Nachtz\u00fcge sind eine notwendige Alternative, wenn es darum geht, unseren \u00f6kologischen Fussabdruck zu verkleinern. Obwohl seit Jahrzehnten entsprechende internationale Verpflichtungen eingegangen werden, steigt der Ausstoss von Treibhausgasen stetig an. Aus diesem Grund ist die F\u00f6rderung der Nachtz\u00fcge umso wichtiger.
Immer mehr Menschen wollen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen und bevorzugen die Bahn auch im Fernverkehr. Am 16. Dezember hat Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga in ihrer Antwort auf die Frage 19.5639 erkl\u00e4rt, dass die Schaffung neuer Verbindungen in der Zust\u00e4ndigkeit der SBB liegt und dass der Ausbau Zeit braucht und bis 2024 realisiert werden soll. Zur Sprache steht der Ausbau in der Umgebung von Z\u00fcrich, einer Stadt, die bereits eine wichtige Drehscheibe ist, w\u00e4hrend die Westschweiz \u00fcberhaupt nicht mehr bedacht wird.
Es gibt jedoch eine Verbindung zwischen Paris und Venedig, die seit 2011 jedes Wochenende die franz\u00f6sische Schweiz durchquert. Der Zug f\u00e4hrt \u00fcber Lausanne, h\u00e4lt dort aber nur aus technischen Gr\u00fcnden. Medienberichten zufolge hat Thello, eine Tochterfirma von Trenitalia, einen Antrag auf einen Halt in Lausanne gestellt, der aber vom Schweizer Zoll abgelehnt wurde. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Thello beklagte zudem Versp\u00e4tungen von bis zu 180 Minuten, die durch die Kontrollen des Schweizer Zolls entstehen, und bezeichnete diese als diskriminierend. Den Berichten zufolge durchsuchen die Schweizer Zollbeamten jeden Waggon und wecken die Passagiere auf, w\u00e4hrend auf anderen grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen die Dokumente, die der Schlafwagenbegleiter eingesammelt hat, ausreichend sind. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer berichtet zudem, dass der Zug auf G\u00fctertrassen verkehren muss, was die Zuverl\u00e4ssigkeit einschr\u00e4nkt.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. W\u00e4re es im Interesse unserer Beh\u00f6rden, mit der Schaffung von guten Rahmenbedingungen die Entwicklung des Nachtzugangebots zu f\u00f6rdern?
2. Ist es angemessen, dass Entscheidungen \u00fcber das Angebot im internationalen Personenverkehr vom Zoll getroffen werden? W\u00e4re es m\u00f6glich, dies zu \u00fcberdenken?
3. Warum gilt ein Passagierzug als G\u00fcterzug? Warum f\u00e4hrt er auf Trassen, die f\u00fcr den G\u00fcterverkehr bestimmt sind?
4. Ist es gerechtfertigt, dass der Schweizer Zoll auf dieser Strecke alle Fahrg\u00e4ste kontrolliert und aufweckt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 21. August 2019 beantragt, das Postulat 19.3643 \"Steigerung der Attraktivit\u00e4t und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten\" anzunehmen. Er m\u00f6chte untersuchen, welche Massnahmen eine Ausweitung des Angebots von Nachtz\u00fcgen und eine Attraktivit\u00e4tssteigerung erm\u00f6glichen. Der Nationalrat wird \u00fcber die Annahme des Postulats entscheiden.
2. F\u00fcr die Bewilligung von internationalen Z\u00fcgen durch die Schweiz ist das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) zust\u00e4ndig. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) bringt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ihre Anforderungen an den Vollzug der ihr \u00fcbertragenen Aufgaben ein.
3. Die Trassenzuteilung f\u00fcr den Personen- und G\u00fcterverkehr auf dem Schweizer Schienennetz ist im Netznutzungskonzept und in den j\u00e4hrlichen Netznutzungspl\u00e4nen festgelegt. Die Nachtverbindung zwischen Paris und Venedig f\u00e4hrt auf Trassen mit freien Kapazit\u00e4ten. Je nach Streckenabschnitt k\u00f6nnen dies freie Personenverkehrs- oder G\u00fcterverkehrstrassen sein. Es kann vorkommen, dass der Zug an gewissen Orten kurz warten muss, bis der n\u00e4chste Trassenabschnitt frei wird.
4. Die EZV f\u00fchrt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln durch. Die Kontrollen finden risikoorientiert statt. Gerade auf dem Nachtzug Thello waren umfassende Kontrollen notwendig, weil regelm\u00e4ssig eine hohe Anzahl von Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel festgestellt wurde. Der Zug wird im Zusammenhang mit den im Jahr 2015 durch die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden wiedereingef\u00fchrten Grenzkontrollen durch diese verst\u00e4rkt kontrolliert. Dies f\u00fchrt dazu, dass die EZV die aufgegriffenen Personen mit hohem Personalaufwand ab der franz\u00f6sischen Grenze zur R\u00fcck\u00fcbernahme an die italienische Grenze transportieren muss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510217557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}