In Venezuela droht der B\u00fcrgerkrieg. Angesichts dessen fordere ich den Bundesrat auf, dringend zu handeln und eine verhandelte L\u00f6sung zu unterst\u00fctzen, mit der Frieden und Stabilit\u00e4t in dem Land wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Die Angewohnheit der USA, sich in bewaffnete Konflikte zu st\u00fcrzen, w\u00fcrde die Region in einen Konfliktherd verwandeln, was wiederum mit schweren Leiden f\u00fcr s\u00e4mtliche Schichten der Zivilbev\u00f6lkerung verbunden w\u00e4re.
Wird der Bundesrat eingreifen und versuchen, einen solchen Konflikt zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die Situation in Venezuela besorgt und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Lage in Venezuela ist seit mindestens 2016 hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte \u00e4usserst unbefriedigend. Die sozio\u00f6konomische Krise hat im gleichen Zeitraum zu immer gr\u00f6sseren Versorgungsengp\u00e4ssen bei G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs gef\u00fchrt, was zu einer Migration von rund 3,4 Millionen Venezolanern in ihre Nachbarl\u00e4nder gef\u00fchrt hat. Mit dem Ziel, die Not der Menschen in der Region zu lindern, hat die Deza zwischen 2017 und 2018 rund 10 Millionen Franken bereitgestellt. F\u00fcr 2019 wurden rund 6 Millionen Franken budgetiert. Der Bundesrat fordert die beteiligten Parteien auf, Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und eine verfassungskonforme L\u00f6sung der politischen Krise zu suchen. Die Schweiz ist f\u00fcr ihre Politik der Guten Dienste bekannt und kann diese anbieten. Voraussetzung ist aber, dass die massgeblichen Parteien damit einverstanden sind. Dies trifft momentan nicht zu.
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