- Teilt der Bundesrat die am 5. M\u00e4rz 2019 von Emmanuel Macron verbreitete Einsch\u00e4tzung, wonach die EU in einer tiefen Krise stecke und sich \"seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie in so grosser Gefahr\" befunden habe?
- Warum will der Bundesrat eine Ann\u00e4herung an eine Organisation, die sich nach Einsch\u00e4tzung ihrer Spitzenvertreter in Agonie befindet?
- Inwiefern hat die EU seit 1992 aus Schweizer Sicht an Attraktivit\u00e4t gewonnen?
- Welche M\u00e4ngel wie Demokratiedefizit, B\u00fcrgern\u00e4he usw. wurden seither behoben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Aussagen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron sowie seine Einsch\u00e4tzung, der europ\u00e4ische Kontinent befinde sich in Anbetracht der heutigen Weltlage in einer Krise, zur Kenntnis genommen. Hingegen scheint Pr\u00e4sident Macrons Kritik nicht prim\u00e4r auf die EU als Organisation zu zielen. Im Gegenteil wird pr\u00e4zisiert: \"Le pi\u00e8ge n'est pas l'appartenance \u00e0 l'Union europ\u00e9enne; ce sont le mensonge et l'irresponsabilit\u00e9 qui peuvent la d\u00e9truire.\" F\u00fcr Pr\u00e4sident Macron ist die EU vielmehr zentraler Teil der L\u00f6sung der bestehenden Probleme. Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen betreffen denn auch die St\u00e4rkung bzw. den Ausbau der EU-Institutionen und -Instrumente bspw. im Bereich Migration und Asyl sowie Sicherheit. Der Attraktivit\u00e4tsgewinn der EU seit 1992 liegt im Auge des Betrachters bzw. der Betrachterin. Es kann immerhin festgestellt werden, dass sich die Anzahl EU- Mitgliedstaaten seit 1992 mehr als verdoppelt hat (von 12 auf 28). Dem entgegenzuhalten w\u00e4re der erste Austrittentscheid eines Mitgliedstaates, der derzeit noch abgewickelt wird. Die Schweiz ist aber weder Mitglied der EU, noch strebt sie die EU-Mitgliedschaft an. Es ist darum nicht an ihr, deren Institutionen und Prozesse zu bewerten. Unabh\u00e4ngig von den genannten Entwicklungen ist und bleibt die EU mit einem Anteil von 52 Prozent an den Schweizer G\u00fcterexporten sowie von 50 Prozent an den Dienstleistungsexporten die wichtigste Handelspartnerin unseres Landes. Die \"Ann\u00e4herung\" an die EU, auf welche der Fragesteller anspielt, betrifft de facto die Konsolidierung und Weiterentwicklung des sektoriellen Marktzugangs durch die L\u00f6sung institutioneller Fragen und ist Teil einer als Interessenpolitik verstandenen Aussenpolitik.
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