00fcbermittelt die Schweiz somit keine Informationen \u00fcber Finanzkonten an Partnerstaaten, in denen den Betroffenen Verletzungen ihrer Menschenrechte drohen.
Im Dezember 2017 hat das Parlament ferner einen Pr\u00fcfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA eingef\u00fchrt (BBl 2018 39). Damit wurde ein zus\u00e4tzliches Instrument geschaffen, mit dem im bilateralen Verh\u00e4ltnis die konkrete Lage in den Partnerstaaten nachgepr\u00fcft wird. Ein erster Bericht gest\u00fctzt auf diesen Bundesbeschluss wurde am 29. Mai 2019 vom Bundesrat genehmigt und den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet.
Die Schweiz kann den AIA gegen\u00fcber einem Partnerstaat auch jederzeit aussetzen oder k\u00fcndigen, falls konkrete, mit den internationalen Abkommen unvereinbare Umst\u00e4nde vorliegen. Die Schweiz verf\u00fcgt damit \u00fcber staatsvertragliche und gesetzliche Schutzmechanismen, um im Falle einer nicht standardkonformen Umsetzung des AIA in einem Partnerstaat angemessen reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509723207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Strafrecht|Menschenrechte"}}