Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) einen Artikel aufzunehmen, indem f\u00fcr Kinder das Recht auf gewaltfreie Erziehung verankert wird. Unsere Kinder m\u00fcssen vor k\u00f6rperlicher Bestrafung, seelischen Verletzungen und anderen entw\u00fcrdigenden Massnahmen gesch\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Kinder und Jugendliche haben gem\u00e4ss Bundesverfassung, Artikel\u00a011, Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F\u00f6rderung ihrer Entwicklung.
Die Abschaffung des Z\u00fcchtigungsrechts der Eltern im Jahr 1978 war ein erster Schritt hin zum Schutz der physischen Integrit\u00e4t des Kindes. Die bestehende Rechtsunsicherheit sowie traditionelle Verhaltensmuster (man k\u00f6nnte sich auf den Standpunkt stellen, Schl\u00e4ge seien f\u00f6rderlich oder schaden nicht) f\u00fchren aber vielerorts dazu, dass die Anwendung von Gewalt gegen\u00fcber Kindern in unserer Gesellschaft noch immer vertretbar erscheint. Jedes zweite Kind in der Schweiz erlebt in der Erziehung psychische und/oder physische Gewalt. Deshalb bedarf Artikel\u00a011 der Bundesverfassung einer Konkretisierung, und zwar im Zivilgesetzbuch (ZGB).
Der Bundesrat lehnte bis dato einen Artikel im ZGB mit der Begr\u00fcndung ab, Kinder unterst\u00fcnden dem Schutz durch das Strafrecht. Doch auch Ohrfeigen oder Klapse erniedrigen und dem\u00fctigen ein Kind, sie sind sch\u00e4dlich f\u00fcr seine Entwicklung. Ebenso psychische Grausamkeit. Ein Artikel f\u00fcr das Recht auf gewaltfreie Erziehung hat eine hohe Signalwirkung und f\u00fchrt l\u00e4ngerfristig zu einem gesellschaftlichen Sinneswandel; das sieht man in unseren Nachbarl\u00e4ndern, wo das Gewaltniveau seit der Einf\u00fchrung des Gesetzes deutlich gesunken ist.
Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention f\u00fcr die Rechte des Kindes (UN-KRK) 1997 hat sich die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, Kinder vor jeder Form von Misshandlung durch ihre Eltern oder andere Betreuungspersonen zu sch\u00fctzen sowie entsprechende Pr\u00e4ventions- und Behandlungsprogramme anzubieten. Dazu geh\u00f6rt ein gesetzlich verankertes Recht auf gewaltfreie Erziehung. Die Schweiz wurde von der Uno bereits zweimal ger\u00fcgt, weil sie noch keine entsprechenden Schritte unternommen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen zum Verbot eines Z\u00fcchtigungsrechts oder zum Recht auf eine gewaltfreie Erziehung waren in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorst\u00f6sse (zuletzt: Frage Feri 19.5591, \"Recht von Kindern auf eine Erziehung ohne Gewalt\"; Motion Marchand-Balet 18.3603, \"Im Zivilgesetzbuch ein Verbot von K\u00f6rperstrafen und anderen erniedrigenden Handlungen gegen\u00fcber Kindern verankern\" mit Hinweisen auf weitere Vorst\u00f6sse zum Thema). In seinen Stellungnahmen hielt der Bundesrat dabei jeweils fest, dass das Z\u00fcchtigungsrecht der Eltern, das mit dem Inkrafttreten des revidierten Kindesrechts im Jahr 1978 abgeschafft wurde, mit dem Kindeswohl heute nicht mehr vereinbar w\u00e4re. Die Kinder unterstehen dem Schutz durch das Strafrecht; hinzu kommen Melderechte und Meldepflichten, die vor kurzer Zeit noch einmal ausgebaut worden sind.
Dass k\u00f6rperliche Gewalt in der Kindererziehung keinen Platz hat, ist heute unbestritten. Eltern m\u00fcssen ihren Kindern Sicherheit, Schutz und Halt geben, sie m\u00fcssen ihnen aber auch Regeln und Werte vermitteln. Dabei haben sie sich vom Wohl ihrer Kinder leiten zu lassen. Wie sich Eltern dabei zu verhalten haben, l\u00e4sst sich in einer gesetzlichen Regel allerdings kaum befriedigend umschreiben. Diese k\u00f6nnte im \u00dcbrigen auch Angst vor staatlichem Interventionismus sch\u00fcren. Der Bundesrat hat daher weiterhin Vorbehalte gegen\u00fcber der geforderten Erg\u00e4nzung des Zivilgesetzbuches. Wichtig erscheint dem Bundesrat vor allem ein gut ausgebautes Kinder- und Jugendhilfesystem sowie die Pr\u00e4vention durch aktive Sensibilisierungsmassnahmen und Programme, die durch die Kantone umgesetzt werden und die der Bund vor\u00fcbergehend durch Finanzhilfen unterst\u00fctzt (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 \"Positive Zwischenbilanz zur F\u00f6rderung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz\").
Mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen im Positionspapier der eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen EKKJ von November 2019 \"Recht des Kindes auf eine Erziehung ohne Gewalt\" ist der Bundesrat indessen bereit, im Rahmen eines Berichts zu pr\u00fcfen, wie dem Anliegen der Motion\u00e4rin am besten entsprochen werden kann.
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