Der Bundesrat wird beauftragt, die sozio\u00f6konomischen Auswirkungen der folgenden Massnahmen zu evaluieren:
1. generelles, gesamtschweizerisches Verbot von Wertsachen- und Geldtransporten in der Nacht, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge;
2. Begrenzung des H\u00f6chstwertes, der pro Fahrzeug transportiert werden darf.
","ReasonText":"Die Sicherheitslage f\u00fcr den Transport von Geld und Wertgegenst\u00e4nden hat sich verschlechtert, vor allem im Kanton Waadt. In den letzten Monaten wurden mehrere Geldtransporter angegriffen, wobei die Brutalit\u00e4t der \u00dcberf\u00e4lle beunruhigend ist.
Diese Ereignisse haben den Kanton Waadt dazu veranlasst, am 11. Dezember 2019 mit sofortiger Wirkung zus\u00e4tzliche Sicherheitsmassnahmen zu erlassen. So d\u00fcrfen nur noch maximal 10 Millionen Franken Bargeld pro Fahrzeug transportiert werden, und innerhalb des Kanton Waadt d\u00fcrfen die Transporte nur noch zwischen 5 Uhr und 22 Uhr und in gepanzerten Motorfahrzeugen durchgef\u00fchrt werden.
Bem\u00fchungen, die Transporte sicherer zu gestalten, sind eine m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr dieses Sicherheitsproblem. M\u00f6gliche Massnahmen sind eine generelle, f\u00fcr die ganze Schweiz geltende Begrenzung des H\u00f6chstwertes der transportierten Wertsachen und des transportierten Geldes oder ein generelles Nachtfahrverbot, unabh\u00e4ngig vom Gewicht des Fahrzeugs.
Diese Massnahmen h\u00e4tten aber vermutlich weitreichende Folgen f\u00fcr die Mitarbeitenden, f\u00fcr die Kundinnen und Kunden (Banken, Detailhandel, Uhrenindustrie usw.) sowie f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten und f\u00fcr die Wirtschaft im Allgemeinen. Es w\u00e4re daher wichtig, die Auswirkungen von strengeren Sicherheitsvorschriften zu analysieren und gleichzeitig nicht zu vergessen, dass die Verteilung und der Transport von Bargeld weiterhin von zentraler Bedeutung sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das allgemeine Nachtfahrverbot f\u00fcr schwere Motorwagen zur G\u00fcterbef\u00f6rderung wurde insbesondere eingef\u00fchrt, um die Bev\u00f6lkerung vor Verkehrsl\u00e4rm zu sch\u00fctzen. Fahrzeuge bzw. Transporte, die nicht unter die entsprechenden Regelungen (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] bzw. Art. 91ff. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) fallen, sind vom Nachtfahrverbot ausgenommen. Gepanzerte Werttransporter, die weniger als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht aufweisen, sind vom allgemeinen Nachtfahrverbot nicht betroffen.
Ein allgemeines Verbot von Werttransporten w\u00e4hrend der Nacht, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge, dr\u00e4ngt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht auf, weil die Sicherheit des eingesetzten Personals ohne \u00c4nderung des geltenden Rechts gew\u00e4hrleistet werden kann (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Feller [19.3425, Ausnahme vom Nachtfahrverbot f\u00fcr Geldtransporter \u00fcber 3,5 Tonnen]). Die entsprechenden Transportunternehmen k\u00f6nnen auch selber geeignete Vorkehrungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit treffen.
Zudem w\u00fcrde sich der Vollzug eines Nachtfahrverbotes bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen als kaum umsetzbar erweisen. Im Gegensatz zu Fahrzeugen \u00fcber 3,5 Tonnen unterliegen diese keinem generellen Nachtfahrverbot.
Die geforderte Bewertung der sozio\u00f6konomischen Auswirkungen ist daher nicht notwendig.
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