Artikel\u00a032 VZV besagt, dass die freiwillige R\u00fcckgabe des Ausweises die Wirkung eines Entzuges hat. Deshalb h\u00fcten sich insbesondere Senioren-Autofahrer, den Ausweis freiwillig abzugeben, weil sie nicht mit dem anr\u00fcchigen Stigma des Entzugs behaftet werden wollen.
Ist der Bundesrat willens, die VZV so zu revidieren, dass freiwillige R\u00fcckgabe und Entzug des F\u00fchrerausweises als unterschiedliche Rechtsg\u00fcter behandelt werden, auch von den ausf\u00fchrenden kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mtern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entscheid, freiwillig auf den F\u00fchrerschein zu verzichten, f\u00e4llt sicherlich nicht leicht. Die Personen, die sich zu diesem Schritt entscheiden, haben ein Zeichen der Wertsch\u00e4tzung verdient. Im Kanton Solothurn wird die freiwillige R\u00fcckgabe zum Beispiel mit einem Schreiben und Gutscheinen f\u00fcr die SBB verdankt. Eine freiwillige R\u00fcckgabe und ein Entzug des F\u00fchrerausweises werden im Bundesrecht und von den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden daher bereits heute unterschiedlich behandelt. Eine freiwillige R\u00fcckgabe gem\u00e4ss VZV ist kein Entzug, sondern hat nur die gleichen Auswirkungen auf die Fahrberechtigung: Verzichtet eine Person freiwillig auf ihren F\u00fchrerausweis, darf sie keine Motorfahrzeuge mehr f\u00fchren. Genauso wie eine Person, deren F\u00fchrerausweis entzogen wurde. Ein freiwilliger Verzicht auf den Ausweis beeintr\u00e4chtigt jedoch beispielsweise - anders als ein Entzug - den automobilistischen Leumund nicht und wird nicht im Administrativmassnahmenregister eingetragen.
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