Anlagen, die \u00fcber den Schweizer Finanzmarkt get\u00e4tigt werden, verursachen viel mehr CO2-Aussstoss als die ganze Schweizer Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zusammen. Es ist daher zu begr\u00fcssen, dass sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hinter die Anliegen der Klimaschutzbewegung stellt.
Mehrere h\u00e4ngige Vorst\u00f6sse verlangen vom Bundesrat gesetzliche Bestimmungen, damit der Schweizer Finanzplatz Klimarisiken ber\u00fccksichtigt und insbesondere die SNB eine Anlagepolitik verfolgt, die koh\u00e4rent ist mit den Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens (Motion Badran 18.3921, Motion Thorens 19.3766). Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieviel CO2 wird sch\u00e4tzungsweise emittiert, wenn alle Kohlenstoffreserven verbrannt werden, die in den B\u00fcchern der Unternehmen sind, in die die SNB Aktien oder Obligationen angelegt hat? (gemessen in Tonnen gem\u00e4ss Anteil Beteiligung SNB)
2. Wieviel CO2 wird sch\u00e4tzungsweise emittiert, wenn alle Kohle-, Gas- und Erd\u00f6lkraftwerke bis ans Ende des \u00fcblichen Lebenszyklus in den Unternehmen betrieben werden, in die die SNB Aktien oder Obligationen angelegt hat? (gemessen in Tonnen gem\u00e4ss Anteil Beteiligung SNB)
3. Hat sich die SNB zur Beurteilung der Klimarisiken mit spezifischem Fachwissen personell verst\u00e4rkt?
4. Gedenkt die SNB k\u00fcnftig eine Vorbildrolle zu \u00fcbernehmen bez\u00fcglich einer zukunftsgerichteten, nachhaltige Anlagestrategie, die im Einklang mit dem Pariser Abkommen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. \u00dcber die CO2-Emissionen der im SNB-Anlageportfolio enthaltenen Unternehmen liegen dem Bundesrat keine verl\u00e4sslichen Sch\u00e4tzungen vor. Die SNB macht keine Angaben zur Aufschl\u00fcsselung ihrer Finanzanlagen nach Industriesektoren und Einzelfirmen. Zudem d\u00fcrften die Unternehmen, an denen die SNB Aktien oder Anleihen h\u00e4lt, spezifische Daten zu ihren CO2-Emissionen in der Regel nicht berechnen oder zumindest nicht ver\u00f6ffentlichen.
Mit dem vom BAFU in enger Zusammenarbeit mit dem SIF initiierten Klimavertr\u00e4glichkeitstest, der 2020 allen Schweizer Pensionskassen, Versicherungen, Banken und Verm\u00f6gensverwaltern offensteht, kann analysiert werden, inwieweit die Aktien- und Unternehmensobligationen einem klimavertr\u00e4glichen Zielpfad entsprechen. Er w\u00fcrde auch der SNB offenstehen. Der Test gibt aber keine Antwort auf die Frage, wieviel CO2 bestimmte Unternehmen produzieren.
3. Die SNB ist mit der F\u00fchrung der Geldpolitik beauftragt; die Analyse von Risiken und die Beurteilung, wie sich diese auf die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t niederschlagen, sind Bestanteil dieses Auftrages. Klima- und Umweltrisiken sind wiederum Teil dieser Risiken, welche die SNB mit Blick auf ihren Auftrag zu beurteilen hat. Im Vordergrund steht dabei f\u00fcr die SNB die Frage, wie die Auswirkungen des Klimawandels in die makro\u00f6komischen Modelle - welche der SNB als Grundlage f\u00fcr die Geldpolitik dienen - zu integrieren sind. Ob sich die SNB spezifisch f\u00fcr diese Fragen personell verst\u00e4rkt hat, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
4. Das Pariser Abkommen richtet sich an Staaten. Die Umsetzung zur Erreichung der Ziele erfolgt durch den Gesetzgeber; in der Schweiz namentlich durch das CO2-Gesetz, das zurzeit im St\u00e4nderat behandelt wird. Die Anlagepolitik von Zentralbanken ist nicht unmittelbar Gegenstand des Pariser \u00dcbereinkommens.
Der Auftrag der SNB ergibt sich aus Art. 99 der Verfassung. Demnach hat sie eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik zu f\u00fchren, welche den Gesamtinteressen des Landes entspricht. Das Nationalbankgesetz (NBG, SR 951.11) konkretisiert den verfassungsrechtlichen Auftrag, darunter auch ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Demnach d\u00fcrfen weder der Bundesrat noch die Bundesversammlung der SNB Weisungen erteilen. Die Anlagepolitik der SNB liegt in der Kompetenz des Direktoriums (Art. 46 NBG).
Die SNB ber\u00fccksichtigt in ihrem Portfolio ESG Kriterien, indem sie keine Anteile von spezifischen Unternehmen h\u00e4lt, deren Produkte oder Produktionsweise bestehende grundlegende Schweizer Normen oder Werte verletzen. Diese Ausschlusspolitik ist unabh\u00e4ngig von Risiko-/Ertrags\u00fcberlegungen und die Kriterien basieren auf Werten, die sich aus der Schweizerischen Gesetzgebung wie auch international geltenden, von der Schweiz \u00fcbernommenen Konventionen und Vertr\u00e4gen ergeben. Ausgeschlossen werden auch Unternehmen, die in Bezug auf \"gravierende Umweltsch\u00e4den\" als \"besonders unverantwortlich\" gelten.
Seit April 2019 ist die SNB Mitglied des \"Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System\" (NGFS), einem Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Mit ihrem Beitritt bezweckt die SNB, sich am Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um dadurch die potenziellen Auswirkungen von Klimarisiken auf die makro\u00f6konomischen Entwicklungen und die Finanzstabilit\u00e4t besser zu verstehen und zu antizipieren. In diesem Rahmen wurden in einem Bericht von NGFS im Oktober 2019 auch unverbindliche Richtlinien bei der Anlagepolitik von Zentralbanken diskutiert und ver\u00f6ffentlicht.
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