Gem\u00e4ss Informationen der Parlamentsdienste finden im Eingangsbereich S\u00fcd des Parlamentsgeb\u00e4udes Umbauarbeiten statt. Die letzte Sanierung in diesem Bereich fand am 21. November 2008 statt.
1. Wie hoch sind die genauen Kosten f\u00fcr den bevorstehenden Umbau Eingang S\u00fcd?
2. Wie hoch waren die Kosten beim Umbau von 2008?
3. Warum war es nicht m\u00f6glich, die sicherheitsrelevanten Elemente beim letzten Umbau zu integrieren?
4. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese Verschleuderung von Steuergeldern?
Das Ziel der Umbauarbeiten ist die nachhaltige Behebung von Schwachstellen, welche in einer 2013 von den Parlamentsdiensten in Auftrag gegebenen Sicherheitsanalyse und 2015 in einer vom Bundessicherheitsdienst (BSD) erstellten Expertise festgestellt worden sind. Die Verwaltungsdelegation (VD) als zust\u00e4ndige Hausherrin hat danach die Parlamentsdienste beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) und dem BSD entsprechende Bauarbeiten 2019 zu realisieren.
1. Die Kosten betragen 4,5 Millionen Franken (mit einer Kostenungenauigkeit von 10 Prozent).
2. Rund 2,3 Millionen Franken wurden 2008 im gleichen Perimeter verbaut. Dabei ging es damals im Wesentlichen darum, die ehemalige L\u00fcftungszentrale in einen Besuchereingang umzuwandeln.
3./4. Die Bedrohungslage war 2008 anders. Ausserdem hat sich die Anzahl der Besucherinnen und Besucher des Parlamentsgeb\u00e4udes seit 2008 beinahe verdoppelt. Heute besuchen weit \u00fcber 100 000 Besucherinnen und Besucher jedes Jahr das Parlamentsgeb\u00e4ude.
Das B\u00fcro erachtet die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen zum Schutz des Parlamentsgeb\u00e4udes und der sich darin aufhaltenden Personen (Mitglieder des Parlamentes, Magistratspersonen, Mitarbeitende, Besucherinnen und Besucher usw.) nicht als Verschleuderung von Steuergeldern.