- Ist der Bundesrat der Auffassung, dass das blosse Erw\u00e4hnen des Namens Khashoggi in einer Rede wirklich das gleiche Gewicht hat, wie wenn man Seite an Seite mit 36 anderen Staaten an die Adresse Saudi-Arabiens die Forderung erhebt, mit der Uno zusammenzuarbeiten?
- Muss man die Entscheidung der Schweiz, sich von den 36 Staaten abzuheben und auf die Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung und damit auf einen bedeutsamen politischen Akt zu verzichten, als Ausdruck einer neuen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik verstehen?
- Wenn ja: Welche Ziele verfolgt diese Politik, und auf welchen Werten und ethischen Grunds\u00e4tzen der Schweiz basiert sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Engagement f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte sowie die F\u00f6rderung des internationalen Genf sind Priorit\u00e4ten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. M\u00e4rz 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Br\u00fcckenbauerin im Auge zu behalten. Dabei m\u00fcssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate f\u00fcr Saudi-Arabien und Iran, in die \u00dcberlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erkl\u00e4rung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterst\u00fctzt. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Er\u00f6ffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter \"Reden der Bundesr\u00e4te\".
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