Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen derart anzupassen, dass:
1. Gesuche f\u00fcr Massnahmen zur Verwirklichung \u00f6kologischer Ziele nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 SVV in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet und bewilligt werden k\u00f6nnen.
2. das Massnahmenset zur Verwirklichung \u00f6kologischer Ziele sinnvoll erweitert werden kann (z.B. Luftwaschanlagen in Gefl\u00fcgel- oder Schweinest\u00e4llen)
","ReasonText":"Die Massnahmen zur Verwirklichung \u00f6kologischer Ziele waren Gegenstand des Verordnungspakets 2017 und wurden per 1. Januar 2018 in die Strukturverbesserungsverordnung (SVV) aufgenommen. Vorhaben, welche gest\u00fctzt auf die SVV mitfinanziert werden k\u00f6nnen, weisen in der Regel ein gr\u00f6sseres Investitionsvolumen auf und erfordern dementsprechend eine umfangreichere Bearbeitung im Vollzug. Werden die Massnahmen zur Verwirklichung \u00f6kologischer Ziele unabh\u00e4ngig von einem anderen Bauprojekt (Bsp. Stallneubau oder -umbau) umgesetzt, ist der Gesuchs- und Vollzugsaufwand jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. F\u00fcr isolierte \u00f6kologische SV-Massnahmen ist deshalb ein vereinfachtes Verfahren zur Gesuchsbearbeitung und -pr\u00fcfung festzulegen.
Die Aufnahme erster Massnahmen zur Verwirklichung \u00f6kologischer Ziele in die SVV (Verordnungspaket 2017) war ein wichtiger Schritt mit umweltpolitischer Wirkung. Die heutigen Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten sind allerdings auf einige wenige Massnahmen beschr\u00e4nkt (erh\u00f6hte Fressst\u00e4nde, Harnrinnen, F\u00fcll- und Waschpl\u00e4tze). Das Instrumentarium soll nicht auf bauliche Massnahmen f\u00fcr raufutterverzehrende Tiere beschr\u00e4nkt bleiben, sondern auch f\u00fcr Massnahmen im Bereich der nicht raufutterverzehrenden Tiere gelten (z. B. Luftwaschanlagen in Gefl\u00fcgel- oder Schweinest\u00e4llen). Bei diesen Bauvorhaben haben Umweltaspekte bereits heute eine wesentliche Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der administrativen Vereinfachung und dem Erreichen der \u00f6kologischen Ziele im Landwirtschaftsbereich eine hohe Bedeutung bei.
1. Nach den Erfahrungen, die seit dem 1. Januar 2018 im Rahmen der Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 SVV gewonnen wurden, und aufgrund der Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und der Kantone werden im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 administrative Vereinfachungen vorgeschlagen. F\u00fcr Projekte zur Verwirklichung \u00f6kologischer Ziele ist die vorg\u00e4ngige Stellungnahme des BLW in Zukunft nicht mehr notwendig. F\u00fcr Teilzahlungen wird kein minimaler Auszahlungsbetrag mehr gelten. Bei Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von weniger als 100 000 Franken muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht mehr mittels Planungsinstrumenten nachweisen, dass die Belastung tragbar ist. Die obligatorische Eintragung einer Anmerkung im Grundbuch nach Abschluss des Projekts, mit der die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbotes, der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht und der R\u00fcckerstattungspflicht gew\u00e4hrleistet werden soll, wird aufgehoben.
2. Mit den aktuellen Bestimmungen in Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 SVV ist es m\u00f6glich, Bundesbeitr\u00e4ge in allen Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters zu gew\u00e4hren. Diese k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig davon gew\u00e4hrt werden, ob auf dem Betrieb Tiere gehalten werden oder nicht, wie es zum Beispiel bei der aktuellen Unterst\u00fctzung zum Anlegen von F\u00fcll- und Waschpl\u00e4tzen f\u00fcr Spritz- und Spr\u00fchger\u00e4te der Fall ist. Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 werden neue Massnahmen in Anwendung von Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 SVV vorgeschlagen, die der Verwirklichung der \u00f6kologischen Ziele bez\u00fcglich Schutz der Luftqualit\u00e4t dienen, namentlich durch Bundesbeitr\u00e4ge an Einrichtungen zur Luftreinigung.
Die vorgeschlagenen Massnahmen ber\u00fccksichtigen die Erwartungen des Motion\u00e4rs.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1716281693427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}