Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, welcher vorsieht, dass Produktehersteller sicherstellen m\u00fcssen, dass die Konstruktionsdaten von nicht mehr verf\u00fcgbaren Ersatzteilen unter entsprechender Lizenz im Internet frei zug\u00e4nglich sind.
","ReasonText":"Die Reparatur von Produkten wird zunehmend verunm\u00f6glicht oder erschwert. Hauptgrund daf\u00fcr ist die Tatsache, dass Ersatzteile oft nicht hergestellt werden, nicht verf\u00fcgbar oder stark \u00fcberteuert sind. Dadurch m\u00fcssen sonst funktionierende Ger\u00e4te aufgrund kleiner Defekte oft entsorgt werden; auf Kosten der Umwelt und der Kaufkraft der Konsumenten, die einen Neukauf t\u00e4tigen m\u00fcssen.
Auch der Bericht des Bundesrats \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", publiziert am 28. November 2014, beschreibt mit Massnahme M03 die \"Vereinfachung der Ersetzbarkeit von Verschleissteilen\" als Strategie, die Produktlebensdauer zu verl\u00e4ngern. Die Massnahme wurde aber bisher nicht umgesetzt - obwohl die M\u00f6glichkeiten dank Digitalisierung und Vernetzung st\u00e4ndig wachsen.
Wer ein Produkt ersteht, geht davon aus, dass es m\u00f6glichst lange h\u00e4lt. Es ist aber verst\u00e4ndlich, dass Unternehmen Ersatzteile nur eine beschr\u00e4nkte Zeit lang anbieten k\u00f6nnen. Deshalb ist es wichtig, dass die Konstruktionsdaten der nicht mehr verf\u00fcgbaren Ersatzteile kostenlos \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, damit sie nachgebildet werden k\u00f6nnen. Die digitale Produktion (3D-Drucker, Lasercutter, etc.) er\u00f6ffnet hier neue M\u00f6glichkeiten, die der Gesetzgeber f\u00f6rdern muss, um die Kaufkraft und das Empowerment der Konsumenten zu erh\u00f6hen und zugleich endliche Ressourcen zu schonen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist f\u00fcr die Reduktion der Umweltbelastung von grosser Bedeutung. Die Forderung der Motion, welche sich auf die Massnahme M03 \"Vereinfachung der Ersetzbarkeit von Verschleissteilen\" aus dem Bericht des Bundesrats vom 28. November 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3777 \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" der Gr\u00fcnen Fraktion st\u00fctzt, ist eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Wirtschaft, mit \u00d6kodesign die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und damit die Reparaturf\u00e4higkeit von Produkten zu verbessern.
Eine effektive F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft - im Sinne der Verl\u00e4ngerung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten - kann am besten durch ein gut abgestimmtes B\u00fcndel an angebots- und nachfrageseitigen Massnahmen erreicht werden, welches an unterschiedlichen Stellen des Kreislaufs ansetzt, damit sowohl Produzentinnen und Produzenten wie auch Konsumentinnen und Konsumenten ihre Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen. In diesem Sinne unterst\u00fctzte der Bund die Wirtschaft bereits mit Massnahmen f\u00fcr ressourcenschonende Verfahren und ressourceneffiziente Produkte.
Die Ver\u00f6ffentlichung der Konstruktionsdaten von Ersatzteilen ist eine von mehreren Massnahmen zur Verbesserung der Reparierbarkeit. Sie setzt jedoch im Lebenszyklus der Produkte weit hinten an und gew\u00e4hrleistet f\u00fcr sich alleine nicht, dass defekte Produkte tats\u00e4chlich vermehrt repariert werden. Es ist vor allem notwendig, dass Produkte reparierbar gestaltet sind (\u00d6kodesign) und Reparaturdienstleistungen zu attraktiven Preisen angeboten werden. Um Reparaturen ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Konstruktionsdaten f\u00fcr die digitale Produktion (3D-Drucker, Lasercutter, etc.) aufbereitet und zur Verf\u00fcgung gestellt werden, was die Kosten und Preise der Produkte leicht erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Zudem ist davon auszugehen, dass die Durchsetzung dieser Regelung bei im Ausland produzierten Produkten nicht oder nur teilweise m\u00f6glich ist.
Da mit Blick auf die Ver\u00f6ffentlichung solcher Konstruktionsdaten auch Fragen des Geistigen Eigentums sowie der Wirtschaftsfreiheit vertieft abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten und die Wirkung dieser Massnahme f\u00fcr sich alleine im Sinne des Kreislaufwirtschaftsmodells nicht gen\u00fcgt, ist die Motion abzulehnen.
Bei einer Annahme der vorliegenden Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der - unter Ber\u00fccksichtigung des relevanten EU-Rechts - zu einer Verbesserung der Reparaturf\u00e4higkeit und Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen von ausgew\u00e4hlten Produktgruppen beitr\u00e4gt und die Anliegen \u00e4hnlicher allenfalls angenommener Motionen (19.4434, 19.4594, 19.4596, 19.4597) aufnimmt. Dabei ist eine allf\u00e4llige Verpflichtung zur Ver\u00f6ffentlichung von Konstruktionsdaten hinsichtlich des Schutzes von geistigem Eigentum sowie der Wirtschaftsfreiheit juristisch vertieft zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510801633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}