Die zunehmende Gewalt gegen die protestierende Bev\u00f6lkerung in Sudan darf uns nicht kaltlassen.
Ist der Bundesrat bereit, eine Erkl\u00e4rung abzugeben, welche die Verbrechen des Regimes gegen die Rechte der friedlichen Demonstrationen der letzten Wochen nachdr\u00fccklich verurteilt, und die Regierung Sudans aufzufordern, die Menschenrechte auf freie Meinungs\u00e4usserung, auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einzuhalten und das brutale Vorgehen gegen die Bev\u00f6lkerung umgehend einzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Geschehnisse in Sudan fortlaufend und ist besorgt \u00fcber die Entwicklungen, namentlich die Ausrufung des Ausnahmezustands am 22. Februar 2019 und die neuen Erlasse vom 25. Februar 2019. Diese Massnahmen bedeuten eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung elementarer Grundfreiheiten und Menschenrechte - namentlich der Versammlungs- und Meinungs\u00e4usserungsfreiheit - sowie der demokratischen Grundordnung. Die F\u00f6rderung und der Schutz der Menschenrechte stellt einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik dar. Durch die Botschaft in Khartum pflegt die Schweiz einen regelm\u00e4ssigen bilateralen Austausch mit der sudanesischen Regierung. Dabei wird auch das Thema Menschenrechte angesprochen. Die Politische Direktion des EDA wird in den n\u00e4chsten Tagen den sudanesischen Botschafter, mit dem sie in regelm\u00e4ssigem Austausch steht, zu einer Diskussion \u00fcber die aktuelle Lage treffen. Im Rahmen der 39. Session des Menschenrechtsrates vom September 2018 dr\u00fcckte die Schweiz ihre grosse Besorgnis \u00fcber die Situation der Menschenrechte in Sudan aus und wies dabei speziell auf die Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und Einschr\u00e4nkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gewaltt\u00e4tige Unterdr\u00fcckungen friedlicher Demonstrationen hin. Die Schweiz rief ausserdem dazu auf, dass Menschenrechtsverletzungen aufgekl\u00e4rt und T\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz wird sich auch im Rahmen der laufenden 40. Session des Menschenrechtsrates zur aktuellen Situation in Sudan \u00e4ussern.
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