Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, um bei Produkten und Ger\u00e4ten (nachfolgend Produkte genannt) Folgendes zu gew\u00e4hrleisten:
1. Produkte werden bereits im Designprozess so geplant und hergestellt, dass sie reparierbar sind, dass Verschleissteile leicht zug\u00e4nglich ausgewechselt werden k\u00f6nnen und die Reparatur allgemein einfach erfolgen kann.
2. Produkte sind entsprechend ihrer Reparaturf\u00e4higkeit auf Verpackungen gekennzeichnet.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrats \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", publiziert am 28. November 2014, wird als Massnahme M04 die \"Sicherstellung der Reparaturf\u00e4higkeit (\u00d6kodesign)\" von Produkten beschrieben. Die Massnahme M04 wurde aber bislang nicht weiter verfolgt, obwohl klare Vorteile f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, Umwelt und Klima daraus entst\u00fcnden.
\u00dcber 130 ehrenamtliche Reparatur-Initiativen (sogenannte Repair Caf\u00e9s), die in den letzten 5 Jahren dank der Unterst\u00fctzung der Konsumentenschutz-Organisationen in der Schweiz entstanden sind, dokumentieren das Erstarken der Schweizer Reparaturbewegung, die Schritt h\u00e4lt mit der internationalen Entwicklung der Bewegung. Bei den Reparaturveranstaltungen zeigt sich aber, dass Produkte immer \u00f6fter so konstruiert sind, dass die Reparatur verunm\u00f6glicht oder erschwert wird. Dies wird auch von kommerziellen Reparaturdienstleistern best\u00e4tigt.
Werden Produkte so konstruiert, dass sie reparierbar sind, entlastet dies die Umwelt, weil weniger Rohstoffe f\u00fcr Neuproduktion verbraucht werden. Das wirkt sich positiv auf die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten aus, weil sie Produkte weniger oft kaufen m\u00fcssen. In der EU wurde das Anliegen mit der Ecodesign-Richtlinie (2009/125/EG) bereits vor Jahren aufgenommen.
Damit Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, welche Produkte repariert werden k\u00f6nnen, muss dies auf den Produktverpackungen zuk\u00fcnftig einfach erkennbar ausgewiesen werden. Das Forschungscenter der EU-Kommission, das Joint Research Center, hat bereits Bewertungssysteme f\u00fcr manche Produkte entwickelt. Ein solcher Index f\u00fchrt zu besseren Kaufentscheidungen, was das Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten, die Umwelt und das Klima entlastet und k\u00f6nnte dem Erlassentwurf als Vorlage dienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist f\u00fcr die Reduktion der Umweltbelastung von grosser Bedeutung. Sie kann am besten durch ein gut abgestimmtes B\u00fcndel an angebots- und nachfrageseitigen Massnahmen erreicht werden, welches an unterschiedlichen Stellen des Kreislaufs ansetzt. In diesem Sinne unterst\u00fctzte der Bund die Wirtschaft bereits mit Massnahmen f\u00fcr ressourcenschonende Verfahren und ressourceneffiziente Produkte. Die genannte Massnahme M04 \"Sicherstellung der Reparaturf\u00e4higkeit (\u00d6kodesign)\" aus dem Bericht des Bundesrats vom 28. November 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3777 \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" der Gr\u00fcnen Fraktion ist eine zielf\u00fchrende M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Wirtschaft, mit \u00d6kodesign die Reparaturf\u00e4higkeit von Produkten zu verbessern.
Auf EU-Ebene gab es in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Bereich \u00d6kodesign. Die EU hat bspw. basierend auf der \u00d6kodesign-Richtlinie (2009/125/EG) Verordnungen zu verschiedenen Produktkategorien verabschiedet, die unter anderem Vorgaben zur Verf\u00fcgbarkeit und den Lieferzeiten von Ersatzteilen oder auch zum Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen machen. Die Schweiz pr\u00fcft derzeit eine \u00e4hnliche Regelung. Damit soll sichergestellt werden, dass f\u00fcr Schweizer Unternehmen keine Nachteile entstehen und f\u00fcr den Export und die Produktion f\u00fcr den Schweizer Markt die gleichen Rahmenbedingungen gelten.
Informationen zur Reparierf\u00e4higkeit von Produkten sind allerdings noch kaum verf\u00fcgbar. Diesbez\u00fcgliche Deklarationsvorschriften werden derzeit im Rahmen der Erarbeitung des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Vonlanthen \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\" (17.3505) untersucht. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich im ersten Quartal 2020 zur Kenntnis nehmen.
Die mit der vorliegenden Motion verlangten Bestimmungen sind allerdings sehr umfassend, da sie f\u00fcr s\u00e4mtliche in der Schweiz in Verkehr gebrachten Produkte anstrebt werden. Sie gehen zum Teil auch \u00fcber den aktuellen Stand der Umsetzung der Ecodesign-Richtlinie (2009/125/EG) hinaus. Den Design-Prozess und die Bereitstellung von Informationen zur Reparaturf\u00e4higkeit zu regulieren, ist nicht immer m\u00f6glich, denn viele in der Schweiz verkaufte Produkte werden importiert. Deshalb ist die Motion in dieser Form abzulehnen.
Bei einer Annahme der vorliegenden Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat folgende Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der - unter Ber\u00fccksichtigung von relevantem EU-Recht - zu einer Verbesserung der Reparaturf\u00e4higkeit im Allgemeinen sowie der entsprechenden Information \u00fcber die Reparaturf\u00e4higkeit von ausgew\u00e4hlten Produktgruppen beitr\u00e4gt und die Anliegen \u00e4hnlicher allenfalls angenommener Motionen aufnimmt (19.4434,19.4594, 19.4595, 19.4596).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101895097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}