Der Bundesrat wird beauftragt, mit fortschrittlichen EU-L\u00e4ndern gleichzuziehen und die Regeln \u00fcber die kaufvertragliche Sachgew\u00e4hrleistung im Obligationenrecht so anzupassen, dass die vorgeschriebene Garantiezeit und Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Ger\u00e4te und Produkte auf f\u00fcnf Jahre erweitert wird. Ausgenommen davon sind verderbliche Waren und Produkte mit Verfallsdatum wie Medikamente.
Dar\u00fcber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Gew\u00e4hrleistung im Kaufvertrag nicht mehr durch entsprechende AGBs umgangen oder ganz wegbedungen werden kann. Vorbild diesbez\u00fcglich kann die im Januar 2002 in der EU in Kraft getretene \"Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter\" sein.
","ReasonText":"Produkte f\u00fcr Endverbraucher sind heute meist so konstruiert, dass sie zu schnell einen Defekt aufweisen. Dies hat zur Folge, dass Produkte kurz nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist von heute zwei Jahren kaputt gehen, was die Konsumenten zu einem Neukauf zwingt. Nach heutigem Recht haben Konsumenten kein Mittel zur Hand, um dar\u00fcber hinaus die Leistung zu erhalten, die vertraglich zugesichert worden war. Eine Erh\u00f6hung der Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Produkte auf f\u00fcnf Jahre stellt deshalb sicher, dass Unternehmen ein Interesse haben, die Produktlebensdauer per Design zu verl\u00e4ngern.
Ein L\u00e4ndervergleich in Europa zeigt, dass viele L\u00e4nder bereits h\u00f6here Gew\u00e4hrleistungsfristen gesetzlich verankert haben. So beispielsweise Island und Norwegen mit je 5 Jahren (f\u00fcr Produkte mit l\u00e4ngerer durchschnittlicher Lebensdauer), in Irland sind allgemein 6 Jahre einzuhalten. Im Vereinigten K\u00f6nigreich gibt es zwei verschiedene Fristen: 6 Jahre in England, Wales und Nordirland, 5 Jahre in Schottland.
Weil in Europa Gew\u00e4hrleistungsfristen existieren, die weit \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen in der Schweiz hinausgehen, hat dies zur Folge, dass Produkte mit schlechterer Qualit\u00e4t, resp. tieferer Lebensdauer, vermehrt in die Schweiz und andere L\u00e4nder mit kurzen Gew\u00e4hrleistungsfristen importiert werden, weil sie in den L\u00e4ndern mit l\u00e4ngerer Gew\u00e4hrleistungsfrist nicht mehr gewinnbringend verkauft werden k\u00f6nnen.
Eine l\u00e4ngere Produktlebensdauer h\u00e4tte positive Auswirkungen auf die Umwelt: Ressourcen und das Klima w\u00fcrden geschont, Abfallberge vermindert. Konsumenten h\u00e4tten den Vorteil, dass erstandene Produkte l\u00e4nger halten, was ihre Kaufkraft erh\u00f6ht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0210 Absatz\u00a01 Obligationenrecht (OR; SR 220) betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sachgew\u00e4hrleistung in der Schweiz zwei Jahre. In Bezug auf die L\u00e4nge der Frist entspricht das Obligationenrecht somit den Vorgaben der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter. Die mit der vorliegenden Motion verlangte Verl\u00e4ngerung auf f\u00fcnf Jahre geht dagegen weit \u00fcber die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Der Bundesrat lehnt dies ab, wie er bereits in seiner Stellungnahme zur in die gleiche Richtung zielenden Motion 17.3178 Streiff, \"Fairness f\u00fcr Konsumenten, mehr Schutz f\u00fcr die Umwelt\" ausgef\u00fchrt hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine \u00fcberwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wie die Schweiz eine Frist von zwei Jahren vorsieht. Dies gilt namentlich auch f\u00fcr die Nachbarstaaten der Schweiz. Zudem wurde die zweij\u00e4hrige Frist auch in der neuen Richtlinie 2019/771/EU vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG beibehalten. Vor diesem Hintergrund ist das Anliegen der Motion angesichts der damit verbundenen Benachteiligung f\u00fcr Schweizer Verk\u00e4ufer, welche in den meisten F\u00e4llen die finanziellen Folgen der erweiterten Gew\u00e4hrleistung alleine tragen m\u00fcssten, abzulehnen.
Schliesslich wurde der Bundesrat mit dem Postulat 18.3248 Marchand-Balet, \"Geplante Obsoleszenz. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sch\u00fctzen\" beauftragt, einen rechtsvergleichenden Bericht \u00fcber die Rechtslage in Bezug auf Produkte, deren Lebensdauer absichtlich verk\u00fcrzt wurde, zu erstellen. Die Gew\u00e4hrleistungsfristen werden derzeit auch im Rahmen der Erarbeitung des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 17.3505 Vonlanthen \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\" untersucht. M\u00f6glicherweise ergeben sich aus diesen Arbeiten auch weniger einschneidende L\u00f6sungsans\u00e4tze bez\u00fcglich Ger\u00e4telebensdauer. Den Ergebnissen dieser Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.
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