Diverse \u00c4rzte arbeiten anscheinend bei mehreren Gutachterstellen. Augenf\u00e4llig ist beispielsweise, dass 2018 bei ABI und ZIMB gleich 9 identische \u00c4rzte arbeiteten (ein Teil davon auch bei GA eins und einer zus\u00e4tzlich auch bei der MEDAS Oberaargau t\u00e4tig ist). Zudem ist gem\u00e4ss Handelsregister bei GA eins und ZIMB dieselbe Person f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zust\u00e4ndig, sie war fr\u00fcher auch f\u00fcr die Revisionsstelle des ABI verantwortlich war.
Polydisziplin\u00e4re IV-Gutachten werden nach dem Zufallsprinzip vergeben. Dies ist sehr zu begr\u00fcssen. Aufgrund der oben genannten Darstellung stellen sich aber Fragen, wie die Kriterien f\u00fcr den Gutachterpool definiert sind vergeben werden und ob die obengenannte Darstellung das sinnvolle Zufallsprinzip nicht aushebelt.
1. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber den obengenannten Sachverhalt und wie beurteilt er ihn?
2. Welche Kriterien werden f\u00fcr die Anerkennung eines Gutachterinstituts angewendet?
3. Wie und in welcher Regelm\u00e4ssigkeit werden diese Kriterien \u00fcberpr\u00fcft?
4. Ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mehrerer Gutachterstellen durch die gleiche Person und die N\u00e4he zu einer weiteren Gutachterstelle zul\u00e4ssig? Ist es m\u00f6glich als Gutachter oder Gutachterin f\u00fcr mehrere Gutachterstellen t\u00e4tig zu sein? Ist der Bundesrat der Meinung, dass das Zufallsprinzip durch die dadurch erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit der Begutachtung durch diese Person Wahlwahrscheinlichkeit ausgehebelt werden kann?
5. Generell: Kann der Bundesrat ausschliessen, dass Gutachten faktisch bei einer anderen Gutachterstelle geschrieben und korrigiert wurden als derjenigen, die ausgelost wurde? Ist der Datenschutz sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 4. Gem\u00e4ss Tarifvereinbarung muss jede zugelassene Gutachterstelle \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige Organisation und Infrastruktur verf\u00fcgen sowie als Unternehmen im Handelsregister eingetragen sein. Die Anzahl an fachlich qualifizierten Gutachtern ist begrenzt und kann trotz diverser Bem\u00fchungen von verschiedenen Seiten auch nur sehr beschr\u00e4nkt und langsam erweitert werden. Gepaart mit der Tatsache, dass die einzelnen Gutachter nicht fest an eine Gutachterstelle gebunden sind, sondern lediglich im Rahmen von Einzelauftr\u00e4gen t\u00e4tig werden, f\u00fchrt dies dazu, dass entsprechend qualifizierte Gutachter durch die verschiedenen polydisziplin\u00e4ren Gutachterstellen stark nachgefragt werden. Aus diesem Grund war es bis Ende 2019 m\u00f6glich, dass ein Gutachter unter Umst\u00e4nden f\u00fcr mehr als eine Gutachterstelle t\u00e4tig wird oder neben seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine Gutachterstelle noch selbst\u00e4ndig gegen\u00fcber einer IV-Stelle im Rahmen von mono- oder bidisziplin\u00e4ren Gutachten als Gutachter auftritt. Eine flexible Handhabung der Kapazit\u00e4ten an qualifizierten Gutachterinnen und Gutachtern verhindert die in der Vergangenheit immer wieder eingetretenen Engp\u00e4sse und damit Wartezeiten f\u00fcr die Versicherten.
Nachdem dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die in der Interpellation geschilderten Vorkommnisse mitgeteilt worden waren, wurden bei den betroffenen Gutachterstellen Abkl\u00e4rungen eingeleitet und entsprechende Massnahmen ergriffen. Insbesondere haben seit Ende 2019 die Gutachterstellen auf Anweisung des BSV daf\u00fcr besorgt zu sein, die Gutachterteams so zusammenzusetzten, dass pro Gutachtensauftrag h\u00f6chstens eine der begutachtenden Personen auch noch f\u00fcr andere polydisziplin\u00e4re Gutachterstellen t\u00e4tig ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Zufallsprinzip nicht ausgehebelt wird.
Der Bundesrat misst der Qualit\u00e4t der Gutachten im IV-Verfahren eine sehr hohe Bedeutung zu. Angesichts der Wichtigkeit der medizinischen Gutachten hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entschieden, eine Analyse der medizinischen Begutachtung durchzuf\u00fchren. Das Hauptziel dieser externen Analyse ist die Kl\u00e4rung der Rollen und Verantwortungen der verschiedenen Akteure im Begutachtungswesen. Prim\u00e4r geht es darum zu analysieren, mit welchen Massnahmen die IV-Stellen und das BSV insbesondere die Qualit\u00e4t der medizinischen Gutachten und die Vergabe der Gutachtensauftr\u00e4ge verbessern k\u00f6nnen. Weiter ist zu kl\u00e4ren, welche Verantwortung bei den IV-Stellen und welche beim BSV als Aufsichtsbeh\u00f6rde liegen und welche T\u00e4tigkeiten sich daraus ergeben. Empfehlungen betreffend Optimierung von Organisation und Durchf\u00fchrung der Gutachten werden bis im Sommer 2020 erwartet.
2 und 3. Eine Gutachterstelle muss die in der Tarifvereinbarung nach Artikel\u00a072bis der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) aufgef\u00fchrten Kriterien und Anforderungen erf\u00fcllen. Das BSV \u00fcberpr\u00fcft die formellen Kriterien gem\u00e4ss Tarifvereinbarung erstmalig bei einem Gesuch um Anerkennung im Hinblick auf den Abschluss der Tarifvereinbarung mit der IV. Danach \u00fcberpr\u00fcft das BSV die Gutachterstellen stichprobenartig oder bei Hinweisen auf m\u00f6gliche Diskrepanzen zu den Anforderungen aus der Tarifvereinbarung. So auch geschehen bei der GA eins und dem ABI. Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (17.022) ist vorgesehen, dass der Bundesrat Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Sachverst\u00e4ndigen erlassen muss und eine Kommission schafft, welche die Zulassung als Gutachterstelle pr\u00fcft und das Verfahren der Gutachtenerstellung sowie die Ergebnisse der medizinischen Gutachten \u00fcberwacht. In dieser Kommission sind die verschiedenen Sozialversicherungen, die Gutachterstellen, die \u00c4rzteschaft, die Wissenschaft sowie Patienten- und Behindertenorganisationen vertreten.
5. Aufgrund der Anforderungen aus der Tarifvereinbarung, der bestehenden Strukturen und Qualit\u00e4tssicherungsmassnahmen sowie den vorgenommenen \u00dcberpr\u00fcfungen durch das BSV ist sichergestellt, dass die polydisziplin\u00e4ren Gutachten tats\u00e4chlich in denjenigen Gutachterstellen durchgef\u00fchrt und erstellt werden, an die der Auftrag mittels Zufallsprinzip zugeteilt wurde und dass auch der Datenschutz gew\u00e4hrleistet ist.
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