Aktuell kann sich der Bund zu negativen Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt refinanzieren. Bei den kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen wurden zuletzt Negativzinsen zwischen -0,75 und -1 Prozent realisiert. Die Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes rechnet im n\u00e4chsten Jahr mit einem 3-Monatszins von -1,1 Prozent und einer Rendite von 10-j\u00e4hrigen Bundesobligationen von -0,8 Prozent (vgl. entsprechende MM des Seco vom 17.9.2019). Die Markterwartungen sind so, dass auch im 2021 und 2022 noch mit negativen Zinsen gerechnet werden muss.
Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein weiterer Schuldenabbau nicht zielf\u00fchrend. So f\u00fchrt beispielsweise der vorgesehene weitere Schuldenabbau im n\u00e4chsten Jahr zu einem entgangenen Ertrag von rund 20 Mio. Franken. Gleichzeitig muss aufgrund des von der Schweiz unterzeichneten Abkommen von Paris heute in klimafreundliche Technologie und Infrastruktur investiert werden.
Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein weiterer Schuldenabbau im heutigen Zinsumfeld nicht zielf\u00fchrend ist, der Zeitpunkt hingegen g\u00fcnstig ist, um Investitionen in den Umbau des Energiesystems zu t\u00e4tigen?
2. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die negativen finanziellen Auswirkungen der Schuldenbremse zu reduzieren?
3. Anerkennt er den historischen Investitionsbedarf, um die Klimawende entsprechend dem Abkommen von Paris zu bew\u00e4ltigen?
4. Welche Massnahmen plant er, um die Investitionen in nachhaltige und klimafreundliche Anlagen zu verst\u00e4rken?
5. Welche Arbeiten und Untersuchungen hat er bereits get\u00e4tigt, um m\u00f6gliche Synergien zwischen aktuellem Zinsumfeld und notwendige Investitionen zu realisieren?
6. Kann ein Teil des \u00dcberschusses 2019 anders als zum Schuldenabbau verwendet werden?
7. Welche gesetzlichen Anpassungen sind n\u00f6tig, falls das Parlament einen Teil der \u00dcbersch\u00fcsse anderen Aufgaben als dem Schuldenabbau zuf\u00fchren m\u00f6chte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1 und 5: Mit Schuldenabbau kann der finanzpolitische Handlungsspielraum erh\u00f6ht werden. Der Bund bezahlt trotz der aktuellen Tiefzinssituation Zinsen f\u00fcr seine Schulden. Zwischen 2008 und 2018 konnte der Zinsaufwand von 3,1 Milliarden auf 1,1 Milliarden reduziert werden. Dies ist in erster Linie auf das tiefe Zinsniveau zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daneben tr\u00e4gt aber auch die Schuldenreduktion zu dieser Entwicklung bei. Die daraus resultierende deutliche Entlastung des Bundeshaushalts f\u00fchrte zu einer entsprechenden Erh\u00f6hung des finanzpolitischen Handlungsspielraums und erm\u00f6glichte ein st\u00e4rkeres Ausgabenwachstum in anderen Bereichen.
Der Bundesrat hat im Bericht \"Tiefzinsumfeld und Frankenst\u00e4rke: Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz\" vom 12. Dezember 2016 verschiedene Varianten zur Nutzung der Vorteile des Tiefzinsumfelds gepr\u00fcft. Der Bericht zeigte auf, dass kein zus\u00e4tzliches Finanzierungsbed\u00fcrfnis f\u00fcr staatliche Investitionen besteht. Auch aus heutiger Sicht k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Investitionen \u00fcber die bestehenden Fonds und Einnahmen finanziert werden.
Der Umbau des Energiesystems erfolgt im Rahmen der Energiestrategie 2050. Der Bundesrat hat das UVEK am 27. September 2019 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Energiegesetzes vorzulegen. Dabei sollen die Investitionsanreize f\u00fcr die einheimischen erneuerbaren Energien verbessert und die Versorgungssicherheit gest\u00e4rkt werden. Die Kosten f\u00fcr die angepassten F\u00f6rdermassnahmen betragen rund 215 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt durch den bereits heute bestehenden Netzzuschlag, der dazu nicht erh\u00f6ht werden muss.
Zu 2: Der Bundesrat sieht keine negativen Auswirkungen der Schuldenbremse. Der Bund konnte in den letzten Jahren dank der guten Entwicklung der Einnahmen seine laufenden Ausgaben, seine Investitionen und auch das Wachstum in priorit\u00e4ren Aufgabengebieten im bestehenden Rahmen ausreichend decken.
Zu 3 und 4: Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 und der Ratifikation des \u00dcbereinkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, um die durchschnittliche globale Erw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen sowie die staatlichen und privaten Finanzfl\u00fcsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung auszurichten. Die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt mittels Reduktionszielen und Finanzhilfen gest\u00fctzt auf das CO2-Gesetz. Dieses befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Der Bundesrat sieht grosse Chancen f\u00fcr einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz. Er will die Rahmenbedingungen schaffen, die es dem Finanzplatz erlauben, im Bereich nachhaltiger Finanzen wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Um die Finanzfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszurichten, setzt der Bundesrat national vorerst auf freiwillige Massnahmen sowie die Schaffung von Transparenz in Bezug auf die Klima- und Sozialvertr\u00e4glichkeit sowie bez\u00fcglich guter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Er stellt daf\u00fcr entsprechende Grundlagen und Instrumente bereit und wird wenn n\u00f6tig weitere Schritte einleiten (vgl. Antwort auf Postulat 19.3966).
Zu 6 und 7: Die Schuldenbremse verlangt einen mittelfristigen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen. Der strukturelle \u00dcberschuss wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben. Er kann nicht f\u00fcr Mehrausgaben verwendet werden. Hingegen k\u00f6nnten k\u00fcnftige Fehlbetr\u00e4ge \u00fcber das Ausgleichskonto kompensiert werden. Um die Verwendung der strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse zu erm\u00f6glichen, m\u00fcsste das Finanzhaushaltgesetz (FHG) ge\u00e4ndert werden.
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