Am 6. August 2019 l\u00e4uft der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland definitiv aus, nachdem beide Seiten ihn Anfang Februar gek\u00fcndigt haben.
- Wie beurteilt der Bundesrat diesen Vorgang?
- Was unternimmt er, um eine globale Aufr\u00fcstungsspirale zu verhindern?
- Welchen Beitrag leistet er, um den gek\u00fcndigten Vertrag zu retten oder zu ersetzen?
- Ist er angesichts der neuesten Entwicklung bereit, den Atomwaffenverbotsvertrag so schnell wie m\u00f6glich zu ratifizieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bedauert die Aufk\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (INF) durch die USA und Russland. Er betrachtet diesen Schritt als eine negative Entwicklung f\u00fcr die europ\u00e4ische und globale Sicherheit. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hatte die beiden Parteien mehrfach dazu aufgerufen, von einem R\u00fcckzug aus diesem bilateralen Vertrag abzusehen. In einer Medienmitteilung des EDA vom 1. Februar 2019 dr\u00fcckte die Schweiz ihre Hoffnung aus, dass die Parteien die sechsmonatige \u00dcbergangsfrist nutzen werden, um den INF-Vertrag als zentrales Element der europ\u00e4ischen Sicherheit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund wurde Genf als ein m\u00f6glicher Ort f\u00fcr Treffen zwischen den Vertragsparteien angeboten. Die Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags ist in ihren Folgen noch nicht absehbar, akzentuiert aber das Risiko eines erneuten Wettr\u00fcstens im nuklearen Bereich, was nicht im Interesse der Schweiz ist. In diesem Kontext kann der Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) als Gegennarrativ zu einem erneuten Wettr\u00fcsten erscheinen. Andererseits verdeutlicht die INF-Krise, dass die sicherheitspolitischen Partnerschaften der Schweiz wichtiger werden. In diesem Kontext erhalten sicherheitspolitische Erw\u00e4gungen sowie \u00dcberlegungen zum aussen- und friedenspolitischen Engagement der Schweiz gr\u00f6ssere Aufmerksamkeit. Der Bundesrat wird sich im Fr\u00fchjahr 2019 erneut mit dem TPNW befassen und \u00fcber n\u00e4chste Schritte entscheiden. Unabh\u00e4ngig von diesem Entscheid bleibt die Schweiz in der nuklearen Abr\u00fcstungsdiplomatie aktiv engagiert und wird sich weiterhin f\u00fcr das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen einsetzen.
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