Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 (SNE) wurde im vergangenen Sommer evaluiert.
Eines der Ergebnisse dieser externen Studie war, dass nicht klar ist, inwieweit die Strategie Nachhaltige Entwicklung zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen soll. Die f\u00fcr die Evaluation Verantwortlichen haben auch bem\u00e4ngelt, dass die Strategie keine eigenen Massnahmen definiert, sondern sich auf die Aufz\u00e4hlung bereits bestehender Massnahmen beschr\u00e4nkt und keine Instrumente zu deren Koordinierung vorschl\u00e4gt. Ihr Beitrag zur Sicherstellung einer koh\u00e4renten Nachhaltigkeitspolitik ist also bescheiden.
Die aktuelle SNE l\u00e4uft Ende 2019 aus. Im M\u00e4rz 2019 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass die n\u00e4chste Strategie die Jahre 2020 bis 2030 abdecken und das Hauptinstrument zur Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz darstellen wird.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wird die Schweiz im Jahr 2020 tats\u00e4chlich weder \u00fcber eine SNE noch \u00fcber Instrumente verf\u00fcgen, um die Agenda 2030 umzusetzen, wo diese doch schon in zehn Jahren ausl\u00e4uft?
2. Falls der Bundesrat wirklich eine SNE 2020-2030 ausarbeiten will: Wie ist der Stand der Vorbereitung und wann kann mit der Ver\u00f6ffentlichung gerechnet werden?
3. Werden die Empfehlungen der externen Evaluation f\u00fcr die SNE 2020-2030 ber\u00fccksichtigt? Darf mit mehr als nur einer Zusammenstellung bereits vereinbarter Massnahmen gerechnet werden, was in der Evaluation kritisiert wurde?
4. Wie will die nationale Strategie das Leitprinzip der Agenda 2030, laut dem \"niemand zur\u00fcckgelassen\" wird, konkret umsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2019 beschlossen, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung k\u00fcnftig einen Zehnjahreshorizont haben wird. Der Aktionsplan wird zeitlich entkoppelt und jeweils Massnahmen f\u00fcr eine Legislaturperiode festlegen. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 ist gegenw\u00e4rtig in Erarbeitung. Zu dieser wird 2020 erstmals eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Laut aktueller Planung ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und den Aktionsplan 2020-2023 bis Ende 2020 verabschiedet. Auf der institutionellen Ebene hat der Bundesrat zwei Delegierte des Bundesrates f\u00fcr die Agenda 2030 zur operativen Leitung der Umsetzungsarbeiten ernannt und ein Direktionskomitee Agenda 2030 als strategisches Steuerungs- und Koordinationsgremium auf Bundesebene eingesetzt, das seine Arbeit im Juni 2019 aufgenommen hat.
3. Die Empfehlungen aus der Evaluation der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 werden bei der \u00dcberarbeitung der kommenden Strategie wo m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt. Der Aktionsplan 2020-2023 wird ausgew\u00e4hlte Massnahmen in jenen Bereichen enthalten, in denen der Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Bundesstellen am gr\u00f6ssten ist. Er wird auf die bestehenden Strategien und Aktionspl\u00e4ne verweisen und ausgew\u00e4hlte zus\u00e4tzliche Massnahmen in jenen Bereichen festlegen, in denen auf der Grundlage der erfolgten Bestandsaufnahme und des L\u00e4nderberichts 2018 zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz noch L\u00fccken oder Zielkonflikte bestehen.
4. Der Bundesrat misst dem Prinzip \"Leave no one behind\" der Agenda 2030 eine grosse Bedeutung bei. Einerseits stellt der Aspekt der Chancengleichheit ein wichtiges Schwerpunktthema der k\u00fcnftigen Strategie dar und andererseits ist bei der Ausgestaltung der Politik den unterschiedlichen Anliegen verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen Rechnung zu tragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591142400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509955713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}