Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beabsichtigt der Bund, sich vollst\u00e4ndig von der Kontrolle der Aussengrenzen an den Flugh\u00e4fen zur\u00fcckzuziehen?
2. Beabsichtigt der Bund, die Vereinbarung mit dem Kanton Genf zu k\u00fcndigen, wonach die Passagierkontrollen am Flughafen Genf von Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern und nicht von der Kantonspolizei durchgef\u00fchrt werden?
3. Welche Optionen testet die eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) derzeit an den Flugh\u00e4fen Basel und Genf mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die \u00fcber keine Ausbildung als Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter verf\u00fcgen?
4. Wem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstellt sein, die f\u00fcr die Passkontrolle an den Aussengrenzen an den Flugh\u00e4fen, insbesondere am Flughafen Genf, zust\u00e4ndig sind?
5. Wie wird das derzeit am Flughafen Genf t\u00e4tige EZV-Personal neu eingesetzt werden?
Das geltende Recht unterscheidet zwischen Schengen-Binnengrenzen und Schengen-Aussengrenzen. An den Binnengrenzen ist ein direkter Zugang zum Schengen-Raum m\u00f6glich, \u00fcber die Aussengrenzen gelangen Personen und Waren von ausserhalb in den Schengen-Raum. Die Schweiz hat nur an den Flugh\u00e4fen Aussengrenzen.
F\u00fcr die Kontrolle der Binnengrenze ist die EZV, also der Bund, zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Kontrolle der Aussengrenzen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. An den Flugh\u00e4fen Genf, Basel-Mulhouse und Lugano werden die Kontrollen heute vom Grenzwachtkorps durchgef\u00fchrt, am Flughafen Z\u00fcrich hingegen von der Kantonspolizei, gehen also zulasten des Kantons. Diese Aufgabe, die grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt, wurde von der EZV auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen \u00fcbernommen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der EZV sollen derzeit an den Flugh\u00e4fen Basel-Mulhouse und Genf verschiedene Optionen getestet werden, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht als Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter ausgebildet sind, mit Schulungsmassnahmen gezielt auf neue Aufgaben vorbereitet werden k\u00f6nnen. Die EZV soll so ihre Effizienz durch einen wirkungsvolleren Einsatz ihres Personals steigern. Die betroffenen Kantone, darunter auch Genf, bef\u00fcrchten jedoch, dass sich der Bund vollst\u00e4ndig von den Kontrollen an den Flugh\u00e4fen zur\u00fcckzieht und somit f\u00fcr die Kantone hohe Kosten entstehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufrechterhaltung einer professionellen, rechtskonformen und effizienten Grenzverwaltung - auch an den Flugh\u00e4fen - ist das Kernziel der von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeiteten \"Strategie der Integrierten Grenzverwaltung 2027\".
Das Programm DaziT und die damit einhergehende organisatorische Weiterentwicklung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) dienen dazu, den unver\u00e4nderten Auftrag der EZV zugunsten der Wirtschaft, der Bev\u00f6lkerung und des Staates noch effizienter und effektiver wahrzunehmen.
Die Weiterentwicklung der EZV hat keinen unmittelbaren Bezug zu den von den Kantonen \u00fcbernommenen Aufgaben an den Flugh\u00e4fen.
Der Bundesrat hat die EZV Mitte 2018 beauftragt, im Rahmen der laufenden Arbeiten zu pr\u00fcfen, mit welchen technologischen und organisatorischen Mitteln die Grenzkontrolle sichergestellt werden kann, inwieweit speziell ausgebildetes Personal an den Flugh\u00e4fen eingesetzt werden soll und ob Flughafenbetreiber verpflichtet werden k\u00f6nnen, auf steigende Passagierstr\u00f6me mit Effizienzmassnahmen bei der Infrastruktur und der Flugplanung zu reagieren.
Im Rahmen des Programms DaziT nimmt die EZV eine umfassende Vereinfachung und Digitalisierung aller administrativen Prozesse vor. Dies soll in erster Linie die Verfahren an der Grenze beschleunigen und kosteng\u00fcnstiger gestalten, aber auch die Mitarbeitenden der EZV administrativ entlasten. Die so frei gewordenen Ressourcen sollen nur teilweise abgebaut werden und damit erlauben, einer Erh\u00f6hung der Kontrollt\u00e4tigkeit nachzukommen.
Damit die gesamten operativen Ressourcen der EZV effizient und m\u00f6glichst flexibel eingesetzt werden k\u00f6nnen, werden alle operativen Mitarbeitenden der EZV in einer Organisationseinheit zusammengefasst und bef\u00e4higt, im Rahmen einer Kontrolle sowohl Waren, Personen als auch Transportmittel zu kontrollieren.
Der Etatbestand der Grenzwachtregion VI (Genf) liegt bei 376 Stellen. Der Etatbestand des Grenzwachtpostens Genf-Flughafen liegt bei 99 Stellen. 2019 wurden effektiv 196 Stellen zu Gunsten von Personenkontrollen am Flughafen Genf-Cointrin eingesetzt, was 52 Prozent des Bestands der Grenzwachtregion VI entspricht.
1./2./5. Es bestehen keine Absichten, das Engagement der EZV bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zu reduzieren oder die Vereinbarung mit dem Kanton Genf nach Artikel\u00a097 Zollgesetz aufzul\u00f6sen. Mit Blick auf die Sicherheit in der Grenzregion Genf m\u00fcssen alle Beteiligten gemeinsame L\u00f6sungen suchen, wie der hohe Personaleinsatz am Flughafen Genf-Cointrin bew\u00e4ltigt werden kann.
3./4. Grenzkontrollen an den Flugh\u00e4fen Basel und Genf-Cointrin werden heute von Angeh\u00f6rigen des Grenzwachtkorps (GWK) durchgef\u00fchrt. Das GWK ist Teil der EZV. Derzeit l\u00e4uft ein Pilotversuch, diese Kontrollen ebenfalls durch Mitarbeitende mit einer Zollausbildung und einer entsprechenden Zusatzausbildung durchzuf\u00fchren. Diese Mitarbeitenden sind wie die Angeh\u00f6rigen des GWK vereidigte Mitarbeitende der EZV (Art. 91a Zollgesetz) und f\u00fcr diesen Einsatz ins GWK integriert; andere GWK-Aufgaben werden von ihnen nicht wahrgenommen. Der Pilot dient gleichzeitig auch dazu, Erfahrungen mit Blick auf die oben erw\u00e4hnte Weiterentwicklung der EZV zu sammeln.
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