Gem\u00e4ss Antwort des Aargauer Regierungsrats auf die Interpellation 19.109 im Grossrat Aargau vereinbarte das BSV mit der IV-Stelle AG eine Serie von Quotenzielen:
- Neurentenquote trotz Pendenzenabbau unter dem schweizerischen Durchschnitt halten, bei konstanter Ablehnungsquote,
- Rentenbestandsquote halten oder senken,
- Kosten f\u00fcr versicherte Personen im Erwachsenenalter halten oder senken.
1. Wer ist f\u00fcr dieses Quotenzielsystem verantwortlich?
2. Besteht dies f\u00fcr alle Kantone? Falls ja, wie unterscheiden sich die Ziele? Falls sich die Ziele kantonal unterscheiden: Besteht ein Problem mit der rechtsgleichen Behandlung von Versicherten je nach Kanton?
3. Wie genau wird die Erreichung der Zielquote gemessen und kontrolliert (Prozente, Dezimalstellen etc.)? Wird \u00fcberpr\u00fcft, wenn Ziele nicht erreicht werden?
4. W\u00e4re es gem\u00e4ss Untersuchungsgrundsatz nicht Hauptaufgabe einer IV-Stelle, den Rechtsanspruch auf eine Leistung ergebnisoffen zu pr\u00fcfen, anstatt Quotenziele zu erf\u00fcllen?
5. Ist sichergestellt, dass Gesuche anfangs und Ende Jahr gleichbehandelt werden und nicht je nach Quotenzwischenstand unterschiedlich?
6. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtungen, dass bei kantonalen IV-Stellen dadurch Druck auf Mitarbeitende ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte oder dies auf ihre Leistungsziele einen Einfluss h\u00e4tte?
7. Sieht der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen den zahlreichen medial kolportierten Gutachtenproblemen (z. B. einseitige Wahl restriktiver Gutachter) und diesem Quotenziel bei IV-Renten?
8. Besteht ein Zusammenhang zwischen diesem Zielsystem und der sehr restriktiven Rentenvergabe (vgl. NCCR-Studie)?
9. Wurden Kantone und Gemeinden, welche via Sozialhilfe jene arbeitsunf\u00e4higen Personen finanzieren, die keine Rente erhalten, \u00fcber dieses Quotensystem ins Bild gesetzt?
10. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der geplanten externen Pr\u00fcfung des Gutachtensystems auch dieses System f\u00fcr Quotenziele zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat als Aufsichtsorgan die Aufgabe, das System so zu steuern, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Im Rahmen der 5. IVGRevision (05.052) entwickelte das BSV eine wirkungsorientierte Gesamtaufsichtsstrategie mit zeitgem\u00e4ssen und koh\u00e4renten F\u00fchrungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumenten. Die Aufsicht und Steuerung besteht aus drei sich erg\u00e4nzenden Elementen: Fachliche Aufsicht (\u00dcberpr\u00fcfung der gesetzes- und weisungskonformen Rechtsanwendung in den IV-Stellen), administrative Aufsicht (Sicherstellen und Optimieren der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, einerseits mittels Prozess- und Qualit\u00e4tsvorgaben und andererseits mittels Zielvereinbarungen zwischen dem BSV und den IV-Stellen) und finanzielle Aufsicht (\u00dcberpr\u00fcfen und Sicherstellen des Ressourcenbedarfs der IV-Stellen). Ein wichtiges Element der wirkungsorientierten Aufsicht und Steuerung bildet der Regelkreis mit Zielvereinbarung, gemeinsamer Beurteilung der Zielerreichung und deren Begr\u00fcndung sowie der daraus resultierenden Vereinbarung neuer Ziele.
Das BSV schliesst deshalb mit jeder IV-Stelle gem\u00e4ss Art. 52 der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) eine j\u00e4hrliche Zielvereinbarung ab. Diese sind auf die einzelne IV-Stelle ausgerichtet, ber\u00fccksichtigen den spezifischen Kontext der IV-Stelle. Die Leistungsziele sind keine Sparvorgaben. Wird ein Ziel nicht erreicht, sucht das BSV mit der IVStelle im j\u00e4hrlichen Gespr\u00e4ch nach den Gr\u00fcnden. Entsprechend der jeweiligen Situation wird dann das Leistungsziel f\u00fcr die n\u00e4chste Jahresperiode vereinbart.
