Der Bundesrat soll dem Parlament einen Massnahmenplan unterbreiten (gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschl\u00e4gen), in dem er darlegt, wie er das Angebot an internationalen Verbindungen des Schienenpersonenverkehrs mittel- und l\u00e4ngerfristig ausbauen will.
","ReasonText":"Um die Klimaziele des Bundesrates zu erreichen, m\u00fcssen die umweltfreundlichen Verkehrsmittel gest\u00e4rkt werden, namentlich auch im internationalen Verkehr. Die Klimaerhitzung f\u00fchrt zu einem teilweise ver\u00e4nderten Kundenverhalten: Die Nachfrage an internationalen Zugsreisen steigt stark an. Die SBB machen sich deshalb zu Recht intensiv Gedanken, wie in den n\u00e4chsten Jahren das Angebot an internationalen Zugsverbindungen (Tag wie Nacht) ausgebaut werden k\u00f6nnte. Diese kurzfristigen Massnahmen sind zu begr\u00fcssen, gen\u00fcgen aber nicht.
Denn im Gegensatz zum nationalen Schienenpersonenverkehr, wo ein grobes Fahrplankonzept bis zum Jahr 2035 besteht, und zur Schieneninfrastruktur, wo mit dem Ausbauschritt 2035 auch f\u00fcr die mittelfristige Zukunft die Eckwerte klar sind, fehlt es an einer mittel- und l\u00e4ngerfristigen Zielvorstellung des Bundes betreffend das Angebot an Verbindungen des Internationalen Schienenpersonenverkehrs. Ein solches ist unerl\u00e4sslich, wird doch der internationale Schienenpersonenverkehr wegen seiner guten Energie- und CO2-Bilanz stark an Bedeutung zunehmen. Ohne Steigerung des Bahnanteils im internationalen Verkehr sind die Klimaziele des Bundes nicht zu erreichen.
Ein Konzept des Bundes m\u00fcsste einerseits Zielvorstellungen enthalten, und zwar betreffend:
1. Tages-/Direktverbindungen in die umliegenden europ\u00e4ischen St\u00e4dte,
2. Nachtz\u00fcge-Konzept,
3. Bessere schienenseitige Erschliessung der grenznahen Agglomerationen, wie z.B. Vorarlberg, Basel, Tessin (analog CEVA; Gen\u00e8ve).
In einem zweiten Teil des Berichts ist darzulegen, wie der Bundesrat beabsichtigt, diese Ziele zu erreichen (Eignerziele SBB [inkl. Zusammenarbeit mit Partnerbahnen], Sondervorlage, Anpassung gesetzlicher Bestimmungen oder andere Massnahmen).
Damit auch f\u00fcr den internationalen Schienenpersonenverkehr eine Langfristperspektive besteht, ist es erforderlich, dass der Bund - analog zum inl\u00e4ndischen Fahrplanangebot - ein l\u00e4ngerfristiges Konzept betreffend Angebot des Internationalen Schienenpersonenverkehrs mit einer entsprechenden Umsetzungsplanung erarbeitet. Hierzu sind die Bahnen und die Kantone miteinzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, dass der internationale Personenverkehr umweltfreundlicher wird. Dem internationalen Schienenpersonenverkehr kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat ist daher bereit, dem Parlament einen mit den zentralen Akteuren erarbeitetenMassnahmenplan zur St\u00e4rkung des internationalen Schienenpersonenverkehrs zu unterbreiten. Dabei soll auch er\u00f6rtert werden, welche Rolle eine allf\u00e4llige Markt\u00f6ffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr spielen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703091626000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1738170049337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}