Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der w\u00e4hrend 10 Jahren eine Erh\u00f6hung der Krankenkassen-Pr\u00e4miengesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung verboten ist. Sollten die Pr\u00e4mienbeitr\u00e4ge nicht reichen, um die Kosten der Leistungserbringer zu decken, so werden die Leistungserbringer (Spit\u00e4ler, \u00c4rzte, Apotheken, Pharma, Kantone, \u00fcbrige Leistungserbringen und Krankenkassen) angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.
","ReasonText":"Der ungebremste Pr\u00e4mienanstieg in der Krankenversicherung besch\u00e4ftigt und belastet Familien und Haushalte immer st\u00e4rker. Alle sind gefordert, dies umgehend zu \u00e4ndern. Der Pr\u00e4mienanstieg betrug gem\u00e4ss BAG im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 3,7 Prozent.
Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzud\u00e4mmen. Alle Akteure seien im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. So steuern die Kantone das station\u00e4re Angebot sowie Arzt-Zulassungen. Versicherer und Leistungserbringer sind gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl Versorgungs-Qualit\u00e4t sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gew\u00e4hrleisten. Doch diese vom Bundesrat erw\u00e4hnte Verantwortungsteilung wird Wunschdenken bleiben ohne Zwang zu Einsparungen. Heute sch\u00fctzen sich alle im Gesundheitswesen gegenseitig. Zu bequem dieser Stillstand, zu hoch die Gewinne - bezahlen m\u00fcssen es ja die Pr\u00e4mienzahler sowieso. Dank Moratorium bzw. Einfrieren der Pr\u00e4mien-Gesamtsumme der obligat. Grundversicherung auf dem heutigen Stand, wird sich dies \u00e4ndern. Die Akteure wissen dann, dass sie nicht mehr nach Belieben zus\u00e4tzliche Kosten verrechnen+ keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle m\u00fcssten den Kostenanstieg bremsen - entsprechend ihren Kostenanteilen, den sie an den Gesamt-Pr\u00e4mien ausmachen. \"Krankenkassenpr\u00e4mien steigen immer mehr, ohne konstruktiven Vorschl\u00e4ge gegen den chronischenkranken Pr\u00e4mienanstieg. Dabei ist ganz einfach: entziehen wir dem System das Geld.\", schrieb der ktipp schon 2010. Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Gesundheitswesen noch mehr \"Ein gutes Gesch\u00e4ft f\u00fcr alle, ausser die Versicherten\" (Saldo) wird. Innert den 10 Jahren k\u00f6nnen die Auswirkungen dieses Pr\u00e4mienanstieg-Stopps evaluiert bzw. verl\u00e4ngert werden. Die Branche weiss, wo sparen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 17.3928 Reimann Lukas vom 1.12.2017 ausgef\u00fchrt, darf das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nur Pr\u00e4mien f\u00fcr ein bestimmtes Jahr genehmigen, welche innerhalb dieses Rechnungsjahres kostendeckend sind. W\u00fcrde die Erh\u00f6hung der Krankenversicherungspr\u00e4mien w\u00e4hrend den n\u00e4chsten zehn Jahren verboten, w\u00e4hrenddessen die Gesundheitskosten weiterhin steigen, w\u00e4ren die Pr\u00e4mien nicht mehr kostendeckend. Damit w\u00fcrde zwar ein Druck auf die Kosten entstehen. Um aber bei zunehmender Bev\u00f6lkerung die Vorgabe unver\u00e4nderter Pr\u00e4mien-Gesamtkosten einzuhalten, w\u00e4ren sogar r\u00fcckl\u00e4ufige Pro-Kopf-Ausgaben notwendig. Dies birgt - neben der Gefahr von finanziellen Engp\u00e4ssen f\u00fcr manche Leistungserbringer - das Risiko, dass nicht mehr alle notwendigen Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen.
Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu d\u00e4mpfen, hat der Bundesrat basierend auf einem Expertenbericht ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung) verabschiedet, das aus zwei Massnahmenpaketen besteht. Am 21. August 2019 wurde dem Parlament das erste Paket \u00fcberwiesen (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte > KVG-Revision: Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1). Der Gesetzesentwurf schl\u00e4gt unter anderem die Einf\u00fchrung eines Experimentierartikels vor, welcher innovative und kostend\u00e4mpfende Projekte ausserhalb des \"normalen\" Rahmens des KVG erm\u00f6glichen soll. Zudem sollen die Rechnungskontrolle seitens Versicherer und Versicherten gest\u00e4rkt werden und ein Referenzpreissystem f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel sowie Regelungen im Bereich Tarife und Kostensteuerung eingef\u00fchrt werden. Weiter beinhaltet die Teilrevision auch die Einf\u00fchrung eines Beschwerderechts der Versichererverb\u00e4nde im Zusammenhang mit den kantonalen Listen f\u00fcr Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime. Die Vorlage schl\u00e4gt Massnahmen in allen grossen Kostenbl\u00f6cken vor und soll deshalb deren Kostenentwicklung nachhaltig bremsen.
Im ersten Quartal 2020 wird ein zweites Paket mit Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen in Vernehmlassung geschickt werden. Im Zentrum sollen die Einf\u00fchrung von Zielvorgaben f\u00fcr die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die St\u00e4rkung der koordinierten Versorgung stehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105376900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}