4 und 5. Die Invalidenversicherung (IV) ist gesetzlich verpflichtet und darauf ausgerichtet, allen Versicherten die ihnen zustehenden Leistungen zu gew\u00e4hren. Die wirkungsorientierte Steuerung im Allgemeinen und die Verwendung von Zielvereinbarungen entsprechen dem Grundsatz der ergebnisoffenen Pr\u00fcfung. Entsprechend ist sichergestellt, dass Gesuche anfangs und Ende Jahr gleichbehandelt werden.
6. Bei den Zielvereinbarungen zwischen dem BSV und den IV-Stellen handelt es sich um eines von mehreren Steuerungsinstrumenten. Das System sieht kein direktes Herunterbrechen dieses einen Instrumentes auf die Stufe Mitarbeitende vor.
7. Es liegen keine Hinweise vor, dass es einen Zusammenhang zwischen der Vergabepraxis der IV-Stellen f\u00fcr mono- und bidisziplin\u00e4re Gutachten und der Zielvereinbarung gibt. Die Vergabe der Gutachten durch die IV-Stellen richtet sich nach der beabsichtigten Art der Begutachtung (mono-, bi- oder polydisziplin\u00e4r), den notwendigen fachlichen Qualifikationen und den zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten (Verfahrensbeschleunigung). Zudem wird im Interesse der versicherten Person eine Gutachterin oder ein Gutachter aus der Wohnsitzregion bevorzugt, um lange Reisewege zu verhindern. Dabei steht das ergebnisoffene Resultat in der Begutachtung im Vordergrund, welches denn auch in einem allf\u00e4lligen Beschwerdeverfahren von einem unabh\u00e4ngigen Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
8. Es handelt sich bei den Zielvereinbarungen zwischen dem BSV und den IV-Stellen nicht um ein Quotensystem. Mit der 5. IV-Revision wurde die Versicherung auf die Eingliederung der versicherten Personen (Einf\u00fchren neuer Instrumente und Ausweitung der beruflichen Massnahmen) ausgerichtet; Mit der 6. IV-Revision (10.032) wurden Massnahmen der Wiedereingliederung eingef\u00fchrt. Die NCCR-Studie stellt keinen Zusammenhang zwischen Zielsystem und Rentenvergabe her.
9. Eine allf\u00e4llige - von der Interpellantin angenommene - Verschiebung von Personen aus der Invalidenversicherung in die Sozialhilfe ist Gegenstand einer laufenden Forschung (SHIVALV - Verlaufsanalysen). Die Resultate sind im Sommer 2020 zu erwarten. Fr\u00fchere punktuelle Analysen von IV-Neuanmeldungen mit dem SHIVALV-Datensatz zwischen 2004 und 2009 im Jahr 2014 sowie zwischen 2004 und 2011 im Jahr 2015 waren zum Schluss gekommen, dass in den zwei Jahren nach der IV-Anmeldung keine wesentliche Verlagerung in die Sozialhilfe feststellbar ist.
10. Das Hauptziel der externen Analyse der medizinischen Begutachtung ist die Kl\u00e4rung der Rollen und Verantwortungen der verschiedenen Akteure im Begutachtungswesen. Prim\u00e4r geht es darum zu analysieren, mit welchen Massnahmen die IV-Stellen und das BSV insbesondere die Qualit\u00e4t der medizinischen Gutachten und die Vergabe der Gutachtensauftr\u00e4ge verbessern k\u00f6nnen. Weiter ist zu kl\u00e4ren, welche Verantwortung bei den IV-Stellen und welche beim BSV als Aufsichtsbeh\u00f6rde liegen und welche T\u00e4tigkeiten sich daraus ergeben. Die von der Interpellantin genannten Themen Aufsicht und Zielvereinbarungen werden indes EDI-intern analysiert.
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