Die Hilcona AG wurde am 22. Oktober 2019 von der Stiftung \"Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\" mit dem Label \"Friendly Word Space\" ausgezeichnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben aber, unterst\u00fctzt von der Gewerkschaft Unia, mehrfach die katastrophalen Arbeitsbedingungen angeprangert und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Medien dar\u00fcber informiert. Die Arbeitsbedingungen in der Hilcona AG sind besonders hart: Temperaturen um 0 Grad, unzureichende oder gar keine pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung (PSA), eine schlechte Arbeitsplanung, die regelm\u00e4ssig gegen das Arbeitsgesetz verst\u00f6sst, vom Arbeitsgericht festgestelltes Lohndumping, und klare Verst\u00f6sse gegen die Wahrung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Unternehmen lehnt eine Aussprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Arbeitnehmervertretung gebildet haben, ab.
Diese alarmierenden Zust\u00e4nde haben die Stiftung \"Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz\" aber nicht davon abgehalten, die Arbeitsbedingungen bei Hilcona mit dem oben erw\u00e4hnten Label als gute Arbeitsbedingungen zu w\u00fcrdigen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angemessen, dass ein Label, das sich mit den Arbeitsbedingungen befasst, vergeben werden kann, ohne dass vorher mit den Hauptbetroffenen, das heisst den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kontakt aufgenommen wird, insbesondere, wenn sich diese untereinander organisiert haben, um ihre Rechte geltend zu machen?
2. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angemessen, dass eine mit Versicherungspr\u00e4mien finanzierte Stelle, die von Vertreterinnen und Vertretern der \u00f6ffentlichen Hand geleitet wird, einen Preis an ein Unternehmen vergeben kann, das k\u00fcrzlich von kantonalen Gerichts- oder Verwaltungsbeh\u00f6rden verurteilt, sanktioniert oder zurechtgewiesen wurde?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angemessen, dass ein Label wie \"Friendly Work Space\" von einem Unternehmen verwendet werden darf, das sein Image aufpolieren m\u00f6chte, aber gleichzeitig jede Sozialpartnerschaft ablehnt, wenn es darum geht, konkrete, ihm vorgebrachte Probleme zu l\u00f6sen?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr normal, dass \u00f6ffentlich gemachte Probleme nicht vor der Vergabe eines solchen Labels untersucht werden, damit nicht nur die Informationen der Gesch\u00e4ftsleitung in die Entscheidungsfindung einfliessen?
5. Welche Massnahmen k\u00f6nnten der Bundesrat und die Bundesverwaltung ergreifen, damit die Informationen, \u00fcber welche die Beh\u00f6rden oder gegebenenfalls die Sozialpartner in Kenntnis gesetzt worden sind, bei der Vergabe eines solchen Labels ber\u00fccksichtigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz hat laut Gesetz (Art. 19 Abs. 2 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung; KVG; SR 832.10) den Auftrag, Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gesundheit und zur Verh\u00fctung von Krankheiten anzuregen, zu koordinieren und zu evaluieren. Die nationale Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten sieht die Durchf\u00fchrung von freiwilligen Massnahmen im Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) vor. Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz hat in diesem Sinne das Label \"Friendly Work Space\" entwickelt und aufgebaut.
Das Eidg. Departement des Innern (EDI) \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz aus. Insbesondere werden ihm Budget, Rechnungen und Rechenschaftsbericht vorgelegt (Art. 20 Abs. 3 KVG). Die Aufsicht \u00fcber einzelne, operative Gesch\u00e4fte unterliegt dem Stiftungsrat. Es ist demnach die Aufgabe des Stiftungsrates, sicherzustellen, dass in der Vergabe des Labels die arbeitsrechtliche Situation angemessen ber\u00fccksichtigt wird. Das EDI wird die Vertretung des Bundes im Stiftungsrat beauftragen, in diesem Sinne zu intervenieren.
Zu den Fragen kann sich der Bundesrat nach R\u00fccksprache mit der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz wie folgt \u00e4ussern.
1. bis 4. Der Einbezug von Mitarbeitenden ist Teil des Vergabeprozesses des Labels \"Friendly Work Space\". Es wird jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Personalausschusses wie auch eine vom Unternehmen vorgeschlagene Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter durch zwei unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfer interviewt.
Die Beurteilung wird in der Regel im Hauptsitz des Unternehmens durchgef\u00fchrt, da die zu beurteilenden Prozesse gr\u00f6sstenteils f\u00fcr das gesamte Unternehmen zentral gesteuert werden (z.B. Absenzenmanagement). Die Unternehmen m\u00fcssen sich alle 3 Jahre einer \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen.
Das Label \"Friendly Work Space\" ist kein Preis. Mit der Vergabe sind keine finanziellen Zuwendungen an das Unternehmen verbunden. Zudem kommen die Unternehmen f\u00fcr die mit der Vergabe verbundenen Kosten selbst auf.
Die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist eine Anforderung f\u00fcr die Zulassung eines Unternehmens zum Pr\u00fcfprozess des Labels. Die mit dem Label ausgezeichneten Unternehmen sind verpflichtet, Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz zu informieren, wenn sie in ein Gerichtsverfahren betreffend Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz involviert sind oder ein solches Verfahren in naher Zukunft entstehen k\u00f6nnte.
In solchen F\u00e4llen kann Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz Warnungen aussprechen, laufende Beurteilungsverfahren aussetzen oder auch den Labelvertrag ausserordentlich k\u00fcndigen. Zulieferfirmen sind von dieser Regelung nicht betroffen.
5. Die Durchsetzung des Arbeitsgesetzes sowie dazugeh\u00f6rige Kontrollen in den Betrieben obliegen den kantonalen Arbeitsinspektoren. Deren Berichte werden nicht ver\u00f6ffentlicht und sind f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einschliesslich der Institutionen, die Labels vergeben, nicht einsehbar. Wie oben erw\u00e4hnt, sind die Unternehmen jedoch in der Verantwortung, Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz \u00fcber entsprechende Verfahren zu informieren.
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