Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der f\u00fcr Produkte und Ger\u00e4te (nachfolgend \"Produkte\" genannt) folgende Bestimmungen vorsieht:
1. Garantie einer Mindestlebensdauer: Auf der Basis von normierten und ver\u00f6ffentlichten Nutzungszyklen (Stunden, Kilometer, Zyklen usw.) m\u00fcssen die Hersteller eine Mindestnutzungsdauer oder Mindestleistungswerte f\u00fcr die Produkte festlegen.
2. Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte: Der Hersteller muss die Lebensdauer und Leistung seiner Produkte auf transparente und verst\u00e4ndliche Weise deklarieren.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrats zur \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" vom November 2014 wurde die Priorit\u00e4t des Massnahmenvorschlags M14 \"Mindestnutzungsdauer garantieren\" als eher hoch eingestuft. Der Massnahmenvorschlag M07 \"Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte\" wird ebenfalls erw\u00e4hnt. Bis heute wurde jedoch noch keiner dieser beiden Vorschl\u00e4ge von den Herstellern oder den Gesetzgebern umgesetzt. Daher sind jetzt zwingend gesetzliche Anforderungen notwendig, denn aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten und aus Sicht des Klimas und der Umwelt besteht dringend Handlungsbedarf. Damit die Konsumentinnen und Konsumenten fundierte Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie beim Kauf \u00fcber ein neues Kriterium verf\u00fcgen, das \u00fcber Marken und Preise hinausgeht. Produkte mit einer l\u00e4ngeren Lebensdauer w\u00fcrden ausserdem das Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten mittelfristig entlasten. Dies w\u00fcrde nicht nur zu einer erh\u00f6hten Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren, sondern der Wirtschaft ganz allgemein zugute kommen. Von Konsumentinnen und Konsumenten kann nicht erwartet werden, dass sie bewusstere Entscheidungen treffen, wenn sie nicht mit den daf\u00fcr notwendigen Informationen versorgt werden.
Auch der Umwelt w\u00e4re gedient, denn anstelle von \"Wegwerfartikeln\" w\u00fcrden verst\u00e4rkt Produkte von besserer Qualit\u00e4t und mit einer l\u00e4ngeren Lebensdauer gekauft. Dies h\u00e4tte wiederum weniger Ressourcenverschwendung und eine geringere Abfallproduktion zur Folge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist f\u00fcr die Reduktion der Umweltbelastung von grosser Bedeutung. Sie kann am besten durch ein gut abgestimmtes B\u00fcndel mit angebots- und nachfrageseitigen Massnahmen erreicht werden, welches an unterschiedlichen Stellen des Kreislaufs ansetzt. In diesem Sinne unterst\u00fctzte der Bund die Wirtschaft bereits mit Massnahmen f\u00fcr ressourcenschonende Verfahren und ressourceneffiziente Produkte. Die genannten Massnahmen M07 \"Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte\" und M14 \"Mindestnutzungsdauer garantieren\" aus dem Bericht des Bundesrats vom 28. November 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3777 \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" der Gr\u00fcnen Fraktion sind zielf\u00fchrende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Wirtschaft, mit \u00d6kodesign die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten zu verbessern.
Auf EU-Ebene gab es in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Bereich \u00d6kodesign. Die EU hat bspw. basierend auf der \u00d6kodesign-Richtlinie (2009/125/EG) Verordnungen zu verschiedenen Produktkategorien verabschiedet, die Vorgaben f\u00fcr eine Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer (wie z. B. zur Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Software Aktualisierungen zu fairen Preisen) machen. Die Schweiz pr\u00fcft derzeit eine \u00e4hnliche Regelung. Damit soll sichergestellt werden, dass f\u00fcr Schweizer Unternehmen keine Nachteile entstehen und f\u00fcr den Export und die Produktion f\u00fcr den Schweizer Markt die gleichen Rahmenbedingungen gelten.
Informationen zur Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten sind allerdings noch kaum verf\u00fcgbar. Diesbez\u00fcgliche Deklarationsvorschriften werden derzeit im Rahmen der Erarbeitung des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Vonlanthen \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\" (17.3505) untersucht. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich im ersten Quartal 2020 zur Kenntnis nehmen.
Die mit der vorliegenden Motion verlangten Bestimmungen sind allerdings sehr umfassend, da sie f\u00fcr s\u00e4mtliche in der Schweiz in Verkehr gebrachten Produkte angestrebt werden. Viele in der Schweiz verkaufte Produkte werden importiert. Bei diesen Produkten ist es nicht m\u00f6glich, allein durch Schweizer Vorschriften eine Mindestnutzungsdauer zu gew\u00e4hrleisten. Bei der Messung und Definition der Nutzungsdauer f\u00fcr Produkte sind zudem noch zahlreiche methodische Fragen offen, weshalb die Motion abzulehnen ist.
Bei einer Annahme der vorliegenden Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der - unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen im EU-Recht - zur Verbesserung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten im Allgemeinen sowie der entsprechenden Information zu ausgew\u00e4hlten Produktgruppen beitr\u00e4gt und die Anliegen \u00e4hnlicher allenfalls angenommener Motionen (19.4434, 19.4594, 19.4595, 19.4597) aufnimmt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638403200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510669020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}