Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen ernannt.
Diese Milizorgane erg\u00e4nzen die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen, in denen dieser die speziellen Kenntnisse fehlen. Die Verwaltung gewinnt so spezifisches Wissen, das sie sich sonst durch den Ausbau des Verwaltungsapparates oder durch teure Expertenmandate aneignen m\u00fcsste (Quelle: www.admin.ch).
Es ist jedoch so, dass einige dieser Funktionen einem Besch\u00e4ftigungsgrad von mehr als 50 Prozent und somit einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit entsprechen.
Das Ziel, dass die Kommissionsmitglieder die Kenntnisse, die sie in ihren Hauptt\u00e4tigkeiten erworben haben, in die Verwaltung einbringen, kann nicht mehr erf\u00fcllt werden, wenn das Mandat in diesen Kommissionen zur Hauptt\u00e4tigkeit der Mitglieder wird.
Es scheint auch der Fall zu sein, dass ehemalige Politikerinnen und Politiker ernannt werden, die \u00fcber keine beruflichen Kompetenzen verf\u00fcgen, die eine Mitarbeit in einer betroffenen Kommission rechtfertigen w\u00fcrden.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele dieser Mandate entsprechen einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 30 Prozent oder mehr?
2.Wie viele dieser Mandate entsprechen einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 50 Prozent oder mehr?
3. Betrachtet der Bundesrat die Personen in den oben genannten Positionen nicht als \"hauptberuflich T\u00e4tige\" innerhalb ihrer jeweiligen Kommission?
4. Steht eine Bewerbung auf diese Mandate der gesamten Bev\u00f6lkerung offen?
5. Hat der Bundesrat f\u00fcr alle Kommissionen Mindestanforderungen in Bezug auf die Kompetenzen festgelegt?
6. Wie hoch sind die Gesamtkosten f\u00fcr diese verschiedenen aussenparlamentarischen Kommissionen?
1. und 2. Besch\u00e4ftigungsgrade werden nur f\u00fcr marktorientierte Kommissionen festgelegt. Aktuell werden 10 marktorientierte Kommissionen bestellt (s. Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV; SR 172.010.1]). Bei Teilzeitpensen wird der Besch\u00e4ftigungsgrad f\u00fcr diese Kommissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a08q Absatz\u00a04 RVOV im Wahlbeschluss festgelegt, soweit er sich nicht aus den Vorschriften \u00fcber die Organisation der betreffenden Kommission ergibt. 19 der 68 Kommissionssitze haben einen Besch\u00e4ftigungsgrad von 30 Prozent oder mehr, davon haben 7 einen Besch\u00e4ftigungsgrad von 50 Prozent oder mehr. Bei diesen 7 Sitzen handelt es sich ausschliesslich um die Funktionen des Pr\u00e4sidiums oder Vizepr\u00e4sidiums.
3. Die Pflichten und Aufgaben f\u00fcr einzelne Funktionen k\u00f6nnen ein Pensum erfordern, das 50 oder mehr Stellenprozente betr\u00e4gt. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die ausserparlamentarischen Gremien (Art. 57a ff. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; SR 172.010) schliessen das nicht aus.
4. und 5. Zum Mitglied einer ausserparlamentarischen Kommission ist w\u00e4hlbar, wer die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anstellung in der Bundesverwaltung erf\u00fcllt (Art. 8b Abs. 1 RVOV). F\u00fcr Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die mit Aufsichts- oder Regulierungsaufgaben betraut sind, erl\u00e4sst der Bundesrat ein Anforderungsprofil (Art. 8e Abs. 2 Bst. m RVOV). F\u00fcr alle Kommissionen sind aber nebst den fachlichen Anforderungen auch rechtliche Vorgaben zu beachten, die f\u00fcr die Zusammensetzung des Gremiums eingehalten werden m\u00fcssen (z. B. Vorgaben betreffend die Vertretung der Geschlechter, Regionen und Sprachen, Unabh\u00e4ngigkeitserfordernisse, Vorgaben betreffend Vertretung der Sozialpartner oder gewisser Interessengruppen). Die Departemente sind daf\u00fcr verantwortlich, Kandidierende so auszuw\u00e4hlen und dem Bundesrat zur Wahl vorzuschlagen, dass die Aufgaben der Kommissionen wie auch die \u00fcbrigen Vorgaben optimal erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Interessierte Personen k\u00f6nnen sich auch von sich aus bei den zust\u00e4ndigen Departementen und \u00c4mtern oder bei den Kommissionssekretariaten melden.
6. Dem Bundesrat liegen keine genauen Zahlen zu den Gesamtkosten der ausserparlamentarischen Kommissionen vor. Eine Umfrage bei den Departementen, die Anfang 2019 durchgef\u00fchrt wurde, ergab f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 durchschnittliche Kosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 65 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfallen rund 10 Millionen Franken auf Mitgliederentsch\u00e4digungen; die weiteren Kosten verteilen sich auf Kosten f\u00fcr die Sekretariate sowie Sachkosten. Das detaillierte Kostenreporting f\u00fcr die ausserparlamentarischen Kommissionen wurde vor rund zehn Jahren aus Spargr\u00fcnden eingestellt.