Die Gesundheitsdirektion des Kantons Waadt plant ab Fr\u00fchjahr 2020 im Gesundheitswesen im Bereich Labor (in den Praxen und in den Spit\u00e4lern) f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen und Kontrollen durchzuf\u00fchren. Namentlich will sie inspizieren, ob Artikel\u00a056 Absatz\u00a03 des KVG nachgelebt wird. Dem Vernehmen nach sind in einzelnen weiteren Kantonen \u00e4hnliche Pl\u00e4ne in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kennt das BAG die Pl\u00e4ne der Gesundheitsdirektion des Kantons Waadt? Weiss das BAG, dass die Gesundheitsdirektion des Kantons Waadt offenbar die Akteure im Markt namentlich auf die zul\u00e4ssigen und nicht zul\u00e4ssigen Praktiken aufmerksam machen will?
2. Besteht aus Sicht des BAG Anlass dazu, selbst auch aktiv zu werden und die Interaktionen im Labor-Markt genauer anzuschauen?
3. Ist das BAG seiner eigenen Aufsichtspflicht im Bereich Labor des Gesundheitswesens in gen\u00fcgendem Masse nachgekommen? Wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat Kenntnis \u00fcber die Absicht mehrerer kantonaler Gesundheitsdirektionen, darunter diejenige des Kantons Waadt, Kontrollen im Laborbereich durchzuf\u00fchren. Das Bestreben der Kantone, die Akteure im Markt auf zul\u00e4ssige und nicht zul\u00e4ssige Praktiken aufmerksam zu machen, ist zu begr\u00fcssen, sofern das Vorgehen dem gesetzlichen Rahmen entspricht. Im \u00dcbrigen bleiben die Kantone in Belangen der \u00f6ffentlichen Gesundheit nat\u00fcrlich zust\u00e4ndig f\u00fcr ihre jeweiligen Aufsichtsbereiche.
2. und 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verpflichtung zur Weitergabe von Verg\u00fcnstigungen seit 1996 gesetzlich geregelt ist (Art. 56 Abs. 3 KVG; SR 832.10). Bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen am 1. Januar 2020 waren die Versicherer als Ausf\u00fchrungsorgan der obligatorischen Krankenversicherung daf\u00fcr zust\u00e4ndig zu kontrollieren, ob die Leistungserbringer ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen. Bis anhin hat das BAG daher keine Aufsichtspflicht wahrgenommen.
Seit dem 1. Januar 2020 hat das BAG nun die Aufgabe zu kontrollieren, ob die Leistungserbringer die erhaltenen Verg\u00fcnstigungen gem\u00e4ss Artikel\u00a082a zweiter Satz KVG weitergeben. Im Laborbereich ist das BAG insbesondere daf\u00fcr zust\u00e4ndig zu kontrollieren, dass die Verg\u00fcnstigungen, die den Laboratorien durch Personen oder Einrichtungen bei der Lieferung von Heilmitteln oder Medizinprodukten gew\u00e4hrt werden, an den Schuldner der Verg\u00fctung, d. h. den Versicherer oder die Versicherten weitergegeben werden (Art. 56 Abs. 3 Bst. b KVG). Ferner ist festzuhalten, dass die Laboratorien bei Erf\u00fcllung der Anwendungsbedingungen auch zu Integrit\u00e4t und Transparenz verpflichtet sind (Art. 55 und 56 HMG; SR 812.21). In diesem Sinn wird das BAG seiner Aufsichtspflicht im Laborbereich nachkommen.
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