Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, was er zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel in der Schweiz in den letzten Jahren unternommen hat. Es soll darin nicht nur darum gehen, Bilanz zu ziehen, was die beiden nationalen Aktionspl\u00e4ne betrifft, sondern auch darum, die k\u00fcnftige Strategie des Bundesrates zu erl\u00e4utern, wobei die j\u00fcngsten Entwicklungen, die in der Begr\u00fcndung dieses Postulats erw\u00e4hnt werden, sowie die Elemente des zweiten Berichts der Expertengruppe des Europarats f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (GRETA) \u00fcber die Schweiz ebenfalls dargelegt werden sollen.
","ReasonText":"Auf internationaler Ebene wird der Menschenhandel gem\u00e4ss dem Palermo-Protokoll als die Anwerbung von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder T\u00e4uschung zum Zweck der Ausbeutung definiert. Dabei kann es sich um sexuelle Ausbeutung handeln, aber auch um Ausbeutung der Arbeitskraft in Sektoren wie Haushalt, Gastronomie, Hotellerie, Bauwesen oder Landwirtschaft.
Obwohl dieses Ph\u00e4nomen wenig bekannt ist und von den Medien selten thematisiert wird, betrifft es alle L\u00e4nder, darunter auch die Schweiz. Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) sch\u00e4tzt, dass j\u00e4hrlich 40 Millionen Menschen - mehrheitlich Frauen - davon betroffen sind.
In der Schweiz werden mit den beiden nationalen Aktionspl\u00e4nen gegen Menschenhandel 2012 - 2014 und 2017 - 2020 sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene Massnahmen ergriffen. Der Aktionsplan 2017 - 2020 l\u00e4uft bald aus und die Fortsetzung (n\u00e4chster nationaler Aktionsplan) ist noch nicht gekl\u00e4rt, wie die GRETA in ihrem zweiten Evaluationsbericht \u00fcber die Schweiz festh\u00e4lt. Dieser neuste Bericht enth\u00e4lt viele weitere Empfehlungen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Pr\u00e4zisierungen des Strafgesetzbuchs (Unerheblichkeit des Einverst\u00e4ndnisses des Opfers, Ausbeutung der Arbeitskraft), Pr\u00e4ventions- und Ausbildungskampagnen, Massnahmen zum Schutz und zur Unterst\u00fctzung von asylsuchenden Opfern (im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Entscheiden des Bundesgerichts) und die Weiterentwicklung des institutionellen Rahmens (Umoganisation der KSMM zur FSMM, Schaffung der Stelle eines unabh\u00e4ngigen nationalen Berichterstatters oder einer unabh\u00e4ngigen nationalen Berichterstatterin). In diesem Bericht soll der Bundesrat deshalb Bilanz \u00fcber die bisherigen Massnahmen ziehen und seine k\u00fcnftige Strategie f\u00fcr eine wirksamere Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels vorstellen. Zudem soll die Wirksamkeit der Einrichtung von auf die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel spezialisierten Strukturen (Opferhilfe, Polizei, Strafverfahren) im Hinblick auf die Identifizierung von Personen als Opfer evaluiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesamtstrategie der Schweiz gegen Menschenhandel ist in den beiden Nationalen Aktionspl\u00e4nen (NAP) gegen Menschenhandel von 2012 und 2017 beschrieben. Diese gew\u00e4hrleisten eine national koordinierte Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels unter Einbezug aller relevanten Akteure. Kernelemente der Strategie sind die Umsetzung der internationalen \u00dcbereinkommen gegen Menschenhandel in der Schweiz, die \u00dcbernahme von internationalen Standards und Best Practices und deren Anpassung an Schweizer Verh\u00e4ltnisse. Die Aktionen der NAP sind eine Antwort auf den jeweiligen aktuellen Handlungsbedarf.
Die Evaluation der T\u00e4tigkeiten gegen Menschenhandel findet auf verschiedene Weise statt:
Erstens hat das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) die Universit\u00e4t Neuenburg beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Bem\u00fchungen der Kantone in der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel zu erstellen. Der Bericht wird unter anderem dar\u00fcber Auskunft geben, wie die Kantone Menschenhandelsopfer identifizieren und welche spezialisierte Strukturen f\u00fcr die Hilfe und den Schutz der Opfer vorhanden sind. Zweitens wird die Umsetzung des NAP 2017-2020 nach dessen Beendigung durch eine noch zu bestimmende Stelle evaluiert. Beide Berichte werden \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Drittens wird die Schweiz laufend von verschiedenen internationalen Organisationen und den USA mit ihrem j\u00e4hrlichen Trafficking in Persons (TIP) Report des State Departments \u00fcber die Fortschritte in der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels evaluiert. Im TIP-Bericht vom letzten Jahr wird die Schweiz positiv beurteilt. Die entsprechenden Berichte sind \u00f6ffentlich. Der vom Postulanten erw\u00e4hnte zweite Bericht der Expertengruppe des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (GRETA) ist im Oktober 2019 verabschiedet worden. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden zurzeit von fedpol analysiert und bei der Erarbeitung des n\u00e4chsten NAP ber\u00fccksichtigt werden.
Die erw\u00e4hnten Berichte tragen dem Anliegen des Postulanten nach Transparenz und hinsichtlich der Evaluierung der ersten beiden NAP hinreichend Rechnung. Der dritte NAP wird wiederum in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Stellen beim Bund, den Kantonen und den relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Damit ist im Sinne des Postulanten auch gesichert, dass der k\u00fcnftige NAP breit abgest\u00fctzt sein wird. Ein Postulatsbericht w\u00fcrde keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse liefern.
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