Die \"China Cables\" zeigen auf, dass der chinesische \u00dcberwachungsstaat weit \u00fcber die Staatsgrenzen Chinas hinausgeht. So belegen beispielsweise die geleakten Dokumente wie die uigurische Exilgemeinschaft gezielt \u00fcberwacht werden soll. Auch die Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz berichteten schon seit geraumer Zeit \u00fcber vermehrte Einsch\u00fcchterungsversuche. Ein Bericht 1 hat die Entwicklung dokumentiert und analysiert. Ein weiteres Instrument der chinesischen Einflussnahme sind Konfuzius-Institute an Schweizer Universit\u00e4ten. Erst gerade k\u00fcrzlich hat die Deutsche Bundesregierung anerkannt, dass der chinesische Staat Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Auch im Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes wurde die Frage beleuchtet, welchen Hintergrund die Konfuzius-Institute bei der Verbreitung der Interessen und der Ideologie der chinesischen Regierung spielt. In einem Zeitungsartikel des Tages Anzeigers wurden zudem auch Einmischungsversuche (am 4.12.2019) durch die chinesische Botschaft am Konfuzius Institut in Basel publik.
1. Besitzt der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber Aktivit\u00e4ten der chinesischen Botschaft, welche die Einsch\u00fcchterung und \u00dcberwachung der exiltibetischen und exiluigurischen Gemeinschaft bezwecken? Sind von diesen Aktivit\u00e4ten der chinesischen Regierung auch Schweizer B\u00fcrger, staatliche Institutionen und Firmen betroffen? Wenn ja, welche konkreten Gegenmassnahmen wurden eingeleitet?
2. Haben Mitglieder der exiluigurischen und exiltibetischen Gemeinschaft gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden ein vermindertes Sicherheitsgef\u00fchl zum Ausdruck gebracht? Wenn ja, wie beabsichtigen die Schweizer Beh\u00f6rden zu reagieren um den Schutz elementarer Grundrechte wie die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und das Recht auf Privatsph\u00e4re zu gew\u00e4hrleisten?
3. Ist es unter diesen Umst\u00e4nden zumutbar, von nichtanerkannten Fl\u00fcchtlingen uigurischer und tibetischer Herkunft zu verlangen, bei der chinesischen Botschaft vorzusprechen, um \"heimatliche\" Dokumente zu besorgen, beispielsweise f\u00fcr Reisep\u00e4sse und der Erneuerung des Aufenthaltsstatus?
4. Wie stuft der Bundesrat die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Konfuzius-Instituten ein und hat der Bundesrat Kenntnis von der genauen Situation an den Universit\u00e4ten? Werden die Aktivit\u00e4ten der Konfuzius-Institute evaluiert, beispielsweise nach ihrem wissenschaftlichen Nutzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Chinesische Dienste sind an in der Schweiz ans\u00e4ssigen Diasporagemeinschaften interessiert, darunter Personen tibetischer und uigurischer Ethnie sowie ihrer Organisationen. Bez\u00fcglich Spionage stellt China eine relativ grosse Bedrohung f\u00fcr die Schweiz dar. Nachrichtendienstliche Offiziere k\u00f6nnen sowohl unter diplomatischer Tarnung als auch mit einer anderen Tarnung arbeiten. Einsch\u00fcchterung und \u00dcberwachung von ausl\u00e4ndischen Gemeinschaften in der Schweiz k\u00f6nnen strafrechtlich geahndet werden. Der Nachrichtendienst des Bundes verfolgt die diesbez\u00fcgliche Lage genau, informiert entsprechend den Bundesrat und nimmt alle pr\u00e4ventiven Massnahmen vor, die dazu geeignet sind, illegale oder unerw\u00fcnschte Aktivit\u00e4ten zu bek\u00e4mpfen. Solche Aktivit\u00e4ten und insbesondere verbotener Nachrichtendienst k\u00f6nnen auch Schweizer B\u00fcrger, Firmen und Organisationen betreffen. Bei konkreten Hinweisen auf Begehung von Straftaten leitet der NDB alle sachdienlichen Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter.
2. Die Beh\u00f6rden erhalten regelm\u00e4ssig einzelne Hinweise auf \u00dcberwachung oder Druckaus\u00fcbung, wobei sich in Bezug auf die uigurischen und tibetischen Gemeinschaften in den letzten Jahren keine signifikante Erh\u00f6hung feststellen l\u00e4sst. Der Bundesrat nimmt den Schutz der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und weiterer verfassungsm\u00e4ssiger Grundrechte in der Schweiz sehr ernst. Er ber\u00fccksichtigt dieses Thema, wie auch weitere Menschenrechtsfragen, anl\u00e4sslich der regelm\u00e4ssigen diplomatischen Treffen mit seinen ausl\u00e4ndischen Partnern.
3. Abgewiesene Asylsuchende tibetischer oder uigurischer Ethnie werden gem\u00e4ss aktueller Praxis nicht aufgefordert, auf der chinesischen Vertretung ein Reisedokument zu beschaffen. Haben sie im Rahmen des Asylverfahrens ihre tats\u00e4chliche Identit\u00e4t nicht offengelegt, werden sie aufgefordert, dies nachzuholen, damit ihre Schriftenlosigkeit abgekl\u00e4rt werden kann. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration pr\u00fcft entsprechende Gesuche immer im Einzelfall.
4. Die internationale Zusammenarbeit ist ein fester Bestandteil der schweizerischen Politik zur F\u00f6rderung der Bildung, der Forschung und der Innovation. Die einzelnen schweizerischen Hochschulen haben ihre je eigene internationale Strategie entwickelt, die sie im Rahmen ihrer Autonomie umsetzen. Das Genfer Konfuzius-Institut ist eine rein wissenschaftlich orientierte Plattform, welche dem akademischen Austausch dient. Es ist der Universit\u00e4t Genf angegliedert, welche f\u00fcr dessen gutes Funktionieren sorgt. So f\u00fchrt u.a. ein Mitglied des Rektorats monatliche Besprechungen mit der Gesch\u00e4ftsleitung des Instituts. Der Direktor des Instituts ist ein von der Universit\u00e4t Genf angestellter Schweizer. Das Basler Konfuzius-Institut, das vor allem Sprachkurse und Workshops anbietet, ist dagegen als eigenst\u00e4ndiger Verein nach ZGB organisiert. Es handelt sich nicht um ein universit\u00e4res Institut im Sinne einer Gliederungseinheit, und auf akademischer Ebene findet - abgesehen von seltenen, speziell evaluierten Kursangeboten - keine Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t statt. Aktuell geh\u00f6ren zwei von sieben Vorstandsmitgliedern der Universit\u00e4t Basel an.
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