In der EU wurde die Zulassung des Keimhemmers Chlorpropham im Sommer 2019 nicht mehr erneuert. Es besteht der Verdacht, dass der Keimhemmer ins Hormonsystem eingreift, Ungeborene sch\u00e4digt und Krebs verursacht. Verkauft werden darf Chlorpropham in der EU noch bis Anfang 2020. Im Herbst 2020 m\u00fcssen die letzten Reste aufgebraucht sein. Chlorpropham wird insbesondere eingesetzt, um Kartoffeln am Auskeimen zu hindern.
In der Schweiz ist Chlorpropham nach wie vor zugelassen. Das BLW will das Pestizid im Januar auf die sogenannte \"Re-Evaluierungs-Liste\" nehmen. Danach beginne ein Prozess, der sechs Monate dauere. Anschliessend werde \u00fcber den Entzug der Zulassung entschieden.
Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Das Deutsche Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) r\u00e4t bereits heute von der Verwendung des Pestizides ab. Was unternehmen der Bundesrat und das BLW konkret, um B\u00e4uerinnen und Bauern, Menschen die mit Chloropham behandelten Kartoffeln arbeiten sowie Konsumentinnen und Konsumenten vor den m\u00f6glichen Gefahren von Chlorpropham zu sch\u00fctzen?
2. Laut BVL sind Lagerhallen in Deutschland zum Teil so stark belastet, dass sie auch Jahre nach der letzten Anwendung von Chloropham die Ware kontaminieren und Menschen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Wie die Sendung Rundschau von SRF berichtete, wird in Deutschland vermutet, dass auf Grund der Belastung ganze Lagerhallen abgerissen werden m\u00fcssen. Gilt gleiches m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr die Schweiz?
3. Wenn ja, in welcher H\u00f6he d\u00fcrften die Kosten f\u00fcr Abbruch und Entsorgung ausfallen?
4. Wer muss die Kosten tragen, wenn in der Schweiz Lagerhallen gereinigt oder gar abgerissen und fachgerecht entsorgt werden m\u00fcssen?
5. Wie die Rundschau berichtete, ben\u00f6tigt man in Deutschland seit 2001 einen speziellen Ausweis f\u00fcr den Kauf von Chlorpropham. In der Schweiz ist der Keimhemmer hingegen f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich - selbst f\u00fcr absolute Laien. Gem\u00e4ss der Sendung sind auf gewissen Verpackungen nicht einmal Gefahrenhinweise drauf. Warum?
6. Sowohl der Fall Chlorothalonil, als auch der Fall Cloropropham zeigen: Pestizide werden auf der Grundlage von Untersuchungen von Herstellern durch die Beh\u00f6rden zugelassen und von Anwendern ausgebracht. Greift in diesem Fall eine Produktehaftpflicht?
7. Wenn nein, warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz ist das Verfahren zum R\u00fcckzug der Genehmigung des Wirkstoffs Chlorpropham eingeleitet worden. Der R\u00fcckzug ist f\u00fcr Mitte 2020 vorgesehen, vorbehaltlich eines Gesuchs auf Reevaluation durch die Industrie, was eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung erfordern w\u00fcrde. In der EU, also auch in Deutschland, kann diese Substanz noch bis zum 8. Oktober 2020 in Kartoffellagern verwendet werden.
2 und 3. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine gr\u00fcndliche Reinigung der Kartoffellager und Abpackanlagen notwendig, um R\u00fcckst\u00e4nde in sp\u00e4ter dort gelagerten Kartoffeln zu vermeiden. In den Informationen des BVL ist keine Rede davon, dass Lagerh\u00e4user abgebrochen werden m\u00fcssen.
4. Die Kosten f\u00fcr die Reinigung der Lager sind von den Betreibern zu tragen.
5. Chlorpropham-haltige Produkte sind f\u00fcr nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender nicht zugelassen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) publiziert eine Liste der Produkte, die f\u00fcr diese Verwenderinnen und Verwender zugelassen sind: Auf dieser Liste ist kein einziges Produkt aufgef\u00fchrt, das Chlorpropham enth\u00e4lt. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel wird die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, die beruflichen Verwenderinnen und Verwendern vorbehalten sind, an nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender ausdr\u00fccklich verboten werden. Die notwendigen \u00c4nderungen der Pflanzenschutzmittelverordnung sind in Vorbereitung. Die Gefahreneinstufung, die auf der Verpackung angegeben werden muss, ist in der Chemikalienverordnung geregelt. Die Einstufung richtet sich nach dem Gehalt und der Toxizit\u00e4t der einzelnen Inhaltsstoffe. Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen ist eine Gefahreneinstufung f\u00fcr Produkte, die weniger als 1\u00a0Prozent Chlorpropham enthalten, nicht erforderlich.
6 und 7. Das Bundesgesetz \u00fcber die Produktehaftpflicht (SR 221.112.944) schreibt den Grundsatz der Produzentenhaftung bei Sch\u00e4den fest, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Dieses Gesetz gilt auch f\u00fcr Pflanzenschutzmittel. Der R\u00fcckzug der zwei Substanzen h\u00e4ngt mit den Ergebnissen ihrer \u00dcberpr\u00fcfung zusammen. Die Anforderungen an eine Bewilligung f\u00fcr Pflanzenschutzmittel wurden in den letzten Jahren versch\u00e4rft. Produkte, die vor 20 Jahren noch \"bewilligbar\" waren, sind dies heute nicht mehr unbedingt. Daher kann bei diesen Produkten, die zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens die Anforderungen erf\u00fcllten, nicht a priori von einem Mangel gesprochen werden. Sollte jedoch ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden, w\u00e4re es Sache des Richters, \u00fcber die Angelegenheit zu befinden.
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