Der Bundesrat wird beauftragt, die sozio\u00f6konomischen Auswirkungen der folgenden Massnahmen zu evaluieren:
1. generelles, gesamtschweizerisches Verbot von Bargeldtransporten in der Nacht, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge;
2. Begrenzung des H\u00f6chstwertes, der pro Fahrzeug transportiert werden darf.
","ReasonText":"In den letzten Monaten haben sich die \u00dcberf\u00e4lle auf Geldtransporter im Kanton Waadt vervielfacht. Dies hat den Waadtl\u00e4nder Staatsrat dazu veranlasst, am 11. Dezember 2019 eine Sonderregelung zu erlassen, die per sofort in Kraft getreten ist. So sind Geldtransporte auf waadtl\u00e4ndischem Gebiet nur noch zwischen 5 Uhr und 22 Uhr und mit schweren gepanzerten Motorfahrzeugen \u00fcber 3,5 Tonnen erlaubt. Zudem d\u00fcrfen pro Fahrzeug nur noch maximal zehn Millionen Schweizer Franken transportiert werden.
Auf Bundesebene verbietet die aktuelle Fassung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) den Einsatz von schweren gepanzerten Fahrzeugen \u00fcber 3,5 Tonnen in der Nacht, das heisst zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Trotz mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse weigert sich der Bundesrat, eine \u00c4nderung der VRV in Betracht zu ziehen, die es Geldtransportunternehmen erlauben w\u00fcrde, in der Nacht schwere gepanzerte Motorfahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen einzusetzen.
Vor diesem Hintergrund scheinen es einige Kreise zu bef\u00fcrworten, dass Geldtransporte in der Nacht auf Bundesebene generell und unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge verboten werden. Sie denken zudem dar\u00fcber nach, ob es Sinn machen w\u00fcrde, f\u00fcr den Wert des transportierten Geldes eine Obergrenze festzulegen.
Solch drastische Massnahmen h\u00e4tten bestimmt weitreichende Folgen f\u00fcr die Mitarbeitenden der Geldtransportunternehmen, ihre Kundinnen und Kunden (Banken, Detailhandel, Edelmetallindustrie, Uhrenindustrie etc.) sowie f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten und die Wirtschaft im Allgemeinen. Damit die politische Debatte offen, konstruktiv und auf fundierten Kenntnissen beruhend gef\u00fchrt werden kann, ist es wichtig, diese Konsequenzen genau abzusch\u00e4tzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das allgemeine Nachtfahrverbot f\u00fcr schwere Motorwagen zur G\u00fcterbef\u00f6rderung wurde insbesondere eingef\u00fchrt, um die Bev\u00f6lkerung vor Verkehrsl\u00e4rm zu sch\u00fctzen. Fahrzeuge bzw. Transporte, die nicht unter die entsprechenden Regelungen (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] bzw. Art. 91ff. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) fallen, sind vom Nachtfahrverbot ausgenommen. Gepanzerte Werttransporter, die weniger als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht aufweisen, sind vom allgemeinen Nachtfahrverbot nicht betroffen.
Ein allgemeines Verbot von Werttransporten w\u00e4hrend der Nacht, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge, dr\u00e4ngt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht auf, weil die Sicherheit des eingesetzten Personals ohne \u00c4nderung des geltenden Rechts gew\u00e4hrleistet werden kann (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Feller [19.3425, Ausnahme vom Nachtfahrverbot f\u00fcr Geldtransporter \u00fcber 3,5 Tonnen]). Die entsprechenden Transportunternehmen k\u00f6nnen auch selber geeignete Vorkehrungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit treffen.
Zudem w\u00fcrde sich der Vollzug eines Nachtfahrverbotes bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen als kaum umsetzbar erweisen. Im Gegensatz zu Fahrzeugen \u00fcber 3,5 Tonnen unterliegen diese keinem generellen Nachtfahrverbot.
Die geforderte Bewertung der sozio\u00f6konomischen Auswirkungen ist daher nicht notwendig.
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