Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) angepasst werden k\u00f6nnte, um das Verh\u00e4ltnis zwischen Bauherren und Subunternehmern ausgewogener zu regeln. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere eine \"Transparenzl\u00f6sung\", wonach das Pfandrecht nur f\u00fcr Leistungen greift, die erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis haben konnte.
","ReasonText":"Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837ff. ZGB) sch\u00fctzt die finanziellen Interessen von Bauunternehmern, indem es ihnen zur Sicherung ihrer Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am betroffenen Grundst\u00fcck einr\u00e4umt.
F\u00fcr den Bauherrn bedeutet dieses Pfandrecht aber ein enormes Risiko, namentlich, wenn sein Bauunternehmer Subunternehmer beizieht. Wenn er n\u00e4mlich den Unternehmer bezahlt, dieser aber die Subunternehmer nicht, so haftet der Bauherr mit seinem Grundst\u00fcck dennoch und ist faktisch gezwungen, den Werklohn ein zweites Mal zu zahlen. F\u00fcr manche Bauherrschaft kann das den Ruin bedeuten bzw. den Zwang, das eigene Haus zu verkaufen.
Dabei ist es f\u00fcr den Bauherrn - anders als in andern Rechtsordnungen - unm\u00f6glich, dieses Risiko griffig abzusichern. Er haftet n\u00e4mlich nicht nur f\u00fcr Subunternehmer, die er kennt und akzeptiert hat, sondern sogar f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig beigezogene Subunternehmer bzw. auch solche, von denen er gar nichts weiss bzw. wissen kann. Zudem haftet er pfandrechtlich auch gegen\u00fcber ganzen Ketten von Subunternehmern. Im Vergleich dazu ist die Position des Eigent\u00fcmers, dessen Mieter ein Bauunternehmen bezieht, viel st\u00e4rker, denn das Pfandrecht greift dort nur, sofern der Vermieter dem Bauvorhaben zugestimmt hat (Art. 837Abs. 2 ZGB).
In einem Bericht soll der Bundesrat dieses Problem im Einzelnen ausleuchten und Optionen zur Verbesserung vorschlagen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere eine \"Transparenzl\u00f6sung\" (das Pfandrecht des Subunternehmers greift nur bei Leistungen, die erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis haben konnte). Ziel ist es, den grunds\u00e4tzlichen Schutz des Bauhandwerkers zu wahren und gleichzeitig den Bauherrn gegen\u00fcber durch ihn nicht kontrollierbaren Subunternehmerverh\u00e4ltnissen zu st\u00e4rken.
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