Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Beschwerden betreffend f\u00fcrsorgerische Unterbringung sowie Verf\u00fcgungen der Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden und Verf\u00fcgungen nach Artikel\u00a0439 ZGB klar zu regeln und die Zust\u00e4ndigkeit am Ort der verf\u00fcgten Einrichtungen (im Falle von Entlassungsgesuchen) oder des verf\u00fcgenden Arztes (bei amts\u00e4rztlicher Unterbringung) festzulegen.
","ReasonText":"Die negativen wie positiven Kompetenzkonflikte bei interkantonalen, f\u00fcrsorgerischen Unterbringungen f\u00fchren regelm\u00e4ssig zu einem Mangel an Rechtschutz, zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand und zu Kritik der Literatur. Jeder Kanton hat inzwischen eine eigene Praxis entwickelt, die aber in vielen F\u00e4llen nicht kompatibel ist mit anderen Kantonen.
So etwa im Kanton St. Gallen (VRP; sGS 951.1):
Die Verwaltungsrekurskommission \u00fcberpr\u00fcft nur Verf\u00fcgungen von SG-Beh\u00f6rden (KESB und Amts\u00e4rzte). Aus verwaltungsrechtlicher Sicht ist es ihrer Ansicht nach nicht statthaft, ausserkantonale Verf\u00fcgungen (= ausserkantonale Hoheitsakte) zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Im Thurgau ((EG-ZGB TG; RB 210.1) Paragraph 58 (Artikel\u00a0439 ZGB))
hingegen befindet \u00fcber Beschwerden gegen \u00e4rztliche Unterbringungsentscheide die Kesb am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person. Diese TG-Bestimmung f\u00fchrt etwa zu einem negativen Kompetenzkonflikt, wenn ein TG Arzt eine in SG wohnhafte Person einweist.
Wieder anders geregelt ist Z\u00fcrich ((EG KESR; 232.3) Paragraph 62):
Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Obergerichts ZH ist bei negativen Kompetenzkonflikten das Einzelgericht am ZH Wohnsitz zust\u00e4ndig. In der Praxis f\u00fchrt die Rechtsmittelbelehrung jedoch trotzdem zu Anwendungsschwierigkeiten.
Apenzell Ausserrhoden (bGS 211.1) Artikel\u00a066:
Trotz vermeintlich klarer gesetzlicher Regelung und entsprechender Rechtsmittelbelehrung weigert sich das Obergericht AR, Verf\u00fcgungen von \u00c4rzten aus dem eigenen Kanton zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn zB ein AR Arzt eine im Kt SG wohnhafte Person in eine Klinik im Kt SG einweist. Daraus resultiert ein negativer Kompetenzkonflikt.
Graub\u00fcnden (EGzZGB; BR 210.100) Artikel\u00a060:
Das Kantonsgericht vertrat bislang dieselbe Ansicht wie die AR und es gab immer wieder Probleme. Nach einigem Hin und Her hat sich das Kantonsgericht im August 2019 bereit erkl\u00e4rt, k\u00fcnftig die durch einen Arzt im Kt GR ausgestellten Verf\u00fcgungen selbst zu beurteilen.
Fazit: Leidtragende sind Betroffene, die keine gerichtliche Beurteilung erhalten, weil sich kein Gericht f\u00fcr zust\u00e4ndig erachtet. \u00c4ndern wir das!
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