Im Zuge einer massiven Repressionswelle sind zahlreiche Menschenrechtlerinnen in Saudi-Arabien willk\u00fcrlich verhaftet worden. Amnesty International hat Berichte \u00fcber Folter und Misshandlung dieser Frauen \u00f6ffentlich gemacht.
Ist das EDA bei den saudischen Beh\u00f6rden vorstellig geworden, und hat es einen Besuch der Frauen im Gef\u00e4ngnis und/oder Prozessbeobachtungen gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen Schweizer Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigt sich besorgt \u00fcber die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, auch bez\u00fcglich der Kriminalisierung von Frauenrechtsaktivistinnen. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen wie diese sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Bundesrat Ignazio Cassis erw\u00e4hnte beispielsweise in seiner Er\u00f6ffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 explizit die Ermordung von Jamal Khashoggi. Die Schweiz begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen der saudischen Regierung zur Verbesserung der Frauenrechte. Die Reform des Systems der Vormundschaft wurde jedoch nur teilweise umgesetzt, und Formen der Diskriminierung von Frauen bestehen weiterhin. Im Rahmen der letzten allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung Saudi-Arabiens im Menschenrechtsrat (November 2018) forderte die Schweiz die saudischen Beh\u00f6rden daher auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf ein unparteiisches und faires Verfahren zu gew\u00e4hrleisten sowie das Vormundschaftssystem f\u00fcr Frauen abzuschaffen. Der Bundesrat setzt sein Engagement f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte und derjenigen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, in Saudi-Arabien fort. Er verfolgt die Entwicklung eng und stimmt sich mit gleichgesinnten Staaten ab. Dabei pr\u00fcft er auch die M\u00f6glichkeit von bilateralen und multilateralen Initiativen, inklusive Prozessbeobachtungen, diplomatischen Demarchen und \u00f6ffentlichen Statements.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1552262400000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552262400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513067760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1551830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Strafrecht|Menschenrechte"}}