Der Bundesrat wird beauftragt, die sozio\u00f6konomischen Auswirkungen der nachstehenden Massnahmen zu bewerten:
1. allgemeines Verbot von Werttransporten w\u00e4hrend der Nacht in der Schweiz, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge,
2. Einschr\u00e4nkung des maximal zul\u00e4ssigen pro Fahrzeug transportierten Wertes.
","ReasonText":"Die Angriffe auf Werttransporte haben im Kanton Waadt in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. Der Staatsrat des Kantons Waadt hat aus diesem Grund am 11. Dezember 2019 spezifische Bestimmungen erlassen, die sofort in Kraft getreten sind. Demnach sind Werttransporte auf dem Gebiet des Kantons Waadt nur zwischen 05:00 Uhr und 22:00 Uhr mit gepanzerten Fahrzeugen mit einem Gewicht \u00fcber 3,5 Tonnen erlaubt. Ausserdem darf pro Fahrzeug nur ein Gesamtwert von maximal zehn Millionen Schweizer Franken transportiert werden.
Auf Bundesebene verbietet die Verkehrsregelnverordnung (VRV) in ihrer derzeitigen Fassung den Werttransportunternehmen den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen mit einem Gewicht von \u00fcber 3,5 Tonnen w\u00e4hrend der Nacht, also im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr. Der Bundesrat lehnt es trotz mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse ab, eine \u00c4nderung der VRV in Betracht zu ziehen, um den Werttransportunternehmen die Verwendung gepanzerter Fahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen Gewicht w\u00e4hrend der Nacht zu gestatten.
Einige Organisationen verlangen nun Werttransporte w\u00e4hrend der Nacht, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge, auf Bundesebene zu verbieten. Zus\u00e4tzlich wird teilweise gefordert, den maximalen Transportwert pro Fahrzeuge zu beschr\u00e4nken. Wie steht der Bundesrat zu solchen Forderungen?
Derart drastische Massnahmen h\u00e4tten sehr wahrscheinlich nicht zu vernachl\u00e4ssigende Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Werttransportunternehmen, deren Kunden (Bankgewerbe, Detailhandel, Edelmetallindustrie, Uhrenbranche usw.) sowie die Konsumenten und die Wirtschaft im Allgemeinen. Im Interesse einer offenen, konstruktiven und dokumentierten politischen Debatte ist es daher von grosser Bedeutung, diese Auswirkungen genau zu bewerten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das allgemeine Nachtfahrverbot f\u00fcr schwere Motorwagen zur G\u00fcterbef\u00f6rderung wurde insbesondere eingef\u00fchrt, um die Bev\u00f6lkerung vor Verkehrsl\u00e4rm zu sch\u00fctzen. Fahrzeuge bzw. Transporte, die nicht unter die entsprechenden Regelungen (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] bzw. Art. 91ff. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) fallen, sind vom Nachtfahrverbot ausgenommen. Gepanzerte Werttransporter, die weniger als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht aufweisen, sind vom allgemeinen Nachtfahrverbot nicht betroffen.
Ein allgemeines Verbot von Werttransporten w\u00e4hrend der Nacht, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge, dr\u00e4ngt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht auf, weil die Sicherheit des eingesetzten Personals ohne \u00c4nderung des geltenden Rechts gew\u00e4hrleistet werden kann (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Feller [19.3425, Ausnahme vom Nachtfahrverbot f\u00fcr Geldtransporter \u00fcber 3,5 Tonnen]). Die entsprechenden Transportunternehmen k\u00f6nnen auch selber geeignete Vorkehrungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit treffen.
Zudem w\u00fcrde sich der Vollzug eines Nachtfahrverbotes bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen als kaum umsetzbar erweisen. Im Gegensatz zu Fahrzeugen \u00fcber 3,5 Tonnen unterliegen diese keinem generellen Nachtfahrverbot.
Die geforderte Bewertung der sozio\u00f6konomischen Auswirkungen ist daher nicht notwendig.
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