Der Kanton Waadt hat einen Arzt wegen gesundheitsgef\u00e4hrdender Praxisf\u00fchrung von der Berufsaus\u00fcbung suspendiert. Nun arbeitet er im Kanton Genf.
- Wie kann der Patientenschutz auch unter dem Prinzip der Unschuldsvermutung gesichert werden?
Ein Dilemma, als Folge einer pr\u00e4ventiven Suspension \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit.
- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Bedingungen f\u00fcr vorsorgliche Suspensionen \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit wie auch der Umgang mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung schweizweit einheitlicher Kriterien bed\u00fcrfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann das Anliegen von gesamtschweizerischen Regelungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten - insbesondere im Sinne der Patientensicherheit - nachvollziehen. Das Medizinalberufegesetz legt bereits heute schweizweit einheitliche Kriterien f\u00fcr die Erteilung der Bewilligung f\u00fcr die privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung in eigener fachlicher Verantwortung an \u00c4rztinnen und \u00c4rzte fest. Gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung ist nicht nur das Arztdiplom: Vielmehr muss ein Arzt beziehungsweise eine \u00c4rztin vertrauensw\u00fcrdig sein und physisch und psychisch Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Berufsaus\u00fcbung bieten. Kantone, in denen ein Arzt oder eine \u00c4rztin neu eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung beantragt, m\u00fcssen diese Voraussetzungen pr\u00fcfen. Auch k\u00f6nnen sie dem Medizinalberuferegister (Medreg) entnehmen, ob gegen einen Arzt oder eine \u00c4rztin in einem anderen Kanton bereits Disziplinarmassnahmen ergriffen worden sind. Ebenfalls im Medreg enthalten sind Informationen \u00fcber die Erteilung, die Verweigerung sowie Einschr\u00e4nkungen der Berufsaus\u00fcbung. Die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen eine Bewilligung entziehen, wenn sie feststellen, dass die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sind, oder nachtr\u00e4glich Tatsachen festgestellt werden, welche einen Bewilligungsentzug begr\u00fcnden. Das Verfahren f\u00fcr den Entzug der Bewilligung ist kantonal geregelt. Trotz Bewilligungsentzugs in einem Kanton k\u00f6nnen \u00c4rzte und \u00c4rztinnen demzufolge in einem anderen Kanton eine Bewilligung beantragen. Ein Berufsaus\u00fcbungsverbot gilt dagegen f\u00fcr die gesamte Schweiz und setzt automatisch alle Bewilligungen ausser Kraft. Ein Kanton muss bei einem beabsichtigten Verbot der Berufsaus\u00fcbung die anderen Kantone, in denen der Arzt oder die \u00c4rztin eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung besitzt, dazu anh\u00f6ren. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutigen bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf den Entzug der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung ausreichen. Die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden sind ihrerseits angehalten, die f\u00fcr die Einhaltung der Berufspflichten n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen und sicherzustellen, dass \u00c4rzte und \u00c4rztinnen ohne Bewilligung nicht weiterpraktizieren.
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