Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Stelle eines unabh\u00e4ngigen nationalen Berichterstatters oder einer unabh\u00e4ngigen nationalen Berichterstatterin oder einen \u00e4hnlichen Mechanismus zu schaffen, um so die \u00dcberwachung und Koordination der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Auf internationaler Ebene wird der Menschenhandel gem\u00e4ss dem Palermo-Protokoll als die Anwerbung von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder T\u00e4uschung zum Zweck der Ausbeutung in einem anderen Land oder in einer anderen Region definiert. Dabei kann es sich um sexuelle Ausbeutung handeln, aber auch um Ausbeutung der Arbeitskraft in Sektoren wie Haushalt, Gastronomie, Hotellerie, Bauwesen oder Landwirtschaft.
Dieser Handel mit Menschenleben ist eine Form von moderner Sklaverei. Obwohl das Ph\u00e4nomen wenig bekannt ist und von den Medien selten thematisiert wird, betrifft es alle L\u00e4nder, darunter auch die Schweiz. Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) sch\u00e4tzt, dass j\u00e4hrlich 40 Millionen Menschen - mehrheitlich Frauen - davon betroffen sind. Um das \u00dcbel wirksam zu bek\u00e4mpfen, empfiehlt das \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (in der Schweiz seit 1. April 2013 in Kraft) \"die Einsetzung nationaler Berichterstatter beziehungsweise Berichterstatterinnen oder andere Mechanismen f\u00fcr die \u00dcberwachung des Vorgehens der staatlichen Institutionen bei der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und der Umsetzung der Erfordernisse in Bezug auf die innerstaatliche Gesetzgebung.\"
Die Expertengruppe des Europarats gegen Menschenhandel (GRETA) hat der Schweiz regelm\u00e4ssig die Schaffung eines Mechanismus zur \u00dcberwachung von staatlichem Handeln in Form eines nationalen Berichterstatters oder einer nationalen Berichterstatterin empfohlen. Diese Empfehlung wurde auch im zweiten Bericht der GRETA \u00fcber die Schweiz vom Oktober 2019 ausgesprochen. Die Schaffung einer solchen Stelle h\u00e4tte viele Vorteile: Ein nationaler Berichterstatter oder eine nationale Berichterstatterin w\u00fcrde die Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels f\u00f6rdern, die Koordination und \u00dcberwachung verbessern, die politische Sichtbarkeit erh\u00f6hen und die Gesellschaft sensibilisieren. In vielen L\u00e4nder ist der nationale Berichterstatter oder die nationale Berichterstatterin auch f\u00fcr die Erhebung von Daten \u00fcber den Menschenhandel zust\u00e4ndig. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die ein solches System eingef\u00fchrt haben - darunter Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Rum\u00e4nien - stellen alle fest, dass sich die Schaffung dieser Stelle positiv auf den Kampf gegen den Menschenhandel auswirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt mit der Fachstelle Menschenhandel Menschenschmuggel (FSMM), welche beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) angegliedert ist, \u00fcber eine Stelle, welche die Aufgabe der nationalen Koordination gegen Menschenhandel gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 2 des Europarats\u00fcbereinkommens wahrnimmt. Eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Schaffung eines nationalen Berichterstatterstelle besteht nicht. Die Vertragsparteien sind lediglich dazu verpflichtet, die Schaffung einer solchen Stelle zu pr\u00fcfen. Der prim\u00e4re Zweck einer solchen Stelle ist es, Informationen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel zu sammeln und durch periodische Berichte auf Schwachstellen im nationalen Dispositiv gegen Menschenhandel hinzuweisen, damit die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen Defizite erkennen und dagegen t\u00e4tig werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die FSMM den genannten Zweck erf\u00fcllt und somit als \"anderen Mechanismus\" im Sinne der genannten Bestimmung des Europarats\u00fcbereinkommens betrachtet werden kann. Die FSMM initiiert und entwickelt zusammen mit allen Partnern f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel bei Bund, Kantonen und der Zivilgesellschaft Strategien, Massnahmen und Instrumente. Sie steht in st\u00e4ndigem Austausch mit den beteiligten staatlichen Stellen, welche ihre Einsch\u00e4tzungen und Bed\u00fcrfnisse mit der FSMM teilen, so dass diese ihre Strategiearbeit darauf abst\u00fctzen und gemeinsam mit allen Beteiligten umsetzen kann.
Diese Struktur entspricht der politischen Tradition der Schweiz und ihrer f\u00f6deralistischen Organisation am besten und f\u00f6rdert die wirksame Zusammenarbeit aller Akteure. Der gew\u00e4hlte Ansatz hat den Vorteil, dass die Partner ihre Anliegen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge auf gleicher Augenh\u00f6he mit der FSMM teilen und diskutieren k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde eine nationale Berichterstatterstelle von den zust\u00e4ndigen Stellen bei Bund und Kantonen als eine ihnen \u00fcbergeordnete Untersuchungsstelle wahrgenommen werden.
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