Der \"Entwurf f\u00fcr einen Beschluss des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel\u00a029\" ist integraler Teil des institutionellen Abkommens (Insta) und politisch bindend. Darin ist explizit vorgesehen, dass die Auslegung von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Ziffer iii FHA neu im Sinne der Bestimmungen des Teils 2 des Insta erfolgen soll.
Weshalb hat die Schweizer Verhandlungsdelegation der Anwendung der EU-Praxis zu Artikel\u00a0107 AEUV in der Schweiz bereits vor einem allf\u00e4lligen Abschluss eines modernisierten FHA im Sinne von Artikel\u00a08A Ziffer 1 Insta zugestimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Absicht der EU, dass auch das Freihandelsabkommen (FHA) dem institutionellen Abkommen (Insta) und den EU-Beihilferegeln unterstellt werden sollte, ist bekannt. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen aber mit der Forderung durchgesetzt, dass das FHA nicht unter das Insta f\u00e4llt. Somit sind auch die Regelungen \u00fcber die staatlichen Beihilfen auf das FHA nicht anwendbar. Der Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses (GA) zum FHA ist nicht Bestandteil des Insta. Dieser Beschluss - sollte er von beiden Parteien im GA FHA in dieser Form gefasst werden - w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit schaffen, den Streitbeilegungsmechanismus des Insta bereits vor der Modernisierung des FHA auf das FHA anzuwenden, vorausgesetzt beide Parteien sind im konkreten Fall damit einverstanden. Sobald das Insta in Kraft w\u00e4re, w\u00e4re dies im \u00dcbrigen auch ohne einen solchen GA-Beschluss jederzeit m\u00f6glich, wenn beide Parteien das wollen. In der Pr\u00e4ambel des genannten Beschlussentwurfes wird ausserdem best\u00e4tigt, dass die Parteien in Zukunft beabsichtigen, die allgemein formulierte Beihilfebestimmung des FHA (Art. 23 Abs. 1 Ziff. iii) im Einklang mit den materiellen Beihilfebestimmungen des Insta auszulegen. Diese Bestimmung w\u00e4re jedoch weiterhin nicht direkt anwendbar. Allf\u00e4llige Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Anwendung der Beihilferegeln des FHA m\u00fcssten zudem weiterhin im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus des FHA gekl\u00e4rt werden, d. h. im Gemischten Ausschuss FHA. In diesem sind die Schweiz und die EU gleichberechtigt vertreten, und der Ausschuss beschliesst auf der Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips. Eine allf\u00e4llige Auslegung von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Ziffer iii FHA durch das Schiedsgericht (unter allf\u00e4lligem Einbezug des EuGH mit Bezug auf EU- Rechtsaspekte) w\u00fcrde nur erfolgen, wenn beide Parteien in einem konkreten Streitfall einvernehmlich beschliessen sollten, den Streitbeilegungsmechanismus des Insta anzuwenden.
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